LMBV-Gesellschafter: Keine Notwendigkeit für gesonderte Brandenburger Schiedsstelle bei Bergbausanierung

MWE informierte auf 85. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg über Haltung des Bundes

Cottbus/Senftenberg. Wie der zuständige Referatsleiter Sven Cremer im MWE im Rahmen der 85. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg am 17.09.2015 in Cottbus informierte, habe das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 9. September 2015 auf einen Brief von Wirtschaftsminister Gerber reagiert.

Darin verweise BMF-Staatssekretär Johannes Geismann auf die 109. Sitzung des Steuerungs- und Budgetausschusses für die Braunkohlesanierung, in der weder ein Beschluss zur Beteiligung der LMBV an einer noch zu errichtenden Schiedsstelle noch zur Finanzierung dieser Schiedsstelle über die Mittel der Braunkohlesanierung gefasst worden sei. Die Finanzierung der Braunkohlesanierung erfolge aus Steuermitteln über entsprechende Zuwendungen der Länder und des Bundes.

Das bestehende Verfahren, wonach der StuBA einstimmig und abschließend über alle Projekte der Braunkohlesanierung entscheide, habe sich in langjähriger Praxis bewährt. Dieses Verfahren beinhalte auch die Entscheidung über mögliche Entschädigungszahlungen. In den letzten dreieinhalb Jahren habe es keine einzige gerichtliche Auseinandersetzung im Rahmen der Braunkohlesanierung gegeben. Insofern halte das BMF eine Schiedsstelle nach wie vor nicht für erforderlich.

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