Region: Linken-Abgeordnete im Revier fordern: Bergbausanierung dauerhaft sichern

Linken-Fraktion vor Ort in der Lausitz fordert: Strukturwandel sozial absichern

Berlin/Cottbus. Am 3 Mai 2016 traf sich Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE gemeinsam mit Abgeordneten der Linken-Landtagsfraktion in Brandenburg sowie dazu geladenen Fachleuten zu einem Expertengespräch in Cottbus. Dies wurde von einem Pressegespräch und einer abendlichen Podiumsdiskussion flankiert. Bei der am Mittag in Cottbus vorgelagerten DIE LINKE-Expertenrunde unter Leitung der MdB Wöllert schilderten Sts. Daniela Trochowski (MdF) und RL K.-O. Weymanns (MIL) den Stand der Verhandlungen zu einem neuen Verwaltungsabkommen aus Sicht des Landes Brandenburg. MdL Domres und MdL Pinka reflektierten aktuelle Fragen der Aufgaben der LMBV in den beiden Bundesländern Brandenburg und Sachsen und das gemeinsame Interesse an einer nahtlosen und ungebrochenen Fortsetzung der Braunkohlesanierung. Die LMBV sollte in diesem Gremium auf Einladung fachlich über den Stand der Lösungssuche bei der Minderung der Eiseneinträge in die Fließgewässer informieren. Dazu gab AL Volkmar Zarach von der LMBV zu diesem Aspekt eine aktuelle Fachübersicht.

Nach Auffassung der Linken, so die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Eva Bulling-Schröter, MdB, werden die ostdeutschen Bergbauregionen noch lange mit den Folgen des Abbaus von Braunkohle zu kämpfen haben. „Stichworte seien Verockerung der Spree, Sulfateinträge, Vernässung oder Rutschungen. Doch das aktuelle Verwaltungsabkommen über die Braunkohlesanierung zwischen den ostdeutschen Braunkohleländern und dem Bund laufe im Jahr 2017 aus. Eine Verlängerung sei noch nicht in Sicht. Welche Aussichten gibt es, ein neues Abkommen abzuschließen, um den Umweltzustand zu verbessern und Arbeitsplätze bei der bundeseignen LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) zu sichern?“, so die Abgeordnete. „Gleichzeitig produziere der laufende Abbaubetrieb permanent neue Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt. Vor allem aber erfordern die Beschlüsse des UN-Gipfels von Paris genauso wie die Klimaschutzziele der Bundesregierung ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2035. Damit sei zügig zu beginnen, „so die LINKEn.

Die Bundestagsfraktion hatte Kernforderungen zu einem solchen Ausstieg und dessen arbeitsmarkt- und sozialpolitische Absicherung bereits erarbeitet. „Wie können Ausstieg und Strukturwandel in den Regionen ohne Brüche gelingen?" Diese und andere Fragen sollten auf der Abend-Veranstaltung um 18:00 unter der geplanten Leitung von Caren Lay, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE diskutiert werden. Für die Podiumsdebatte unter Moderation von RBB-Redakteur Hellmuth Henneberg waren zudem eingeladen:

  • Eva Bulling-Schröter, MdB, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
  • Thomas Domres, MdL, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. in Brandenburg
  • Klaus-Otto Weymanns, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Referatsleiter Gemeinsame Landesplanung
  • Sabrina Schulz, Geschäftsführerin E3G – Third Generation Environmentalism
  • Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Innovationsregion Lausitz GmbH
V. Zarach bei seinem Vortrag zu den Lösungsansätzen bei der Eisenminderung

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