Land: Gemeinsamer Standpunkt der Brandenburger und Sächsischen Behörden zu den Aktivitäten für eine Minderung der Eisenbelastung in der Spree

Thema „Braune Spree“ wird aufgrund der prognostizierten länger andauernden Eiseneinträge lang-fristig, grundsätzlich und umfassend angegangen

Cottbus/Senftenberg. Wie sicherlich bekannt ist, setzen sich alle Beteiligten in Brandenburg und Sachsen gemeinsam intensiv und konzertiert mit den Ursachen der Eisenhydroxid- und Sulfatbelastungen der betroffenen Gewässer auseinander und entwickeln Lösungen. Von daher ist es naheliegend, dass sich brandenburgische und sächsische Behörden auch gemeinsam zu Ihren Fragestellungen und Forderungen positionieren.

Das Aktionsbündnis Klare Spree hatte in einer im Jahre 2015 gezogenen „Bilanz des Sofortprogramms gegen die Braune Spree" festgestellt, dass zwar eine leichte Entlastung für den Spreewald und die weiteren Gewässer erbracht wurde, es jedoch erhebliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich seien, um mittel- und langfristig positive Veränderungen in den betroffenen Gewässern zu erreichen. Es sei dringend eine Gesamtplanung für die Lausitz, den Spreewald und die darüber hinausgehenden Gewässer erforderlich.

Im Einzelnen führte das Aktionsbündnis Klare Spree in einem Schreiben vom 1. September 2015 an, dass bisher zu wenige Maßnahmen realisiert worden. Deren Wirksamkeit sei begrenzt und fragwürdig. Für eine ökologische Sanierung der Gewässer sei dies unzureichend. Grad für den Erfolg einer Maßnahme dürfe nicht allein deren Umsetzung sein, sondern deren Wirksamkeit. In Anbetracht der Auswirkungen des Eisens auf die Gewässer sei eine Grenze bei 0,5 mg/L Eisen gesamt anzusetzen. Auch die beabsichtigte Barrierewirkung bleibt nach Ihrer Auffassung aus, wie eine zunehmende Belastung weiterer Teile des Spreewaldes zeige. Das UNESCO-Biosphärenreservat und deren Status seien Ihrer Meinung nach weiterhin gefährdet. Sie fordern deshalb weitere zielgenaue Maßnahmen gegen die Verockerung. Das Primat müsse dabei auf die Quellbehandlung gelegt werden. Opferstrecken seien nicht hinnehmbar. Bei der Planung müsse die versprochene Einbeziehung der Bürger in alle diesbezüglichen Fragen und Maßnahmen gewährleistet werden. Ziel soll es sein, den guten ökologischen Zustand vor der bergbaulichen Belastung gemäß Europäischer Wasserrahmenrichtlinie wieder herzustellen.

Hier können Sie den gemeinsamen Standpunkt der Vertreter brandenburgischer Behörden der beim LBGR angelegten AG „Bergbaubedingte Stoffeinträge in die Spree" und auch des Sächsischen Oberbergamtes Freiberg (SOBA), welchem die Koordinierung für das Spreegebiet Südraum auf sächsischer Seite zugeordnet ist, zu den Forderungen des Aktionsbündnisses Klare Spree vom 01.09.2015 nachlesen:

Zum Thema Gesamtplan/Masterplan:

Diesen geforderten Plan gibt es, auch wenn er nicht Masterplan genannt wird. Mit dem Landtagsbeschluss DS 5/6756-B vom 24.01.2013 „Verockerung der Spree - Gefahren für die Fließgewässer und den Spreewald eindämmen" wurde jedoch „nur" der Auftrag erteilt, die Eiseneinträge in die Fließgewässer einzudämmen. Das Thema Sulfat wurde dabei mit in den Focus gerückt. Von daher ist es gegenwärtig nicht die Aufgabe dieses Plans, eine vollständige ökologische Sanierung der betroffenen Gewässer durchzuführen. Es ist allen Beteiligten klar, dass allein schon aufgrund der prognostizierten länger andauernden Eiseneinträge diese Thematik langfristig, grundsätzlich und umfassend angegangen werden muss und auch wird.

