Brandenburger Regierung: „Instrumentarien der VA Braunkohlesanierung sind effektiv und bewährt.“

Potsdam. Auf eine kleine Parlamentsanfrage zur Finanzierung der Braunkohlesanierung teilte der Brandenburger Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) mit, dass in den Jahren 1991 bis 2010 für die Braunkohlesanierung insgesamt ca. 9 Mrd. Euro an Bund-, Länder- und EU-Mitteln aufgewendet wurden. Davon entfielen allein auf das Land Brandenburg ca. 3,7 Mrd. Euro. Über kein anderes Finanzierungsabkommen konnten vergleichbare Volumina bei gleichzeitiger Berücksichtigung einer Vielzahl haushalts- und verfahrensrechtlicher Vorgaben in konkrete Leistungen vor Ort umgesetzt werden. Vogelsänger erläuterte weiter: Maßnahmen der Braunkohlesanierung sind keine Fördermaßnahmen.

Die Braunkohlesanierung ist Bund-Länder finanziert über das Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung (VA Braunkohlensanierung) geregelt. Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ist darin als Sanierungsträger bestimmt. Der Bund und die vier ostdeutschen Braunkohlenländer haben für die Maßnahmen der VA Braunkohlesanierung die Bund-Länder Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung (GS StuBA) als Clearingstelle bestimmt. Die Aufgaben der GS StuBA umfassen auch die Verwendungsnachweisprüfung. Der Sanierungsträger legt in der Regel im zweiten Quartal des Folgejahres jahres- und maßnahmebezogene Zwischenverwendungsnachweise vor. Die Prüfvermerke der GS StuBA werden an den Bund und die jeweiligen Länder überstellt und ausgewertet. Bei inhaltlichen Beanstandungen werden die Finanziers zusammen mit der GS StuBA tätig. Die Finanzierung der Braunkohlesanierung ist in den Paragrafen des VA geregelt. Bei Maßnahmen des §2 handelt es sich um Leistungen, die aufgrund einer bergrechtlichen Verpflichtung umgesetzt werden müssen. Maßnahmen des §3 müssen nach Rechtsauffassung des Landes Brandenburg nach den gleichen Grundsätzen ausgeführt werden. Bei Maßnahmen des §4 handelt es sich um Leistungen, die aufbauend auf Teilleistungen des §2 zur Erhöhung des Folgenutzenstandards dienen.

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