Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Sofortmaßnahmen gegen Vernässung

Häufig an die LMBV gestellte Fragen und Antworten zu den Vereinbarungen über die Unterstützung von Sofortmaßnahmen gegen Vernässungen

1. Welche finanzielle Soforthilfen leistet die LMBV?

Die finanzielle Unterstützung wird von der beauftragten LMBV auf Nachweis gewährt für die Beschaffung von Pumpen und zugehörigen Ausrüstungen sowie anfallende Energiekosten zum Betrieb bei einer Eigenbeteiligung von 20 Prozent bzw. 50 Prozent (Soforthilfe-Eigenanteil). Die LMBV darf damit die vom Grundstückseigentümer am Grundstück durchgeführten Sofortmaßnahmen durch Übernahme der anteiligen Kosten für den Erwerb einer Pumpe zur Grundwasserniederhaltung, für den Erwerb eines Trocknungsgeräts, Energiekosten für den Betrieb einer Pumpe zur Wasserhaltung bzw. für den Betrieb eines Trocknungsgeräts unterstützen. Der Betrag muss durch Nachweise untersetzt werden. Konkrete Vertragsinhalte der Betroffenen kann die LMBV aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht benennen.

2. Wieso gibt es eine Vereinbarung bzw. wieso müssen Betroffene überhaupt eine solche Vereinbarung unterschreiben?

Die „Vereinbarungen über die Unterstützung von Sofortmaßnahmen gegen Vernässungen“, mit denen die LMBV die Soforthilfen untersetzt, sind Erfordernissen des Einsatzes öffentlicher Mittel entsprechend. Die Unterstützung durch die LMBV erfolgt ohne Anerkennung einer über diese Vereinbarung hinausgehenden Rechtspflicht und insbesondere ohne Präjudiz für andere Maßnahmen wie etwa am Grundstück später eventuell noch durchzuführende Gefahrenabwehrmaßnahmen. Die LMBV beabsichtigt also als Hilfestellung für den Grundstückseigentümer – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – die von ihm am Grundstück durchgeführten oder durchzuführenden Sofortmaßnahmen gegen Vernässungen zu unterstützen.

3. Steht eine solche Vereinbarung nicht im Widerspruch zum Angebot auf „Sofort“-Hilfe?

Die zeitnahen Sofortmaßnahmen - rein finanzielle Unterstützungen - unterscheiden sich von den planungs- und genehmigungsrechtlich längerfristig angelegten Individual- oder Flächenlösungsansätzen zur Gefahrenabwehr, die von der Idee bis zu Ausführung durchaus 36 Monate dauern können. Eine Vereinbarung ist aufgrund dieser Dauer eine langfristige Absicherung der Betroffenen.

4. Können Sie den Paragraphen "Sonstige Bestimmungen" der Mustervereinbarung bitte noch einmal verständlich erklären?

Es handelt sich hierbei um eine typische salvatorische Klausel, welche im Grunde den Gesetzeswortlaut wiedergibt.

5. Wenn Betroffene mit der Vereinbarung nicht einverstanden sind, bekommen sie dann trotzdem eine Soforthilfe?

Nein. Grundsätzlich gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Der Bürger wird in seinen Rechten nicht beschnitten. Jedoch erbringt die LMBV die Sofortmaßnahmen nicht im Rahmen einer eigenen Rechtsverpflichtung, sondern gemäß § 3 des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung als Projektträgerin des Bundes und der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die LMBV kann die mit den Grundeigentümern abzuschließenden Verträge daher nicht beliebig ändern, sondern jeweils erst nach Abstimmung mit den verschiedenen Zuwendungsgebern. Angesichts der Vielzahl der im vorliegenden Zusammenhang abzuschließenden Verträge würden Änderungen der jeweiligen Einzelvereinbarungen einen unangemessenen Verwaltungsaufwand verursachen und die Gefahr einer Ungleichbehandlung zur Folge haben. Indes ist bei der Verteilung öffentlicher Gelder, wie Sie wissen, der Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beachten.

