Landtag: Maßnahmen zum Eisenrückhalt und zur Sulfatsteuerung: Entschließungsantrag der SPD-Fraktion /der Fraktion DIE LINKE v. 15.12.2015

SPD/Linke: Strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz

Entschließungsantrag der SPD-Fraktion /der Fraktion DIE LINKE v. 15.12.2015 im Landtag Brandenburg

zum Antrag der CDU-Fraktion „Generationenaufgabe länderübergreifend planen und Masterplan gegen die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse erarbeiten“ (Drucksache 6/3098)

Strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz

Der Landtag stellt fest: Am 24. Januar 2013 fasste der Landtag den Beschluss „Verockerung der Spree – Gefahren für die Fließgewässer und den Spreewald eindämmen“.

In Umsetzung dieses Beschlusses wurden mit einer Barriere im Nordraum des Spreewaldes und mit Maßnahmen im Bereich der Vorsperre Bühlow der Talsperre Spremberg erste positive Effekte erzielt.

Jetzt gilt es die Anstrengungen auf die Quellenbehandlung und die aktuell noch vorhandene Belastung der südlichen Zuflüsse zum Spreewald zu konzentrieren. Für die langfristige Ausrichtung der Quellenbehandlung besteht ein erheblicher Forschungs- und Entwicklungsbedarf, der sich auch auf den Stoffeintrag Sulfat bezieht.

Die Reduzierung der Eisen- und Sulfatbelastungen in den Lausitzer Fließgewässern bleibt eine Aufgabe, die nicht in wenigen Jahren erledigt sein wird, sondern vermutlich Jahrzehnte andauern wird.

Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Das bei der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) vorliegende Sofortprogramm gegen die Verockerung der Spree ist als strategischer Gesamtplan fortzuschreiben und weiter zu entwickeln.

2. Mit dem Freistaat Sachsen ist weiter intensiv an der Umsetzung des abgestimmten Maßnahmepakets zusammenzuarbeiten, um eine spürbare Verbesserung der Lage im Südraum des Spreegebietes zu erreichen.

3. Der strategische Gesamtplan ist auf die Parameter Eisen und Sulfat auszurichten. Darin sind die Maßnahmen der LMBV und der Vattenfall Europe Mining AG zusammenzuführen.

4. In Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen sind für die jeweilig betroffenen Fließgewässer realistisch erreichbare Zielwerte für die Parameter Eisen und Sulfat auszuarbeiten, die die geogenen Hintergrundwerte und die anthropogene Beeinflussung berücksichtigen.

5. Im Zusammenwirken mit den anderen beteiligten Ländern ist beim Bund darauf hinzuwirken, dass das Finanzierungsabkommen zur Braunkohlensanierung über 2017 hinaus fortgeschrieben wird und die finanzielle Ausgestaltung so erfolgt, dass Maßnahmen zur Umsetzung des strategischen Gesamtplanes abgesichert werden können. Die Fortschreibung des Gesamtplanes soll bis Ende 2016 erfolgen. Der Planentwurf soll in den parlamentarischen Gremien und den zu dieser Thematik bestehenden Gremien (z.B. der AG Bergbaubedingte Stoffeinträge in der Spree beim LBGR) der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgestellt werden. Hinsichtlich der Reduzierung der Sulfatbelastung ist die enge Zusammenarbeit mit dem Land Berlin, dessen Trink-wasserversorgung berührt ist, weiterzuführen.

Begründung: Um mittel- und langfristig positive Veränderungen in den betroffenen Gewässern zu erreichen sind weitere Anstrengungen erforderlich. Die von der LMBV errichteten Barrieren zum Schutz der Spree, ihrer Zuflüsse und des Biosphärenreservates Spreewald sind ein erster Schritt auf dem Wege zu einer guten Wasserbeschaffenheit der Spree bezüglich des Parameters Eisen. Die Maßnahmen zum Eisenrückhalt und zur Sulfatsteuerung können sich gegenseitig beeinflussen. Von daher sind Maßnahmen für beide Parameter in einem Plan aufzuarbeiten.

Die deutliche Reduzierung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und ihrer Zuflüsse in der Lausitz ist eine grundlegende Voraussetzung zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands bzw. eines guten ökologischen Potentials der betreffenden Fließgewässer. Es ist allen Beteiligten klar, dass allein schon aufgrund der prognostizierten länger andauernden bergbaubedingten Stoffeinträge diese Thematik langfristig, grundsätzlich und umfassend angegangen werden muss. Dazu ist länder-übergreifend eine Gesamtplanung für die Lausitz und den Spreewald erforderlich.

Klaus Ness / Ralf Christoffers für die SPD-Fraktion / für die Fraktion DIE LINKE

Quelle: Landtag Brandenburg /16.12.2015

Zurück