Das Gesamtkonzept der LMBV beinhaltete im Jahr 2013 zunächst die Sofortmaßnahmen auf brandenburgischem und sächsischem Gebiet. Seit ca. Mitte des Jahres 2014 sind die weiteren Maßnahmen auf ihre mittel- und langfristige Wirksamkeit ausgerichtet. Maßnahmen, die sich als Sofortmaßnahme bewährt haben, wurden deshalb in ein Barriere-Konzept übernommen. Im dritten Schritt werden Maßnahmen zur Quellbehandlung in den Niedermoorstandorten bzw. zur Wasserfassung an Hotspots untersucht.

Das strategische Gesamtkonzept der LMBV ist kein statisches Planungselement, sondern ist anhand aktueller Monitoring-Daten, weiterführender Untersuchungsergebnisse und praktischer Erfahrungen bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen stetig fortzuschreiben und gegebenenfalls an die veränderlichen Rahmenbedingungen bzw. Erkenntniszuwächse anzupassen. Die LMBV hat zu diesem Konzept in der 107. Sitzung des Steuerungs- und Budgetausschusses die Finanziers informiert. Die Finanzierung für die Fortführung der Maßnahmen nach dem Jahr 2017 wird Gegenstand der Verhandlung zum 5. Ergänzenden Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung (VA VI BKS) für den Zeitraum 2018 bis 2022 sein.

Verbindliche Aussagen, mit welchen Maßnahmen, in welchen Zeiträumen, zu welchen Kosten ein festgelegter Wirkungsgrad flächendeckend und in allen betroffenen Gewässern erreicht werden soll, sind derzeitig seriös nicht möglich. Zum einen fehlen für die Umsetzung der Maßnahmen entsprechende praktische Erfahrungen aus vorhandenen bzw. bekannten Regeltechnologien. Fast alle geplanten Einzelmaßnahmen haben daher im großtechnischen Anwendungsmaßstab einen Pilotcharakter und müssen fortlaufend auf Effizienz, Effektivität, Wirkungsgrad und Nachhaltigkeit überprüft und auch gegebenenfalls nachjustiert werden. Daher erfolgt die Umsetzung der Maßnahmen schrittweise bzw. als Stufenlösungen, um erforderliche Korrekturen hinsichtlich der eingesetzten Technologien, aber auch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit angewendeter Verfahren vornehmen zu können.

Zum anderen ist Eisen ein Parameter, der in der Oberflächengewässerverordnung gegenwärtig nicht geregelt ist. Gleiches trifft für den Parameter Sulfat zu. Bei der Bewertung der biologischen Qualitätskomponenten zur Einstufung des ökologischen Zustandes/ökologischen Potentials von Gewässern sind die physikalisch-chemischen Parameter lediglich unterstützend heranzuziehen. Als Maßstab für die Bewertung werden deshalb die „Grundsätze für die länderübergreifende Bewirtschaftung der Flussgebiete Spree, Schwarze Elster und Lausitzer Neiße" herangezogen. Für das Flussgebiet der Spree liegt das Immissionsziel „Eisen gesamt" an verschiedenen Pegeln der Spree bei 3 mg/L bzw. 2 mg/L und bei Eisen gelöst bei 1 mg/L.

Des Weiteren ist auszuführen, dass gemäß EG-WRRL der Referenzzustand den Zustand eines Gewässers (physikalisch/chemisch, hydromorphologisch, biologisch) beschreibt, wie er sich ohne (oder nur mit geringfügigem) anthropogenen Einfluss potentiell darstellen würde. In der WRRL ist dies der „sehr gute ökologische Zustand". Es ist äußerst kompliziert, unter Beachtung der geogenen Hintergrundbelastungen in der Lausitz und der anthropogener Beeinflussungen realistisch erreichbare Zielwerte für Eisen und Sulfat herzuleiten. Ausgangspunkt für die Erstellung von Referenzen ist die Fließgewässertypisierung des Landes Brandenburg (LUGV 2004). In Abhängigkeit von Gefälle, Abfluss, Einzugsgebiet, Morphometrie und Morphologie wurden die Gewässer ökologisch zugeordnet und typisiert. Auf Grundlage dieser Fließgewässertypisierung erfolgte die Referenzerstellung für die Fließgewässer.

