Region: „Leipziger Erklärung“ zum weiteren Ausgestalten der Sanierung nach 2017 abgegeben

Einstimmig vom Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen in der Verbandsversammlung am 24.06.2016 verabschiedet

Leipzig. Im Auftrag des Verbandsvorsitzenden Landrat Henry Graichen wurde Mitte Juli die sogenannte „Leipziger Erklärung“ zur Braunkohlesanierung verbreitet, die durch den Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen in der Verbandsversammlung am 24.06.2016 einstimmig beschlossen worden war. Hier der Wortlaut:

"Die Region Leipzig-Westsachsen war zum Zeitpunkt des Vollzugs der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 im Ergebnis einer exzessiven Braunkohlenindustrie durch Erblasten geprägt, die sowohl die Lebensqualität für die hier lebenden Menschen als auch die Umweltsituation massiv beeinträchtigte. Im Ergebnis eines intensiven politischen und fachlichen Zusammenwirkens zwischen den beteiligten Akteuren gelang es im Zuge der Braunkohlesanierung seit 1991/1992, dem Revier wieder eine Perspektive zu geben, indem die aufgelaufenen Rekultivierungsdefizite schrittweise abgebaut, Beschäftigungssicherung betrieben, Innovationen zur Wirkung gebracht und neue Nutzungspotenziale erschlossen wurden. Im Ergebnis entstand mit dem Leipziger Neuseenland eine neue, vor 25 Jahren noch undenkbare touristische Destination. Die entstandenen „Landschaften nach der Kohle“ tragen maßgeblich dazu bei, dass die Stadt Leipzig heute zu den am schnellsten wachsenden Metropolen in Deutschland zählt und im gesamten Sanierungsgebiet nachweisbare Positiveffekte hinsichtlich der demografischen, Wertschöpfungs- und touristischen Potenziale zu verzeichnen sind. Für die im Zuge der Braunkohlesanierung zur Verfügung gestellten Mittel gebührt dem Bund und dem Freistaat Sachsen unser Dank.

Trotz der sichtbaren Erfolgsgeschichte der Sanierung stellen wir fest, dass der Weg noch nicht bis zum Ende beschritten ist und nach wie vor beträchtliche Defizite zu bewältigen sind. Im Vergleich zur Ausgangssituation sind diese zwar überschaubarer geworden; dennoch wird ihre Bewältigung entscheidend dafür sein, ob und wie schnell der Landschafts- und Strukturwandel zu einem guten Abschluss gebracht werden kann. Dagegen würde ein Stehenbleiben oder Abbremsen bereits in Sichtweite des Ziels nicht nur Entwicklungen beeinträchtigen, sondern darüber hinaus bereits Erreichtes in Frage stellen. Sowohl Einheimische als auch Gäste in unserer Region bauen auf Kontinuität bei der Braunkohlesanierung, die „gut angelegtes Geld“ bildet. Diese bildet vielerorts eine Grundvoraussetzung für aufsetzendes kommunales und privatwirtschaftliches Engagement, wie die Beispiele All-on-Sea, Freizeitpark Belantis, Seebad Sachsen GmbH, der Kanupark Markkleeberg, Vineta, Lagovida oder die Blauwasser GmbH zeigen. Für eine Fortsetzung der positiven Entwicklungen sind weiterhin eine problemadäquate Finanzausstattung der Braunkohlesanierung und leistungsfähige Strukturen ohne Experimente Schlüsselvoraussetzungen.

Hinsichtlich der Grundsanierung als § 2-Maßnahmen können wir einerseits verzeichnen, dass sich unsere Abbauhohlformen, Kippenareale und Altindustriestandorte zu attraktiven Tagebauseen, neuen Wäldern, Naturrefugien und Industrieparks gewandelt haben. Dennoch verbleiben gerade bei der Sanierung des Wasserhaushalts zwischen der Neuordnung bergbaubedingt gestörter Fließgewässer (z. B. Lober-Leine-System), dem Hochwasserschutz (z. B. Goitzsche) und Gütebeeinträchtigungen zwischen Eisen- und Sulfatbelastungen (z. B. „Braune Pleiße“) noch gravierende Problemfelder. Diese bedürfen einer Bewältigung, wobei der dafür zu veranschlagende Zeithorizont sehr deutlich über die bislang üblichen Fünf-jahresabschnitte des Verwaltungsabkommens hinausreichen dürfte. Gleiches gilt für erforderliche Monitoring- und Nachsorgeaufwendungen. Hierzu erwarten wir insbesondere vom Bund, dass er seine Gesamt-verantwortung ausgehend vom Einigungsvertrag weiterhin wahrnimmt und die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellt.

