MW: Sachsen-Anhalts Landesregierung billigt Verwaltungsabkommen für 2018-2022

Kabinett macht Weg frei für weitere Braunkohlesanierung / 150 Mio. Euro für Projekte in Sachsen-Anhalt

Großer Goitzscheseee mit Blick Bitterfelder Wasserfront und Einlaufbereich

Magdeburg. Die Sanierung stillgelegter Braunkohlentagebaue geht weiter: Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute das entsprechende Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den ostdeutschen Braunkohleländern für die Jahre 2018 bis 2022 bestätigt.

Es hat ein Volumen von insgesamt 1,23 Milliarden Euro, davon entfallen rund 150 Millionen Euro auf Projekte in Sachsen-Anhalt. Die Umsetzung wird wie bislang durch die bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungs-Gesellschaft mbH (LMBV) erfolgen.

Dazu sagte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann: „Die Sanierung der ehemaligen Braunkohlentagebaue und die Folgenutzung der Landschaften ist für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass wir dafür jetzt gemeinsam mit dem Bund die Finanzierung bis 2022 festgezurrt haben. Das ist eine gute Nachricht für die ehemaligen Braunkohleregionen im Land.“

Für Sachsen-Anhalt sei zudem wichtig, dass auch die Finanzierung der Beseitigung von Schäden aus der Böschungsrutschung vom 28. Juni 2016 in Nachterstedt gesichert wird. Willingmann: „Das ist eine zentrale Voraussetzung für die künftige Entwicklung der Region rund um den Concordia See.“

Das neue Verwaltungsabkommen regelt auch, dass sich Bund und Länder über die Fortführung der Braunkohlesanierung nach 2022 abstimmen werden. So gibt es einen Fahrplan zur schrittweisen und abschließenden Übertragung von einzelnen Verpflichtungen, Vermögenswerten und Projekten der LMBV auf vom Bund unabhängige Trägerstrukturen im Bereich der Länder.

Auf den Entwurf des neuen Verwaltungsabkommens hatten sich der Bund und die ostdeutschen Braunkohleländer Ende 2016 geeinigt. Nachdem alle betroffenen Landesregierungen dem Abkommen zugestimmt haben, soll es im Frühjahr 2017 unterzeichnet werden.

Quelle: Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 149/2017 vom 14. März 2017

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