Im 2. Bewirtschaftungsplan der FGG Elbe (2016-2021) werden zunächst Fristverlängerungen hinsichtlich der Erreichung der Ziele der WRRL für die in Betracht kommenden, u. a. vom Braunkohlenbergbau beeinträchtigten Oberflächenwasserkörper in Anspruch genommen, um bis zur Erstellung des 3. Bewirtschaftungsplanes (2022-2027) auf Grundlage der verbesserten Datenlage weitere Entscheidungen treffen zu können.

Trotz der vorgenannten Herausforderungen wird die Fortschreibung und Konkretisierung des strategischen Gesamtkonzeptes erfolgen. Dabei werden die Forderungen nach Zielwerten - hier zum Eisen und Sulfat, nach weiteren Maßnahmen sowie nach konkreteren Zeiträumen zur Umsetzung von Maßnahmen soweit wie möglich berücksichtigt.

Zum Thema Monitoring :

Der gesamte Grundwasserwiederanstieg und die Einleitungen in die Oberflächengewässer werden mittels eines sehr umfangreichen Monitorings überwacht. Es wurde auch eine Reihe von zusätzlichen Messstellen neu eingerichtet. Das Monitoring hat gezeigt, dass die Maßnahmen im Spreegebiet-Nordraum und an der Talsperre Spremberg dazu geführt haben, dass infolge von Eisenhydroxid keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf das UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald eingetreten sind. Die mittleren Eisen-gesamt-Werte unterhalb der Talsperre Spremberg lagen in den Jahren 2013 und 2014 unter 1 mg/L bzw. an den Messstellen in Lübbenau und Hartmannsdorf knapp darüber. Auch im Jahr 2015 gab es diesbezüglich keine Änderungen. Die beabsichtigte Barrierewirkung für den Spreewald wird damit belegt. Die durchgeführten Sofortmaßnahmen zeigen Erfolg. Der Status des UNESCO-Biosphärenreservates ist nicht gefährdet.

Die in den südlichen Zuflüssen zum Spreewald im Jahr 2012/2013 noch sehr hohen Eisenbelastungen sind 2014/2015 deutlich zurückgegangen. Auch wenn die meteorologischen Bedingungen günstig für die Eisenthematik waren, ist erkennbar, dass die Maßnahmen im Spreegebiet-Nordraum wirken.

Zum Stand der Maßnahmen:

Grundlage für die Planung und Realisierung von kurz-, mittel- und langfristigen Gegenmaßnahmen zur Eisenbelastung sind im Wesentlichen die Studien des Fachgutachters der LMBV (IWB - Institut für Wasser und Boden Dr. Uhlmann) aus den Jahren 2010 und 2013 für das Spreegebiet-Nordraum sowie aus den Jahren 2010 und 2012 für das Spreegebiet-Südraum. Aus diesen Untersuchungen wurden am 22.02.2013 im Gespräch in der Staatskanzlei für den Zeitraum 2013/2014 zehn Sofortmaßnahmen für das Spreegebiet-Nordraum festgelegt. Ebenso hatte sich die LMBV gegenüber der brandenburgischen Landesregierung zu 4 Sofortmaßnahmen im Spreegebiet-Südraum erklärt.

Spreegebiet-Nordraum:

Von den 10 Sofortmaßnahmen im Spreegebiet-Nordraum wurden acht realisiert, eine als Planungsleistung vorgesehene Maßnahme (Greifenhainer Fließ) ist noch in der Bearbeitung. Die Maßnahme „Temporäres konstruiertes Feuchtgebiet" an der Wudritz ließ sich aufgrund von Eigentumsverhältnissen und naturschutzfachlichen Anforderungen an der Wudritz nicht umsetzen.

