MIL: Ministerin Schneider: VA-Verhandlungen zu einem guten Abschluss gebracht

Verhandlungen zum sechsten Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung erfolgreich abgeschlossen

Rütteldruckverdichten in der Lausitz -Symbolbild für RDV-Trägergerät (Blauer Seilbagger)
LMBV-Bergbausanierung in der Lausitz

Potsdam. Das Bundesfinanzministerium, das Bundesumweltministerium und die Braunkohleländer haben sich nach zuletzt konstruktiven Verhandlungen auf einen Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen zur Fortführung der Finanzierung der Braunkohlesanierung geeinigt.

Damit bekennen sich der Bund und die Länder ausdrücklich zur gemeinsamen Aufgabe der Braunkohlesanierung. Der Entwurf sieht ein Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Sanierungsprojekten vor. Das Abkommen sichert die Kontinuität bei der Abarbeitung der Aufgaben in den Jahren 2018 bis 2022.

Landesplanungsministerin Kathrin Schneider: „Ich freue mich, dass die Verhandlungen zu einem guten Abschluss gebracht werden konnten, der von allen Seiten getragen wird. Das Abkommen sichert die Kontinuität für Braunkohlesanierung und bedeutet auch, dass die positive Entwicklung der Lausitz fortgesetzt werden kann.“

Für die Jahre 2018-2022 stehen dem Land Brandenburg 615 Millionen Euro zur Verfügung, davon werden 212 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Zu Beginn des kommenden Jahres soll der Entwurf des Verwaltungsabkommens den Länderkabinetten zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Danach ist die Unterzeichnung des Abkommen vorgesehen.

Der Bund und die Länder haben auch vereinbart, dass sie sich während der Laufzeit des Abkommens über die Vorgehensweise für eine Fortführung der Braunkohlesanierung über 2022 hinaus verständigen werden. Zugleich beinhaltet das Abkommen einen Fahrplan zur Festlegung der Vorgehensweise für eine abschließende Übertragung der Verpflichtungen, Vermögenswerte und Projekte der LMBV auf vom Bund unabhängige Strukturen.

Die Braunkohlesanierung ist eine Erfolgsgeschichte: Die Ökologischen Altlasten konnten zu großen Teilen bereits beseitigt werden. Die Sanierung der vergangenen Jahre hat der regionalen Entwicklung einen kräftigen Schub gegeben und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beigetragen. Das hat den vor 25 Jahren begonnenen Strukturwandel in der Lausitz erheblich unterstützt. Dennoch müssen wichtige Arbeiten gerade bei der Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushaltes und der Sicherung der Bergbaukippen fortgeführt werden.  

Quelle: PM des MIL v. 28.11.2016 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg / Pressesprecher Steffen Streu / Henning-von-Tresckow-Str. 2-8, 14467 Potsdam / 0331 866 8006 / 0171 97 411 26

OSL-Landrat Siegurd Heinze zur Einigung in Sachen Braunkohleverwaltungsabkommen

 „Ich begrüße ausdrücklich die Einigung des Bundesfinanzministeriums, des Bundesumweltministeriums und der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu einem neuen Braunkohleverwaltungs­abkommen, das nahtlos an das Ende 2017 auslaufende anschließt. Es können somit weiter, gemäß den Vorgaben des Bergrechts und der Abschlussbetriebspläne Bergbauflächen saniert und diese Flächen einer Nachnutzung zugeführt werden. Somit ist in den kommenden Jahren auch ein kontrollierter  Grundwasserwiederanstieg sichergestellt. Zugleich wird damit für eine Verbesserung der Gewässergüte im Bereich der Vorflutsysteme und insbesondere der Spree sowie des Spreewaldes und der Schwarzen Elster gesorgt. Die Region hat damit Sicherheit, auch für die Arbeitsplätze bei der LMBV und den Sanierungsgesellschaften, erlangt. Unser Dank geht hiermit an alle Beteiligten – an den Bund, insbesondere an die Bundestagsabgeordneten der hiesigen Region sowie an die Vertreter des Landes Brandenburg, dass nach langen Verhandlungen ein tragfähiges Ergebnis erreicht werden konnte.“ Siegurd Heinze, Landrat Landkreis Oberspreewald-Lausitz // Quelle: PM des Landkreises v. 28.11.2016

 

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