Erhöhung des Folgennutzungsstandarts

Zur Braunkohlensanierung (BKS) gehört auch der verwaltungs- und finanzierungstechnische Begriff der sogenannten § 4-Maßnahmen.

Er hat seinen Ursprung im vierten Paragrafen der ergänzenden Verwaltungsabkommen über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten und wurde nach 1997 eingeführt. Mit einem am 01.01.1998 in Kraft getretenen Folgeabkommen (VA II) nahmen die Verantwortlichen Financiers wesentliche Erkenntnisse aus dem bisherigen Verlauf der Braunkohlesanierung auf und setzten diese mit einer Reihe von neuen Regelungen für die künftige Praxis um. In dem als § 4 neu eingefügten Passus wurde der Einsatz finanzieller Mittel der Länder zur Durchführung von Maßnahmen im Bereich des Altbergbaus, zur Erreichung eines Folgenutzungsstandards sowie anfänglich auch zur Abwehr von Gefährdungen beim Grundwasserwiederanstieg ermöglicht.

2002 modifizierten die Vertragspartner mit dem VA III den § 4, der nunmehr ausschließlich Maßnahmen zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards der Bergbaufolgelandschaften diente, die allein von den beteiligten Ländern zwischen 2003 bis 2007 in einem Umfang von 175 Millionen Euro unter Anrechnung von Lohnkostenzuschüssen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu finanzieren waren. Die Vergabe der Projektträgerschaft blieb ab diesem Zeitpunkt aber den finanzierenden Ländern selbst überlassen. Vom Start 1998 bis Ende 2017 wurden insgesamt bereits mehr als 590 Mio. Euro für § 4-Maßnahmen aufgewendet. Von diesen Sanierungsmaßnahmen nach § 4 der Verwaltungsabkommen BKS gingen vielfältige Wirkungen in Richtung neuer wirtschaftlicher Impulse aus, die auf eine Erhöhung des Folgenutzungsstandards und touristischen Nachnutzung in den Bergbaufolgeregionen gerichtet waren.

Gezielte Finanzierungs- und Realisierungsprojekte dienten dem Erhalt von einzigartigen Denkmalen der reichlich vorhandenen Industrie- und Bergbaugeschichte im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier. Mit den vor allem über § 4 -finanzierten Vorhaben wurde den Hoffnungen und Erwartungen der Kommunen und öffentlich-rechtlichen Institutionen Rechnung getragen, ausgewählte Zeitzeugen der wechselvollen Historie von Braunkohlenabbau und -veredlung für die Nachwelt zu erhalten.

Bekannte Beispiele dieses Engagements der Akteure der Braunkohlesanierung sind in Mitteldeutschland Ferropolis, die Stadt aus Eisen, auf der bei Gräfenhainichen gelegenen Halbinsel am Gremminer See, die Maschinenhalle Braunsbedra im Geiseltal und der Bergbau-Technik- Park am Störmthaler See südlich von Leipzig. In der Lausitz haben diesen Status Orte wie die Brikettfabrik Louise bei Domsdorf, die Biotürme der früheren Kokerei Lauchhammer, das Besucherbergwerk Abraumförderbrücke F60 am Bergheider See und die heute als Industriemuseum fungierende Energiefabrik Knappenrode.

Die LMBV als gesetzlich Sanierungsverpflichteter ist auch im Zeitraum des VA VI (2018 - 2022) von den Bundesländern Brandenburg und Sachsen mit der Projektträgerschaft für § 4-Maßnahmen, d. h. mit der Verantwortung für deren Planung und Durchführung, beauftragt. Die Finanzierung erfolgt dabei durch das beauftragende Bundesland[1], wobei Antragsteller Eigenanteile mitfinanzieren müssen. Gegenwärtig lautet der § 4 VA VI BKS wie folgt:

„(1) Für weitere Maßnahmen u. a. zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards und zur Gefahrenabwehr im Bereich des Braunkohlealtbergbaus über die Verpflichtungen der LMBV hinaus stellen die Länder weitere Mittel bereit.

(2) Für Maßnahmen nach Absatz 1 liegt die Entscheidung für die Projektträgerschaft beim jeweiligen Land. Soweit die Länder die LMBV als Projektträger beauftragen, werden die näheren Regelungen hierzu zwischen der LMBV, der Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung und den einzelnen Ländern getroffen.“

Die Palette der über § 4-Maßnahmen geförderten Projekte ist außerordentlich breit und reicht vom Bau von Parkplätzen, Straßen- und Radwegen über die Errichtung von Stränden, Sport- und Freizeitanlagen bis zur Schaffung schiffbarer Verbindungen zwischen den entstehenden Bergbaufolgeseen. Aber auch Schiffsanleger, Steganlagen, einfache Marinas mit Liegeplätzen und Einrichtungen zur Wasserrettung werden über § 4 mitfinanziert.

Bei den Vorhaben zur Verbesserung der Nachnutzungsmöglichkeiten handelt es sich vor allem um Investitionen in die touristische Basisinfrastruktur nach dem Sanierungsbergbau. Ohne eine leistungsfähige infrastrukturelle Grundlage bliebe die künftig gewünschte Entwicklung eine Illusion. So aber werden schrittweise die Voraussetzungen für den Tourismus in den Bergbaufolgelandschaften mit ihren reizvollen Potenzialen für eine aktive und sanfte Erholung geschaffen, die ihrerseits neue öffentliche und private Investitionen ermöglichen. Dabei erhält eine spezifische, den industriellen und bergbaulichen Traditionen der Reviere folgende Form des Tourismus - der Industrietourismus - besondere Aufmerksamkeit. Der Erhalt und Zugang zu einzigartigen Zeugnissen der Bergbau- und Industriegeschichte in beiden Revieren, teilweise in Verbindung mit neuen Nutzungsinhalten, wäre ohne den zielgerichteten Einsatz von Finanzmitteln nach § 4 der VA BKS nicht möglich gewesen.

Eine besonders wirksame Form der Verwendung öffentlicher Mittel der Braunkohlesanierung zum Aufbau von Infrastrukturen wurde beim Bau von schiffbaren Kanälen und Schleusen zwischen benachbarten Bergbaufolgeseen gefunden. Die ohnehin zur Schaffung von hydraulischen Gewässerverbindungen in der Grundsanierung notwendigen Aufwendungen nach § 2 der Verwaltungsabkommen kombiniert man mit Mitteln zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards nach § 4. Letztere dienen dem Bau der eigentlichen Wasserbauwerke. Eine solche sinnvolle Mischfinanzierung innerhalb dieser Schlüsselprojekte zur Schiffbarmachung kann nicht nur die Effizienz der Mittelverwendung sichern, sondern auch zu einem möglichst großen Nutzen für die weitere Gestaltung und touristische Entwicklung der Seen beitragen. Die bereits errichteten schiffbaren Verbindungen im Kernbereich des Lausitzer Seenlandes und einiger Seen im Leipziger Neuseenland werden künftig die wassersportlichen Rahmenbedingungen der Nachnutzung der benachbarten Gewässer beträchtlich erweitern. <rob

[1] Im Freistaat Sachsen wurde dazu das Regelwerk in 2018 geändert: Stand 13.04.2018 Weitere Informationen unter www.bergbau.sachsen.de/8193.html