Zusätzlich wurde im Juni 2015 in den Schweißgräben am Schlabendorfer See eine Pumpstation errichtet. Diese nimmt sehr stark eisenhaltiges Wasser auf, welches sonst über den Lorenzgraben in die Wudritz abfließen würde, und leitet es in den Schlabendorfer See zurück. Dort wird es mittels der In-Lake-Behandlung im See bekalkt und neutralisiert. Dies führt zu einer deutlichen Reduzierung der Eisenfracht im Lorenzgraben bzw. der Wudritz.

Einen Bereich mit Handlungsbedarf im Barriere-Konzept stellt gegenwärtig noch die Radduscher Kahnfahrt dar. Bis zum Zusammenfluss mit dem Vetschauer Mühlenfließ im südlichen Spreewaldbereich ist hier eine Braunfärbung sichtbar. In der Radduscher Kahnfahrt fließt eisenhaltiges Wasser aus dem Kahnsdorfer Feldgraben und dem Göritzer Mühlenfließ zusammen. Diese beiden Fließe waren bisher aufgrund geringer Abflussmengen und Eisengehalte als nicht prioritär eingestuft. Inzwischen hat hier aber die Eisenbelastung zugenommen. Gerade erfolgt ist deshalb im Auftrag der LMBV die Beräumung eines ehemaligen zur Grubenwasserreinigung genutzten Kleingewässers im Kahnsdorfer Feldgraben. Damit wird wieder Absetzraum für die Eisenausfällung im Kahnsdorfer Feldgraben geschaffen. Im nächsten Jahr ist ein Test vorgesehen, das Wasser am Einlauf dieses Kleingewässers zu bekalken und somit am Ablauf neutrales Wasser in Richtung Radduscher Kahnfahrt auszuleiten.

Zur Erreichung der langfristigen Zielstellung zur Schaffung eines guten ökologischen Potentials sowie eines guten chemischen Zustandes der Gewässer sind im Spreegebiet-Nordraum drei Schwerpunkte umzusetzen:

-           Stabilisierung und Optimierung des Betreibens der errichteten Wasserreinigungsanlagen und

-           Fortführung der Beräumung der Fließgewässer sowie

-           Forschung und Entwicklung von Maßnahmen zur Quellbehandlung.

Insbesondere für die langfristige Ausrichtung dieser Quellenbehandlung besteht ein erheblicher Forschungs- und Entwicklungsbedarf, da hierfür keine fertigen Lösungen bzw. Regeltechnologien zum gegenwärtigen Stand der Technik vorhanden sind. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es hier zumindest übergangsweise, Kompromisslösungen auch in Form von Opferstrecken geben kann.

Die technische Maßnahme „Temporäres konstruiertes Feuchtgebiet" ist nach wie vor Gegenstand in den Untersuchungen der LMBV für Lösungen an Fließgewässern. Nach gegenwärtigem Untersuchungsstand ist diese Maßnahme aber nur an sehr wenigen Stellen überhaupt einsetzbar. Dazu sind dann noch die Grundstücksverfügbarkeit und weitere Anforderungen für den konkreten Standort zu prüfen.

Vom Aktionsbündnis wurden und werden die Maßnahmen „Schlammberäumung und Instandsetzung Durchlässe" und „Temporäre Überleitung vom Schlabendorfer See zum Lichtenauer See" als fragwürdig hinsichtlich der Wirksamkeit und Anrechenbarkeit gesehen. Es ist richtig, dass die Maßnahmen nicht direkt gegen die Verockerung wirken. Damit wird jedoch das Ziel verfolgt, den Aufstau in diesem Fließgewässer und auch den hohen Wasserstand im Tagebausee abzusenken und somit den Eisenaustritt über den Grundwasserpfad infolge geringerer Grundwasserstände zu mindern. Gleichzeitig sollte, zumindest übergangsweise, im wieder freien Profil ein besseres Absetzen von Eisenflocken ermöglicht werden. Diese Absetzstrecken werden nachfolgend zyklisch beräumt, um Resuspensionen und Verfrachtungen von Eisenhydroxid in Richtung der prioritären Schutzgüter (Spree und Spreewald) zu verhindern. Von daher sind sie sehr wohl sinnvoll.

