LMBV: Gemeinsam für die Zukunft der Braunkohleregionen

Bund und Länder unterzeichneten 6. Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung

MP Tillich (Sachsen), Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesumweltministerin Hendricks

Berlin. Der Bund und die Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben mit der Unterzeichnung des 6. Verwaltungsabkommens die Finanzierung der Braunkohlesanierung bis 2022 gesichert.

Alle Partner bekennen sich darin ausdrücklich zu einer gemeinsamen Fortführung der Braunkohlesanierung. Über 1,2 Milliarden Euro für die Sanierung und zukünftige Entwicklung bieten den betroffenen Regionen auch in den Jahren 2018 bis 2022 Planungssicherheit.

Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland ist damit für die kommenden fünf Jahre gesichert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterzeichneten am 02.06.2017 in Berlin ein entsprechendes Verwaltungsabkommen. Der vom Bund und den betroffenen Ländern bereitgestellte finanzielle Gesamtrahmen beträgt 1,23 Mrd. Euro. Davon entfallen 851 Millionen Euro auf den Bund.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Mit dem neuen Verwaltungsabkommen sichern wir weitere Kontinuität in der Braunkohlesanierung auch in den nächsten fünf Jahren. Damit können die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bedarfsgerecht fortgeführt werden. Die Erfolgsgeschichte Braunkohlesanierung geht weiter.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Fortführung der Braunkohlesanierung ist ein wichtiges Signal für die ehemaligen ostdeutschen Tagebauregionen. Wir lassen die Bundesländer bei der Bewältigung der Folgen des Braunkohleabbaus nicht allein. Wir setzen auf eine gemeinsame Strukturentwicklungspolitik, die Arbeitsplätze sichert und den Regionen neue Perspektiven gibt. In den nächsten fünf Jahren werden wir die noch verbliebenen Umweltsanierungsmaßnahmen angehen. Die Lausitz, Mitteldeutschland und Thüringen werden von den Maßnahmen im Boden-, Gewässer- und Naturschutz profitieren.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich erleichtert: „Der Bund und die beteiligten Länder stehen zu ihrer gemeinsamen Verantwortung und setzen das einzigartige Generationenwerk der ostdeutschen Tagebausanierung auch nach 2017 fort. Das ist ein starkes Signal für die Lausitz. Das neue Abkommen bietet verlässliche Perspektiven für die Region und ihre Menschen. Mit rund 615 Millionen Euro fließt wie bisher etwa die Hälfte der gesamten Sanierungsmittel in die brandenburgische Lausitz, wo der Arbeitsauftrag an die LMBV besonders groß ist. Brandenburg bringt dabei einen Eigenanteil von rund 212 Millionen Euro auf. Ich bin sicher: Jeder Euro ist richtig angelegt. Denn so wachsen über den einstigen Tagebauen wieder Zukunftsperspektiven. Davon kann sich schon heute jeder überzeugen, der das Lausitzer Seenland besucht.“ Seit 1991 wurden in der brandenburgischen Lausitz bereits 4,6 Milliarden Euro in die Braunkohlesanierung investiert, davon brachte Brandenburg 1,1 Milliarden Euro auf.

Rund eine halbe Milliarde Euro entfallen auf den Freistaat Sachsen, 240 Millionen Euro davon werden vom Land bereitgestellt. „Unser gemeinsames Ziel ist es, weiter mit voller Kraft die Entwicklung der betroffenen Regionen voranzutreiben – sei es am Leipziger Neuseenland oder in der Lausitz – und damit den Menschen eine gute Heimat zu bieten und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu stärken. Der Freistaat Sachsen unterstützt deshalb zusätzlich den Ausbau der Infrastruktur und der Seenlandschaften, den Bau von Radwegen, Bootsanlegern und andere Projekte zur touristischen Nutzung“, betonte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Seit 1991 haben Bund und Freistaat über 4 Milliarden Euro in die Sanierung der sächsischen Braunkohlereviere investiert. Für den Bau von Radwegen, Bootsanlegern oder Anlagen zur touristischen Nutzung, die sogenannten § 4-Maßnahmen, stellt Sachsen bis 2022 weitere 75 Millionen Euro zur Verfügung.

„Die Erfolgsgeschichte der Braunkohlesanierung in Sachsen-Anhalt geht weiter. Sie ist ein Segen für Mensch, Natur und Wirtschaft. Durch sie ist der Landschafts- und Strukturwandel ganzer Regionen gelungen. Aus Industriebrachen sind Naherholungsgebiete entstanden, die sogar touristische Anziehungskraft entfalten wie an der Goitzsche oder am Geiseltalsee. Dort werden wir in einer Woche eine neue Marina mit Seebrücke einweihen. Möglich war und ist diese Erfolgsgeschichte nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern“, erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Seit 1991 sind 1,8 Mrd. Euro in die Braunkohlesanierung in Sachsen-Anhalt investiert worden. Aus dem neuen Verwaltungsabkommen fließen von 2018 bis 2022 insgesamt 150 Mio. Euro nach Sachsen-Anhalt.

Auf Thüringer Gebiet werden in den kommenden 5 Jahren etwas über 23 Mio. Euro an Sanierungskosten anfallen. Thüringen trägt davon 9,09 Mio. Euro. Es stehen Maßnahmen zur Verwahrung von untertägigen Grubenbauen, die Flutung des Tagebaurestloches Zechau und Haselbach I und wasserwirtschaftliche Nachsorgemaßnahmen auf der Agenda. Für Thüringen ist aber auch die Finanzierung von Gefahrenabwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Grundwasseranstieg wichtig. Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Das Anschlussabkommen berücksichtigt die Belange Thüringens in angemessener Weise. Wir freuen uns, dass damit die in den neunziger Jahren begonnene Braunkohlesanierung erfolgreich fortgesetzt werden kann.“

Bund und Länder haben seit 1991 über 10 Milliarden Euro für die Sanierung und Entwicklung ausgegeben. Das 6. Verwaltungsabkommen sichert die erforderliche Kontinuität bei den Sanierungsmaßnahmen durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Medieninfo v. 2.6.2017

QuellenGemeinsame Medieninformation der Länder v. 2.6.2017 sowie BMUB-Pressedienst Nr. 194/17 – Strukturwandel/Braunkohle Gemeinsame Medieninformation mit dem BMF

Fotos: BMF-Pressestelle / A. Grieshammer und LMBV / C. Bedeschinski

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