Stadtsicherung Bitterfeld: Bund und Sachsen-Anhalt schließen Vereinbarung zur Übertragung

Viele Beteiligte zur Übertragung des Stadtsicherungsprojekts Bitterfeld: Abgebende LMBV – Aufnehmende MDSE

Projekt zur bergmännischen Sanierung des ehemaligen Tagebaugebietes Goitzsche weitestgehend abgeschlossen

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth im Dialog mit seinem BMF-Kollegen W. Gatzer

Wolfen. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat am 22.11.2018 gemeinsam mit seinem Kollegen Werner Gatzer vom Bundesministerium der Finanzen als Vertreter des Bundes mit dem Land Sachsen-Anhalt eine Vereinbarung zur Ablösung von Verpflichtungen im Stadtsicherungsprojekt Bitterfeld unterzeichnet.

Das Projekt zur Sicherung des Stadtgebiets von Bitterfeld vor den Folgen des Grundwasseranstiegs im Zusammenhang mit der bergmännischen Sanierung des ehemaligen Tagebaugebietes Goitsche ist weitgehend abgeschlossen. Erforderliche Restarbeiten können in der Verantwortung des Landes erfolgen. Bislang haben Bund und Land fast 31 Millionen Euro für das Projekt bereitgestellt.

Staatssekretär Flasbarth: „Das Stadtsicherungsprojekt ist ein Beispiel für die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit von Bund und Land bei der Bewältigung der Altlasten des Bergbaus und der Chemischen Industrie. Nachsorgender technischer Umweltschutz reicht heute allerdings nicht mehr aus. Was wir brauchen, ist vielmehr eine vorausschauende und ökologisch nachhaltige Umwelt- und Industriepolitik, die negative Auswirkungen von vornherein vermeidet und die Folgen nicht den nächsten Generationen überlässt, wie es in der Vergangenheit nur allzu oft getan wurde.“

Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt finanzieren seit 2003 gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Stadtgebiets von Bitterfeld vor den Folgen des Grundwasserwiederanstiegs infolge der bergmännische Sanierung des ehemaligen Tagebaugebietes Goitsche. Zu bewältigen war dabei auch zuströmendes kontaminiertes Grundwasser aus einem westlich des Stadtgebiets gelegenen ehemaligen Chemiestandortes. Grundlage für die Finanzierung bildete eine Vereinbarung zwischen dem Land, der Landesanstalt für Altlastenfreistellung, der Stadt Bitterfeld und der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Bislang haben Bund und Land fast 31 Millionen Euro für das Projekt bereitgestellt.

Fünfzehn Jahre nach Beginn der Arbeiten ist das Projekt weitestgehend abgeschlossen. Aufgrund des guten Projektfortschritts konnte im Jahr 2013 bereits die Projektträgerschaft von der LMBV auf die landeseigene Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH übertragen werden. Der Beitrag des Bundes erfolgte über die LMBV im Rahmen des jeweils geltenden Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung. Das aktuelle Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung sieht vor, dass eine Übertragung der Verpflichtungen und Vermögenswerte der LMBV auf vom Bund unabhängige Strukturen angestrebt wird. Die nunmehr erfolgte Übertragung des Stadtsicherungsprojekt Bitterfeld hat insoweit Pilotcharakter. Die erforderlichen Restarbeiten erfolgen in Verantwortung des Landes. Quelle: Pressemitteilung des BMU v. 22.11.2018

Klaus Zschiedrich und Dr. Klaus-Dieter Meyer für die LMBV (3.v.r und 2.v.r.)

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