6. Welche andere Möglichkeiten gibt es noch, Hilfe von der LMBV zu bekommen?

Die LMBV gibt bei beabsichtigten Bauvorhaben beispielsweise Auskünfte zu prognostizierten Grundwasserständen. Unabhängig von den Sofortlösungen sind bereits verschiedene Flächen- und Einzellösungen in Planung bzw. schon umgesetzt worden. Dazu gehören Kellerabdichtungen, Kellerverfüllungen, Anlegen von Hausdrainagen, Ertüchtigung oder Neuanlage von Ableitgräben, Pumpensysteme, Hausanhebungen u.v.a.m.

7. Ist diese Vereinbarung ein Zugeständnis der LMBV, mit Schuld an dem hohen Grundwasserspiegel zu sein?

Nein. Definitiv nicht.

8. Bis wann können Betroffene die Soforthilfe beantragen? Gibt es eine Frist? Wenn ja, was ist wenn Schäden erst später auftreten, die aber mit dem Grundwasseranstieg zu tun haben (Schimmel etc.)?

Die Soforthilfe kann ab dem Datum der Erstmeldung gewährt werden (d.h. Anerkennung von Rechnungen, für Gerätekauf und Stromkosten). Aus dem Vorgenannten besteht kein Anspruch auf Schadensersatz (z. B. wegen Schimmelschäden an Mobiliar und Bausubstanz). Schadensersatz kann daher von der LMBV nicht gewährt werden.

9. Ist die LMBV für alle Vernässungserscheinungen Ansprechpartner?

Für Fragen im Zusammenhang mit eindringendem Schichtenwasser, Vernässungen durch überlastete Kanalsysteme durch anhaltende Starkniederschlagsereignisse oder Überschwemmungen im Hochwasserfall gibt es hingegen keine Handlungsgrundlage für die LMBV. Hier sind die örtlichen Kommunalverwaltungen, Entsorgungsunternehmen bzw. die Feuerwehren anzusprechen.
Für die Beseitigung von Oberflächenvernässungen auf Grundstücken gewährt die LMBV ebenfalls keine Soforthilfen.

10. Wie beantrage ich eine Verlängerung der Vereinbarung?

Der Antrag zur Verlängerung der Vereinbarung ist durch den Betroffenen in einem formlosen Schreiben an die LMBV zu senden.

11. Können durch den Einsatz von Pumpen Schäden am Gebäude entstehen?

Der LMBV wurde durch Betroffene die Befürchtung übermittelt, dass aus dem dauerhaften Einsatz von Pumpen nachteilige Auswirkungen auf das Gebäude resultieren würden. Insoweit erfolgt rein vorsorglich der Hinweis, dass es nicht ausgeschlossen werden kann, dass vor allem bei Gebäuden mit sandigem Baugrund, der dauerhafte Einsatz von Pumpen zur Beeinträchtigung des Baugrundes führt. Das Ausspülen von Sanden durch Pumpen kann Setzungen im Baugrund zur Folge haben, die wiederum zu Schäden (z. B. Rissbildungen) am Gebäude führen können. Da die LMBV eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Soforthilfemaßnahmen ohne eigene vorherige Prüfung des Baugrundes und der Gründung des Gebäudes gewährt, obliegt es jedem einzelnen Betroffenen, etwaige Risiken beim Einsatz der Pumpen einzuschätzen und bei der Beantragung und Durchführung von Sofortmaßnahmen abzuwägen. Dem Betroffenen steht es frei, auf eigene Kosten einen Bausachverständigen zu dieser Thematik zu konsultieren. Die LMBV kann keine Haftung für Schäden, die aus der Durchführung von Sofortmaßnahmen entstehen, übernehmen.

12. Kann für Kläranlagen auch Soforthilfe beantragt werden?

Für den Pumpeneinsatz in Klärgruben wird keine Soforthilfe geleistet. Um Schäden an Klärgruben zu vermeiden, dürfen diese nicht vollständig ausgepumpt werden, um die Auftriebssicherheit zu gewährleisten.