Freistaat Sachsen wird Folgeabkommen mit dem Bund zur Braunkohlesanierung bis 2017 mitunterzeichnen

Dresden. Der sächsische Wirtschaftsminister Morlok wird voraussichtlich am 16.11.2012 in Dresden den zwischen Bund und ostdeutschen Braunkohleländern ausgehandelten Entwurf für ein weiteres Verwaltungsabkommen zur Fortsetzung der Bergbausanierung für den Freistaat Sachsen unterzeichnen. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok äußerte sich bereits vorab am 15.11.2012 gegenüber der Sächsischen Zeitung: „Mit dem neuen Verwaltungsabkommen ist ein wichtiger Meilenstein erreicht, um die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bedarfsgerecht fortführen zu können.“ Auf Sachsen entfallen dabei rund 535 Mio. Euro. Die Laufzeit des sogenannten VA V BKS erstreckt sich von 2013 bis 2017.

Hintergrund: Seit 1990 gaben der Bund und die von Braunkohle-Altlasten betroffenen Länder Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen rund neun Milliarden Euro für die Sanierung der Hinterlassenschaften des DDR-Braunkohlenbergbaus aus. Die Braunkohlesanierung begann ab 1991 zunächst in Form von Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen (ABM). Bis 1993 flossen dafür umgerechnet etwa 724 Millionen Euro. Deshalb einigten sich das Bundesfinanzministerium und die von Braunkohle-Altlasten betroffenen vier Bundesländer ab 1993 auf Verwaltungsabkommen, in denen eine über fünf Jahre kalkulierbare Summe festgeschrieben wurde. Als großes Ingenieurbüro entstand 1994 die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), die alle Sanierungsarbeiten plant, ausschreibt und kontrolliert. In den fünf Jahren bis 1997 flossen laut dem LMBV-Eigentümer, dem  Bundesfinanzministerium, etwa 3,3 Milliarden Euro. Von 1998 bis 2002 waren es knapp 2,7 Milliarden, von 2003 bis 2007 rund 1,6 Milliarden Euro. Das seit 2008 gültige Abkommen über rund eine Milliarde Euro endet im Dezember 2012.

Geplantes Gesamtvolumen: 1,23 Milliarden Euro für die vier Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen:
• davon Paragraf 2 – Grundsanierung (25 Prozent Land/75 Bund)  – 770 Millionen Euro, davon: Sachsen 259 Millionen Euro, Brandenburg 375,4 Millionen Euro (laufendes 4. Verwaltungsabkommen 2008 bis 2012: insgesamt 663,5 Millionen Euro)
• davon Paragraf 3 – Gefahrenabwehr Grundwasserwiederanstieg (50 Prozent Land/50 Bund) – 460 Millionen Euro, davon: Sachsen 236 Millionen Euro, Brandenburg 161,7 Millionen Euro(4. VA: 262,1 Millionen Euro)
• davon Paragraf 4 – Erhöhung der Folgenutzungsstandards und Altlasten aus dem Bergbau vor 1945 (100 Prozent Land) – insgesamt 90 Millionen Euro, davon Sachsen 40 Millionen Euro, Brandenburg 50 Millionen Euro (4. VA: 100 Millionen Euro)

 

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