Erhöhung des Folgennutzungsstandarts

§ 4-Maßnahmen innerhalb der Bergbausanierung haben sich zu einem wichtigen nachnutzungsorientierten Instrument der Regionen entwickelt

Zur Braunkohlensanierung gehört auch der verwaltungs- und finanzierungstechnische Begriff der sogenannten § 4-Maßnahmen. Er hat seinen Ursprung im vierten Paragrafen der ergänzenden Verwaltungsabkommen über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten und  wurde nach 1997 eingeführt. Mit einem am 01.01.1998 in Kraft getretenen Folgeabkommen (VA II) nahmen die Verantwortlichen Financiers  wesentliche Erkenntnisse aus dem bisherigen Verlauf der Braunkohlesanierung auf und setzten diese mit einer Reihe von neuen Regelungen für die künftige Praxis um. In dem als §4 neu eingefügten Passus wurde der Einsatz finanzieller Mittel der Länder zur Durchführung von Maßnahmen im Bereich des Altbergbaus, zur Erreichung eines Folgenutzungsstandards sowie anfänglich auch zur Abwehr von Gefährdungen beim Wiederanstieg des Grundwassers ermöglicht.

2002 modifizierten die Vertragspartner mit dem VA III den § 4, der nunmehr ausschließlich Maßnahmen zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards der Bergbaufolgelandschaften diente, die allein von den Braunkohleländern zwischen 2003 bis 2007 in einem Umfang von 175 Millionen Euro unter Anrechnung von Lohnkostenzuschüssen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu finanzieren waren. Die Vergabe der Projektträgerschaft blieb ab diesem Zeitpunkt aber den finanzierenden Ländern selbst überlassen. Vom Start bis Ende 2012 wurden insgesamt bereits mehr als 529 Mio. Euro für solche §4-Maßnahmen aufgewendet. Von den Sanierungsmaßnahmen nach §4 der Verwaltungsabkommen gingen vielfältige Wirkungen in Richtung neuer wirtschaftlicher Impulse aus, die auf die Erhöhung des Folgenutzungsstandards der sanierten Gebiete gerichtet waren.

So dienten gezielte Sanierungsmaßnahmen dem Erhalt von Denkmalen der reichlich vorgefundenen Industrie- und Bergbaugeschichte beider Reviere. Mit den vor allem über §4 finanzierten Vorhaben wurde den Hoffnungen und Erwartungen der Kommunen und öffentlich-rechtlichen Institutionen Rechnung getragen, ausgewählte Zeitzeugen der wechselvollen Historie von Braunkohlenabbau und -veredlung für die Nachwelt zu erhalten. Bekannte Beispiele dieses Engagements der Akteure der Braunkohlesanierung sind in Mitteldeutschland Ferropolis, die Stadt aus Eisen, auf der bei Gräfenhainichen gelegenen Halbinsel am Gremminer See, die Maschinenhalle Braunsbedra im Geiseltal und der Bergbau-Technik- Park am Störmthaler See südlich von Leipzig. In der Lausitz haben diesen Status Orte wie die Brikettfabrik Louise bei Domsdorf, die Biotürme der früheren Kokerei Lauchhammer, das Besucherbergwerk AFB 60 am Bergheider See und die heute als Industriemuseum fungierende Energiefabrik Knappenrode.

Die LMBV ist auch im Zeitraum ab 2013 von den Bundesländern Brandenburg und Sachsen mit der Projektträgerschaft für § 4-Maßnahmen, d. h. mit der Verantwortung für deren Planung und Durchführung, beauftragt. Die Finanzierung erfolgt dabei durch das beauftragende Bundesland, wobei Antragsteller Eigenanteile* mitfinanzieren müssen. Gegenwärtig lautet der §4 wie folgt:

„(1) Für weitere Maßnahmen u. a. zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards und zur Gefahrenabwehr im Bereich des Braunkohlealtbergbaus über die Verpflichtungen der LMBV hinaus stellen die Länder weitere Mittel bereit.

(2) Für Maßnahmen nach Absatz 1 liegt die Entscheidung über die Projektträgerschaft beim jeweiligen Land. Soweit die Länder die LMBV als Projektträger beauftragen, werden die näheren Regelungen hierzu zwischen der LMBV, der Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung und den einzelnen Ländern getroffen.“

Die Palette der § 4-Maßnahmen angestoßenen Entwicklungen ist außerordentlich breit und reicht vom Bau von Rad- und Wanderwegen über die Errichtung von Sport- und Freizeitanlagen bis zur Schaffung schiffbarer Verbindungen zwischen den entstehenden Bergbauseen. Bei den Vorhaben zur Verbesserung der Nachnutzungsmöglichkeiten handelt es sich vor allem um Investitionen in die touristische Basisinfrastruktur nach dem Sanierungsbergbau. Ohne eine leistungsfähige infrastrukturelle Grundlage bliebe die künftig gewünschte Entwicklung eine Illusion. So aber werden schrittweise die Voraussetzungen für den Tourismus in den Bergbaufolgelandschaften mit ihren reizvollen Potenzialen für eine aktive und sanfte Erholung geschaffen, die ihrerseits neue öffentliche und private Investitionen ermöglichen. Dabei erhält eine spezifische, den industriellen und bergbaulichen Traditionen der Reviere folgende Form des Tourismus, der Industrietourismus, besondere Aufmerksamkeit. Der Erhalt und Zugang zu einzigartigen Zeugnissen der Bergbau- und Industriegeschichte in beiden Revieren, teilweise in Verbindung mit neuen Nutzungsinhalten, wäre ohne den zielgerichteten Einsatz von Geldern nach § 4 der Verwaltungsabkommen nicht möglich gewesen.

Eine besonders wirksame Form der Verwendung öffentlicher Mittel der Braunkohlesanierung zum Aufbau von Infrastrukturen wurde beim Bau von schiffbaren Kanälen und Schleusen zwischen benachbarten Seen gefunden. Die ohnehin zur Schaffung von hydrologischen Verbindungen in der Grundsanierung notwendigen Aufwendungen nach § 2 der Verwaltungsabkommen kombiniert man mit Mitteln zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards nach § 4. Letztere dienen dem Bau der eigentlichen Wasserbauwerke. Eine solche sinnvolle Mischfinanzierung kann nicht nur eine Effizienz der Mittelverwendung sichern, sondern auch zu einem möglichst großen Nutzen für die weitere Gestaltung und touristische Entwicklung der Seen beitragen. Die bereits errichteten schiffbaren Verbindungen im Kernbereich des Lausitzer Seenlandes und einiger Seen im Leipziger Neuseenland werden künftig die wassersportlichen Rahmenbedingungen der Nachnutzung der benachbarten Gewässer beträchtlich erweitern.

*Im Freistaat Sachsen wurde dazu das Regelwerk 2015 geändert. Stand 07.04.2015