Bei den gerade in Siedlungsgebieten deutlich sichtbaren Folgen des Grundwasseranstiegs erwies sich die Regelung nach § 3 des Verwaltungsabkommens zur Braunkohlesanierung als Schlüssel zur Problembewältigung, indem betroffene Bürger nicht allein gelassen und geeignete technische Lösungen zur Abhilfe entwickelt wurden. Dies hat entscheidend zur Akzeptanzbildung gegenüber dem Sanierungsberg-bau beigetragen, wie das Fallbeispiel Delitzsch zeigt. Im Umkehrschluss würde eine Abkehr vom „§ 3-Prinzip“ angesichts der vielerorts noch nicht bewältigten Problemlagen dazu führen, diese in die Zukunft zu verlagern und damit künftigen Generationen zu überlassen. Weiter zu bewältigen sind lokale Standsicherheitsdefizite (z. B. Speicher Borna) mit Auswirkungen auf den Hochwasserschutz in unserer Region. Davon ausgehend erwarten wir eine Beibehaltung dieses Instrumentariums durch Bund und Land.

Die durch den Freistaat Sachsen bereitgestellten § 4-Mittel zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards haben seit 1998 entscheidend dazu beigetragen, attraktive und besucherwirksame Folgelandschaften zu schaffen und Voraussetzungen für Investitionen zu schaffen. Heute zählen Schladitzer Bucht, Cospudener und Markkleeberger See, Kap Zwenkau, die VINETA oder die Witznitzer Seen zu den touristischen Leuchttürmen mit Ausstrahlung weit über unsere Region hinaus. Der Gewässerverbund Leipziger Neuseenland kann sich mit der Verknüpfung von Stadt-, Auen- und Bergbaufolgelandschaften zu einem echten Alleinstellungsmerkmal entwickeln, das durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen zu ergänzen ist. Voraussetzung dafür ist eine weiterhin am Handlungsbedarf orientierte Finanzausstattung, auf die wir bauen.

Mit der LMBV mbH steht eine kompetente und leistungsfähige Projektträgerstruktur zur Verfügung, die sich als Partner für Kommunen und Investoren bewährt hat. Durch die Verknüpfung der Sanierungsfelder gelang es zudem wiederholt, Synergieeffekte zwischen Grund- und erweiterter Sanierung zu erschließen. Der Träger der Braunkohlesanierung erschließt darüber hinaus Innovationen, für die sich allein in unserer Region bislang Fachleute auf über 50 Staaten interessierten. Weiter bietet die LMBV mbH zunehmend auch jüngeren Arbeitnehmern Perspektiven und fungiert als Ausbildungsbetrieb. In ihrer Gesamtkonstellation bleibt die LMBV mbH als Kompetenz- und Projektträger damit auf absehbare Zeit unverzichtbar.

Der Regionale Planungsverband nimmt im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten für die Braunkohlenplanung und für die Regionalentwicklung eine Bündelung wahr. Als Sachwalter der regionalen Interessen und Belange sieht er sich in der Verantwortung, frühzeitig auf Defizitpositionen zur Ausgestaltung der Braunkohlesanierung nach 2017 aufmerksam zu machen und die entsprechenden Anforderungen gegenüber dem Bund und dem Freistaat Sachsen anzusprechen. Dabei plädiert er für eine ganzheitliche Herangehensweise, die jederzeit die insgesamt erfolgreiche Bewältigung der anstehenden Sanierungsaufgaben im Blick behält. Dies schließt die Bereitschaft ein, auch auf neue Denk- und Lösungsansätze einzugehen, wenn diese sachdienlich und ohne Nachteile an anderer Stelle praktikabel sind. Der Verband erwartet einen Abschluss der laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern möglichst frühzeitig im Jahr 2017, um ausreichende Vorbereitungsstände zu sichern und Reibungsverlusten an der Nahtstelle 2017/2018 entgegen zu wirken.

Die „Leipziger Erklärung“ ist das Ergebnis einer Diskussion und einstimmigen Beschlussfassung unserer Verbandsversammlung vom 24.06.2016. Zugleich wird damit weiteren regionalen Akteuren die Möglichkeit zur Mitzeichnung gegeben."

Leipzig, den 24.06.2016 gez. Landrat Henry Graichen Verbandsvorsitzender

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