Brandenburg will Folge-Abkommen für Braunkohle-Sanierung bis 2017 am 07.11.2012 unterzeichnen

Potsdam. Das Folge-Verwaltungsabkommen für die Braunkohlesanierung von 2013 bis 2017 wird, so informierte das MIL, voraussichtlich am 07.11.2012 vom Land Brandenburg unterzeichnet werden. In die Sanierung der Lausitzer Bergbaugebiete in Südbrandenburg sollen in den kommenden fünf Jahren bis zu 590 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel fließen. Das sieht das VA V, ein weiteres Folge-Verwaltungsabkommen von Bund und Ländern für die Sanierung der Altlasten des DDR-Braunkohlenbergbaus von 2013 bis 2017 vor. Das Abkommen soll für Brandenburg in Potsdam von dem zuständigen Minister für Finanzen sowie dem Raumordnungsminister unterzeichnet werden, wie die Ministerien für Infrastruktur und Finanzen am 01.11.2012 mitteilten. Die Potsdamer Landesregierung hatte dem Abkommen bereits im Juni zugestimmt. Für die Brandenburger Landesregierung hatte die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft die Verhandlungen mit dem Bund und den weiteren Braunkohlenländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geführt. Bei den Arbeiten auf vormaligen Flächen der DDR-Braunkohlenindustrie in der Lausitz geht es künftig vor allem um die Flutung von Bergbaufolgeseen, die Güteentwicklung der jungen Seen, die Sicherung von Kippenarealen und die Gefahrenabwehr bei der Grundwasserrückkehr. Der Bund und die vier Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen finanzieren gemeinsam die Grundsanierungskosten. Projektträgerin der Braunkohlesanierung ist die LMBV. (Quelle: PM des MIL v. 01.11.2012)

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