LD S informiert: Ab sofort Schifffahrtsrecht auf sächsischen Bergbaufolgeseen

Dresden. Bis zum 8. August 2013 waren die Verkehrsregeln der Sächsischen Schifffahrtsverordnung (SächsSchiffVO) nur auf schiffbaren Gewässern in Kraft. Einzige Ausnahme: Vorschriften zur Sportbootvermietung und zur Zulassung von Fahrgastschiffen galten schon bisher auf allen Landesgewässern.

Nun hat Sachsen einen großen Schritt bei der touristischen Entwicklung zum Land der Seefahrer gemacht. Mit dem Wassergesetz ist zum 8. August 2013 auch die SächsSchiffVO geändert worden.

Neu ist: Die gesamten Verkehrs-, Zulassungs- und Sicherheitsvorschriften gelten jetzt auch auf den meisten - oft schon viel befahrenen - Tagebaurestgewässern. Aber Achtung: Diese Gewässer sind (noch) nicht schiffbar. Das heißt, wer dort mit einem motorisierten Schiff fahren will, braucht weiterhin eine wasserrechtliche Gestattung durch das zuständige Landratsamt.

Das ändert sich erst, wenn die künstlichen Seen für die Nutzung durch Schiffe fertiggestellt sind. Wer aber dort mit dem Wasserfahrzeug fährt, steht ab sofort unter dem Schutz des sächsischen Schifffahrtsrechts. Im Gegenzug muss er sich an die Regeln der SächsSchiffVO halten.

Kurz: Das "Ob" des Befahrens muss derzeit noch wasserrechtlich gestattet werden, das "Wie" ist dagegen seit 8. August 2013 allgemein geregelt.

Folgende Seen sind von der Änderung betroffen, einschließlich der Verbindungskanäle (Überleiter) dazwischen:

  • Partwitzer See
  • Neuwieser See
  • Blunoer Südsee
  • Sabrodter See
  • Spreetaler See
  • Bergener See
  • Berzdorfer See
  • Bärwalder See
  • Cospudener See
  • Markkleeberger See
  • Zwenkauer See
  • Störmthaler See

Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Es gelten die Verkehrsregeln, wie sie jede Sportboot-Schule lehrt. Dazu gehören
    • die allgemeine Sorgfaltspflicht,
    • das Fahrverbot ab 0,5 Promille Blutalkohol,
    • die Vorfahrtsregeln,
    • die Pflicht zur Beachtung von Schifffahrtszeichen,
    • das Mindestalter von 16 Jahren für den Rudergänger bei motorisierten Fahrzeugen.
  • Die Höchstgeschwindigkeitbeträgt
    • für Fahrzeuge und Verbände 12 km/h (in den Uferrandzonen 7 km/h),
    • für Kleinfahrzeuge 15 km/h (in den Uferrandzonen 7 km/h),
    • ab einer allseitigen Uferentfernung von über 100 m für Fahrzeuge und Verbände 15 km/h und für Kleinfahrzeuge 30 km/h.
  • Es gilt Fahrerlaubnispflicht für Motorfahrzeuge über 3,68 kW (5 PS) sowie für Segelboote mit mehr als 6 m² Segelfläche. Für Segelboote genügt statt des Sportbootführerscheins (Segeln) bzw. des DSV-A-Scheins auch ein VDS Grundschein. Die Fahrerlaubnis muss an Bord mitgeführt werden.
  • Fahrverbote: Schleppen von Flugkörpern wie Flugdrachen, Fallschirmen und ähnlichen Geräten sowie das Benutzen von Amphibienfahrzeugen, Unterwasserfahrzeugen, Wassermotorrädern, Wasserbikes und ähnlichen Kleinfahrzeugen ist verboten. Verboten ist auch das Wasserskifahren und Kitesurfen. Ausnahmen von all diesen Verboten kann die untere Wasserbehörde (Landratsamt) auf dafür ausgewiesenen Gewässerabschnitten zulassen.
  • Kennzeichnungspflicht I: Motorbetriebene deutsche Kleinfahrzeuge mit mehr als 2,21 kW (4 PS) Antriebskraft sowie Segelboote über 5,50 m Länge müssen ein amtliches oder amtlich anerkanntes Kennzeichen führen. Alle anderen Kleinfahrzeuge müssen mit ihrem Namen oder ihrer Devise außen in mindestens 10 cm hohen Buchstaben gekennzeichnet sowie innen oder außen mit Name und Anschrift des Eigentümers beschriftet sein. Amtliche Kennzeichen vergeben die Wasser- und Schifffahrtsämter des Bundes sowie die Landesschifffahrtsbehörden, in Sachsen sind das wir.
  • Kennzeichnungspflicht II: Ausländische Kleinfahrzeuge führen ihr ausländisches Kennzeichen verbunden mit Nationalitätenkennzeichen oder - wenn im Heimatland kein Kennzeichen vorgeschrieben ist - außen am Schiff den Heimathafen oder -ort und innen Name und Anschrift des Eigentümers an gut sichtbarer Stelle.
  • Schifffahrtsveranstaltungen: Für sportliche Veranstaltungen (z.B. Regatten), Wasserfeste und sonstige Veranstaltungen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können, ist die schifffahrtsbehördliche Erlaubnis der LDS erforderlich.
  • Die Wasserschutzpolizei ist zuständig für Kontrollen. Sie wird durch Präsenz vor Ort für Sicherheit sorgen.

Weitere Regelungen der SächsSchiffVO finden Sie in unserem Flyer zum sächsischen Schifffahrtsrecht oder direkt in der Schifffahrtsverordnung und den bundesrechtlichen Vorschriften, auf die die SächsSchiffVO in ihrem § 1 verweist.

Quelle: Landesdirektion Sachsen - http://www.lds.sachsen.de/luftverkehr/index.asp?ID=6514&art_param=458

Zurück