LMBV: Keine Änderungen bei der Verwertungspolitik von LMBV-Flächen

LMBV-Bereichsleiterin Flächenmanagement verneint unterstellten Sinneswandel des Bergbausanierers

Senftenberg/Leipzig. Die LMBV-Bereichsleiterin Flächenmanagement Evelyn Künzler betonte auf Nachfrage, dass ein von extern unterstellter „Sinneswandel im Hinblick auf die Verfahrensweise bei der Verwertung von LMBV-eigenem Grund und Boden“ nicht vorliege. Die internen Regelungen für die Veräußerung von LMBV-Flächen haben sich nicht geändert. Damit widersprach Sie Vermutungen, die vom Bürgermeister der Gemeinde Löbnitz, Axel Wohlschläger am 5. Juli via LVZ online und von Landrat Henry Graichen via LVZ-Printausgabe vom 11. Juli 2017 geäußert wurden. Unter der Überschrift: „Kommunen im Neuseenland in Sorge – LMBV verkauft Flächen meistbietend“ hatte u.a. die Leipziger Volkszeitung am 11.07.2017 diese Befürchtungen transportiert. Im Artikel hieß es: „Das bundeseigene Unternehmen geht dazu über, Flächen an den Seen öffentlich auszuschreiben.“ Dies stellt das Vorgehen der LMBV zur Flächenverwertung unzureichend dar.

„Die LMBV hält dazu fest, dass grundsätzlich alle ihre zu veräußernden Grundstücke öffentlich auszuschreiben sind“, so die Prokuristin E. Künzler. Dabei wird beachtet, dass für Kommunen und kommunale Gebietskörperschaften das gesetzliche Vorkaufsrecht gemäß Baugesetzbuch gewährt wird. Einzelvergaben sind dagegen die Ausnahme. Der freihändige Verkauf von Grundstücken ohne vorherige Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens ist bei der LMBV nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der voraussichtliche Verwertungserlös in keinem Verhältnis zum Ausschreibungsaufwand stehen würde, z. B. bei Bagatellgrundstücken, oder eine Ausschreibung aus anderen objektiven Gründen offensichtlich unzweckmäßig wäre. Sind jedoch mehr als ein Kaufinteressent bekannt, erfolgt in der Regel eine Ausschreibung durch das Unternehmen.

Bei einem Grundstücksverkauf an kommunale Gebietskörperschaften müssen zudem die öffentlichen Belange, wie die Selbstverwaltungsaufgaben der Kommune oder öffentliches Interesse so in den Vordergrund treten, dass diese berechtigten Anliegen bei einem Verkauf an private Dritte nicht gesichert werden könnten und aufgrund dessen gefährdet wären. Dies entspricht dem o.g. gesetzlichen Vorkaufsrecht der Kommunen. „Dies ist regelmäßig aber nicht der Fall, wenn Gewerbeflächen oder Flächen für Freizeit und Erholung zum Verkauf stehen. Die Kommunen haben dann unabhängig vom Verkauf weiter das Planungsrecht und können im Flächennutzungsplan gezielt Flächen für die unterschiedlichen Nutzungszwecke ausweisen, welche dann durch Bebauungspläne konkretisiert werden“ so Künzler.

Die LMBV unterliegt als Zuwendungsempfängerin des Bundes und der Länder den Bestimmungen des Haushaltsrechts, die insbesondere bei der Verwertung der im LMBV-Eigentum stehenden Liegenschaften strengstens zu beachten sind. Dazu gehören insbesondere: das Gebot, Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert zu veräußern gemäß § 63 Abs. 3 BHO und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 7 Abs. 1 BHO; § 6 Abs. 1 HGrG. Der gesamte Geschäftsablauf der Verwertung von Liegenschaften einschließlich der Verkehrswertermittlung wird vollständig, transparent und in nachvollziehbarer Form dokumentiert.

Der ermittelte Verkehrswert eines Grundstückes ist der Preis, der in dem Zeitpunkt, auf den sich seine Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre. „Der Verkehrswert kann somit nur im wirtschaftlichen Wettbewerb – d.h. einem Bieterverfahren – ermittelt werden“, unterstreicht die LMBV-Flächenmanagement-Verantwortliche Künzler.

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