CDU-Fraktionen beschlossen Positionspapier "Die Lausitz: Zukunftsregion für Sachsen und Brandenburg"

Cottbus. CDU-Politiker aus Brandenburg und Sachsen trafen sich Anfang Juli zu einer Klausurtagung in Cottbus. Dabei verabschiedeten sie auch ein Strategiepapier für die Lausitz mit dem Titel "Die Lausitz: Zukunftsregion für Sachsen und Brandenburg". Ein besonderes Gewicht hat in dem Positionspapier die Braunkohlesanierung ebenso wie die Braunkohle und die Erprobung der sogenannten CCS-Technologie. Im Mittelpunkt der politischen Diskussionen, an der sich auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich aktiv beteiligte, stand insbesondere die Entwicklung der Lausitz-Region. Neben Themen wie der Energiepolitik, den Wirtschaftsansiedlungen und dem Infrastrukturausbau spielte auch das entstehende Lausitzer Seenland eine Rolle. LMBV-Chef Dr. Kuyumcu stellte dazu den Stand der Lausitzer Bergbausanierung und deren neue Herausforderungen vor. Details des Positionspapiers kommunizierten die brandenburgische Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig und ihr sächsischer Kollege Steffen Flath am 5. Juli vor der Presse. Darin heißt es u. a., dass „das nächste Bund-Länder-Verwaltungsabkommen über die Finanzierung der Braunkohlesanierung, welches dann ab dem Jahr 2013 gelten wird, … eine auskömmliche Finanzierung beinhalten (muss). Dabei sollte besonders die Problematik des Grundwasseranstiegs und der Grundbrüche berücksichtigt werden. Hierbei sollte auch überprüft werden, ob und in welchem Umfang Entschädigungsleistungen für betroffene Bürger und Gemeinden in Frage kommen könnten.“ Quelle: Gemeinsame PM der Fraktionen

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