Nicht nachvollziehbar ist die Feststellung des Aktionsbündnisses Klare Spree, dass Spreewaldfließe bei Burg schon eine Eintrübung aufweisen (nach jener Auffassung sei diese eine Vorstufe der Verockerung) und wie dazu der bergbauliche Einfluss bestehen soll. Gleiches trifft für die Aussage der Kahnfährgenossenschaft Lübbenau zu, wonach im Hafen Lübbenau eine mehrere Zentimeter dicke Schicht aus Eisenschlamm bestehen soll. Hierzu sollte durch das Aktionsbündnis die Aussagen belegt werden, um eventuellen Handlungsbedarf abzuleiten. Die vorliegenden Monitoring-Ergebnisse können diese Aussagen so bisher nicht bestätigen.

Spreegebiet Südraum:

Für das Spreegebiet-Südraum wurden an der Talsperre Spremberg während der Sanierung der Talsperrenmauer im Jahr 2014 kurzfristig eine Bekalkungsanlage und eine Flockungshilfsmittelanlage zum Rückhalt des Eisens in der Vorsperre errichtet und betrieben. Diese Anlagen werden bis zum Wirksamwerden der Maßnahmen auf sächsischem Territorium in ca. fünf Jahren bedarfsgerecht weiter betrieben.

Bezüglich der Forderung, dass die Vor- und Hauptbecken der Spremberger Talsperre kontinuierlich von Eisenockerschlämmen beräumt werden müssen, um Ausschwemmungen (z. B. bei Hochwasserereignissen) zu vermeiden, ist auszuführen, dass die Beräumung der Vorsperre von zusätzlichem Eisenhydroxid in diesem Jahr realisiert wurde und der Inselbereich mit Sedimenten unmittelbar nach dem Einlauf in diesem Jahr noch beräumt werden soll. Des Weiteren werden zur Zeit Möglichkeiten untersucht, wie der Eisenhydroxidschlamm möglichst effektiv auch in den kommenden Jahren entfernt, gelagert und deponiert werden kann.

Das Beräumen der Hauptsperre war in der Planung der Talsperre jedoch nie vorgesehen. Folglich stehen hierfür weder Zufahrtsmöglichkeiten (Steilufer!) noch Flächen für entnommene Schlämme zur Verfügung. Unabhängig davon ist gerade der Südbereich des Staubeckens, indem sich hauptsächlich die Ablagerungen bilden, inzwischen durch starke Vegetation geprägt, die im Naturschutz- bzw. FFH-Gebiet liegt. Eine Beräumung der Eisenschlämme zwischen Wasserpflanzen, Auwald und sonstigem Bewuchs ist ohne Zerstörung desselben technologisch nicht möglich. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die geforderten ökotoxikologischen Wirkungen des vor der Talsperre eingesetzten Flockungsmittels untersucht wurden. Die Untersuchungen haben bestätigt, dass das Mittel im verwendeten Konzentrationsbereich in der Spree nicht toxisch wirkt.

Leider sind die Maßnahmen auf sächsischem Gebiet aufgrund ihrer Komplexität und der Größe der Spreewitzer Rinne noch nicht spürbar, so dass bis zur Talsperre Spremberg bisher keine Entlastung der Spree zu verzeichnen ist. Die Eisen-gesamt-Werte liegen dort nach wie vor zwischen 4 mg/L und 7 mg/L.

Von den 4 Maßnahmen im Spreegebiet-Südraum sind zwei Maßnahmen in Realisierung. Errichtet wurden bisher zwei Filterbrunnen im Anstrom der Kleinen Spree unterhalb der GWRA Burgneudorf einschl. der Ableitung zur Grubenwasserbehandlungsanlage der Vattenfall Europe Mining AG nach Schwarze Pumpe. In der 44. KW 2015 wurde ein manueller Funktionstest der Anlage erfolgreich durchgeführt. Die Aufnahme des automatisierten Probebetriebes ist in der 51. KW 2015 vorgesehen.

