Medien: Fortführung der Braunkohlesanierung nach 2022 auch Thema im Koalitionsvertrag

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Bergbausanierer fluten den Tagebau Meuro - Brücke in die Zukunft?

Der Bund wird sich mit den Regionen in den Braunkohleländern auch über die Fortführung der Braunkohlesanierung nach 2022 abstimmen

Berlin. Der am 7. Februar 2018 in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD widmet sich auf 177 Seiten vielen wichtigen Fragen des künftigen Regierungshandelns, darunter dem Ziel des Strukturwandels in den Regionen.

So heiß es auf S. 17: „Wir gestalten den Wandel gemeinsam mit betroffenen Regionen: Einrichtung einer Kommission für Aktionsprogramm zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels, zur Reduzierung der Kohleverstromung und zur Absicherung des notwendigen Strukturwandels.“ Auf S. 143 wird auch die Braunkohlesanierung aufgeführt. Hierzu heiß es: „Der Bund wird sich mit den betroffenen Regionen auch über die Fortführung der Braunkohlesanierung nach 2022 abstimmen.“

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schlug Medienberichten zufolge außerdem vor, den ostdeutschen Bergbausanierer LMBV zu einer Strukturentwicklungsgesellschaft weiterzuentwickeln. (Quellen: MDR online und Sächsische Zeitung online v. 8.2.2018)

Kretschmer verwies auf die geplanten Strukturfördermittel des Bundes in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Zusammen wollten Sachsen und Brandenburg damit den Strukturwandel voranbringen. Es gehe darum, Infrastruktur zu schaffen - «von der Elektrifizierung der Eisenbahn bis zum Straßenbau. Natürlich auch Breitband.» Mit Hilfe von Forschung und Entwicklung müsse «in den nächsten 30 Jahren eine Struktur» aufgebaut werden, in der «dann nicht mehr die Kohle, sondern neue Ideen dominieren», so die Nachrichtenagentur dpa am 7. Februar 2018.

 

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