StK: Enge Zusammenarbeit auch bei der Hochwassersicherheit im Bereich der Tagebaurestseen vereinbart

Gemeinsame Kabinettssitzung von Sachsen-Anhalt und Sachsen in Merseburg am 24.11.2015: Braunkohlesanierung auch nach 2017 forsetzen

Merseburg. Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Sachsen sind am 24.11.2015 in Merseburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Vereinbart wurde eine enge Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Das betrifft unter anderem die Bund-LĂ€nder-Finanzbeziehungen und die Energiepolitik. Zudem stimmten beide LĂ€nder ihre Positionen gegenĂŒber dem Bund ab. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hob die Bedeutung gemeinsamer Kabinettssitzungen hervor. „Es ist wichtig, sich regelmĂ€ĂŸig auszutauschen. Es gibt eine große Schnittmenge, und wir sollten unsere gemeinsamen Interessen auch gemeinsam vertreten.

Das betrifft zum Beispiel die Bund-LĂ€nder-Finanzbeziehungen, die Energiepolitik und den Hochwasserschutz. So darf es keine Braunkohle-Benachteiligung geben, und faire Netzentgelte sind eine wichtige Voraussetzung fĂŒr eine positive Entwicklung der Wirtschaft in Ostdeutschland.“ Sein sĂ€chsischer Amtskollege Stanislaw Tillich betonte: „„Wir sind uns einig, dass wir die bewĂ€hrte und sehr gute Zusammenarbeit der beiden LĂ€nder fortsetzen und noch intensivieren wollen. Das betrifft nicht nur die gemeinsamen Interessen gegenĂŒber dem Bund wie zum Beispiel bei Energie und Braunkohle, sondern auch den lĂ€nderĂŒbergreifenden Hochwasserschutz, die Entwicklung des Flughafens Leipzig-Halle, die Kooperation im Hochschulbereich und ein gemeinsames RĂŒckfĂŒhrmanagement.“

Sachsen-Anhalt und Sachsen lehnen eine einseitige Benachteiligung der Braunkohle ab. Sie fordern einen fairen Wettbewerb aller EnergietrÀger. Um die Akzeptanz in den Regionen zu stÀrken, forderten sie zudem vom Bund, den erfolgreichen Weg der Braunkohlesanierung auch nach 2017 fortzusetzen


Hochwasserschutz

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und die SĂ€chsische Staatsregierung wollen ihre Zusammenarbeit im Hochwasserschutz konsequent fortsetzen. Dies erfolgt insbesondere aufgrund ihrer nach den verheerenden Hochwasserereignissen 2002 und 2013 entwickelten und miteinander abgestimmten Hochwasserschutzstrategien. Schwerpunkte sind unter anderem der Hochwasserschutz fĂŒr die Mulderegion und der Bereich Seelhausener See/Goitzsche. Bereits nach dem Hochwasser im August 2002 wurde eine Arbeitsgruppe gegrĂŒndet, die sich seitdem mit der Verbesserung des lĂ€nderĂŒbergreifenden Hochwasserschutzes befasst. So wurden beispielsweise die Hochwasserschutzkonzeptionen fĂŒr die Mulde abgestimmt, der Deich Prettin an der Landesgrenze saniert sowie das Zusammenwirken der sich derzeit im Bau befindlichen Flutungspolder Löbnitz und Rösa vereinbart. Mit der Fertigstellung des Polders Rösa mit 530 Hektar in Sachsen-Anhalt und des Polders Löbnitz im Freistaat Sachsen mit 1.436 Hektar können WasserstĂ€nde der Hochwasser 2002 und 2013 ab 2020 schadlos beherrscht werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Hochwassersicherheit im Bereich der Tagebaurestseen Seelhausener See und Goitzsche. Dazu werden auch die Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH sowie die betroffenen Kommunen einbezogen. HierfĂŒr wurde auf ministerieller Ebene nach dem Hochwasser im Juni 2013 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die erforderlichen Abstimmungen und notwendigen Planungen weiter zĂŒgig voranzutreiben. Zu den Fragen, die in diesem Kontext zu klĂ€ren sind, gehören die Sanierung bestehender Hochwasserschutzanlagen ebenso wie die Einbeziehung der Bergbaufolgeseen und die Frage der Einbindung des Lobers, der Leine und des Lober-Leine-Kanals in die Tagebaurestseen. Ein wichtiges Anliegen beider LĂ€nder ist auch die Schaffung von zusĂ€tzlichen RetentionsflĂ€chen. Neben der konsequenten Umsetzung von DeichrĂŒckverlegungen und der Herstellung von Flutungspoldern werden auch zusĂ€tzliche Standorte fĂŒr die Schaffung von Retentionsraum untersucht.

Quelle: AuszĂŒge aus Pressemitteilung Nr. 674/2015 der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. November 2015

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