Nutzungsfreigaben der sächsischen Seen im mitteldeutschen Revier der LMBV

Allgemeinverfügung zur Zulassung und zur Regelung des Umfanges des Gemeingebrauchs - Abgrenzung zum Bergrecht

Eine Zulassung zum Allgemeingebrauch erteilt der zuständige Landkreis.

Die Allgemeinverfügung regelt auf der Grundlage des § 25 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 den Umfang und die Zulässigkeit von Nutzungen der Seewasserflächen. Diese Nutzungen umfassen das Baden, Tränken, Schöpfen mit Handgefäßen, Befahren mit kleinen Wasserfahrzeugen ohne maschinellen Antrieb, Einleiten von nicht verunreinigten Quell-/Grundwasser und Niederschlagswasser, das nicht aus gemeinsamen Anlagen eingeleitet oder von gewerblich genutzten Flächen abgeleitet wird, sowie das Einbringen von Stoffen wie Fischereigeräten und der Fischnahrung zu Zwecken der Fischerei.

Bergbaugelände an den Bergbaufolgeseen – Besonderheiten des Bergrechts

Jegliche Nutzungen liegen im Geltungsbereich des Abschlussbetriebsplanes für den jeweiligen Braunkohlentagebau.

Entsprechend Bundesberggesetz (BBergG) § 69 (2) endet die Bergaufsicht nach Durchführung des Abschlussbetriebsplanes (§ 53) oder entsprechender Anordnungen der zuständigen Behörde (§ 71 Abs. 3) zu dem Zeitpunkt, in dem nach allgemeiner Erfahrung nicht mehr damit zu rechnen ist, dass durch den Betrieb Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter, für andere Bergbaubetriebe und für Lagerstätten, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, oder gemeinschädliche Einwirkungen eintreten werden.

Vorrang vor dem Allgemeingebrauch haben die derzeit noch nicht abgeschlossenen berg- und wasserrechtlich vorgegebenen und notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Gewässern, die noch hergestellt werden und im Wesentlichen im Eigentum der LMBV sind.

Die Beendigung der Bergaufsicht erfolgt nach Abschluss aller Sanierungsmaßnahmen entsprechend Abschlussbetriebsplan. Durch die LMBV erfolgt die Einreichung der Abschlussdokumentation zur Beendigung der Bergaufsicht bei der zuständigen Behörde (Sächsisches Oberbergamt). Nach Prüfung der Unterlagen und einer Abschlussbefahrung erteilt das Sächsische Oberbergamt den abschließenden Bescheid zur Beendigung der Bergaufsicht.