EHS: Vermeidung vor Verwertung vor Verspülung vor Deponierung

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn vom 8. Oktober 2015

Berlin. Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn antwortete am 8. Oktober 2015 im Namen des BMF auf eine im Bundestag von der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) gestellte Kleinen Anfrage wie folgt:

"Die LMBV hat mitgeteilt, dass im EHS-Konzept der LMBV verschiedene Varianten der EHS-Verbringung unter strikter Berücksichtigung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geprüft wurden. Aus § 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes „Abfallhierarchie” ergibt sich die Reihenfolge: „Vermeidung vor Verwertung vor Verspülung vor Deponierung”, Deponierung ist dabei immer die letzte Möglichkeit der Entsorgung. Aufgrund der insgesamt hohen Deponierungskosten (30 bis 40 Euro pro Tonne ohne Transportkosten) und des nur begrenzt zur Verfügung stehenden Deponieraumes stellt die Verspülung von EHS in Bergbaufolgeseen eine gute Alternative dar.

Die ermittelten Kosten für eine EHS-Verspülung liegen deutlich unter den Kosten der Deponierung. Aus ökologischer Sicht konnten auf der Basis von dazu durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen keine negativen Auswirkungen nachgewiesen werden. Ebenfalls sind aus den jahrzehntelangen Erfahrungen bei der Einspülung von Eisenhydroxidschlämmen in Bergbaufolgeseen keine negativen Auswirkungen bekannt.

Die LMBV ist institutionelle Zuwendungsempfängerin und hat daher auch die Regeln der Bundeshaushaltsordnung einzuhalten. Dazu gehört auch der dort dargelegte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die LMBV erfüllt als bundeseigenes Unternehmen die Sanierungsaufgaben nach der Beendigung des Braunkohlebergbaus in der ehemaligen DDR im Rahmen der durch die Landesbehörden erteilten Genehmigungen. Die Erstellung des EHS-Konzeptes der LMBV erfolgte aus fachlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Gesonderte finanzielle Vorgaben seitens der Bundesregierung gibt es hierfür nicht."

Die Frage der MdB Baerbock lautete: Auf Grundlage welcher ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien wurde vom staatlichen Bergbausanierer Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) beim Umgang mit Eisenhydroxidschlamm (EHS) in deren „EHS-Konzept“ (EHS-Konzept der LMBV vom 30. November 2014) der Grundsatz „Verspülung vor Deponierung“ festgelegt, und gibt es finanzielle Vorgaben seitens der Bundesregierung, die der umgekehrten Priorisierung – Deponierung vor Verspülung – entgegenstehen?

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/063/1806301.pdf

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