Bereits seit dem 25.11.2014 ist die Pilotanlage „Mikrobiell induzierte Eisenretention im Grundwasseranstrom zu Bergbaufolgeseen und Fließgewässern am Standort Ruhlmühle" in Betrieb. Mit dieser Maßnahme soll die Geeignetheit der in-situ­Behandlung des Grundwassers im gewachsenen Gebirge mit dem Ziel der weitest gehenden Festsetzung des gelösten Eisens im Boden vor dem Eintritt in die Oberflächengewässer nachgewiesen werden. Eine endgültige Aussage zur Überführung in den Regelbetrieb kann gegenwärtig noch nicht getroffen werden.

Weitere Anlagen (Filterbrunnen, mobile Reinigungsanlage Burgneudorf) sind beantragt. Mit der Genehmigung ist in wenigen Wochen zu rechnen.

Von der Maßnahme „Ertüchtigung der ehemaligen GWRA Burgneudorf zur Behandlung von Teilmengen der Kleinen Spree" musste aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (Kosten/Nutzen, Wirksamkeit und Zeitaufwand der Realisierung) zugunsten der o. g. Filterbrunnen einschl. der mobilen Reinigungsanlage abgesehen werden.

Die Planungsleistungen für Brunnenriegel und Dränagen zur Wasserfassung in den Hotspots werden im Spreegebiet-Südraum kontinuierlich fortgesetzt.

Hauptmaßnahme im Spreegebiet-Südraum wird die Grundwasserfassung durch hydraulische Abfangmaßnahmen mit Rückführung und In-Lake-Behandlung in das Tagebausee Spreetal-Nordost und den Wasserspeicher Lohsa II. Mit dieser Lösung soll gleichzeitig der Anfall von zu entsorgendem Eisenhydroxidschlamm vermieden werden. Der Trassenverlauf nach Lohsa II über das Bundeswehrgelände ist inzwischen mit der Bundeswehrverwaltung geklärt. Bis diese Maßnahme realisiert sein wird (2020/2021), kommen temporäre Wasserbehandlungen am Abfanggraben Neustadt, am Altarm der Spree (Ruhlmühle) und im Bereich der ehemaligen GWRA Burgneudorf zur Anwendung. Diese Anlagen sollen voraussichtlich 2017/2018 in Betrieb gehen.

Hinsichtlich der Errichtung einer Dichtwand, die den Grundwasserabstrom aus dem Speichersystem Lohsa II bzw. den Eintritt in die Spree begrenzen könnte, laufen Untersuchungen. Dazu sind erst einmal entsprechende umfangreiche dreidimensionale Grundwasserströmungsberechnungen erforderlich. Es ist z. B. zu prüfen,

-       ob die geologischen Voraussetzungen für eine Dichtwand vorhanden sind,

-       wie groß die Wassermengen sind, die die Dichtwand umströmen werden,

-       wie sich die Grundwasserströmung hinter der Dichtwand einstellen wird,

-       ob dort eisenbelastetes Grundwasser infolge Strömungsänderung trotzdem in die Spree austritt usw.

Dies nimmt einige Zeit in Anspruch. Auch die Errichtung einer Dichtwand würde mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Nach Vorliegen der Ergebnisse muss die Sinnfälligkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahme durch die Fachleute geprüft werden.

Zum Thema Eisenhydroxidschlamm:

Bei der Reinigung (d. h. Enteisenung) des behandelten Grundwassers entsteht Eisenhydroxidschlamm (EHS) der bereits heute aufgrund der anfallenden Mengen sowie spezifischer Eigenschaften, wie Konsistenz, Farbprägung (rostbraun) und der geringen Trockensubstanz ein massives Verbringungsproblem darstellt. Darüber hinaus verursacht EHS sehr hohe Entsorgungskosten. Vor diesem Hintergrund hat die LMBV auf Grundlage der Prüfung möglicher technisch und wirtschaftlich umsetzbarer Maßnahmen zur Entnahme, zur Behandlung, zum Transport und zur sicheren Verbringung anfallender Mengen ein Konzept zum Umgang mit den Eisenhydroxidschlämmen im Sanierungsbereich Lausitz insgesamt aufgestellt.

Gegenwärtig erfolgt durch die LMBV die Abarbeitung der Fragen aus dem Standpunkt des MLUL, MIL und MWE vom 24.02.2015 zu diesem Schlammentsorgungskonzept. Danach sind z. B. eine Alternativenbetrachtung (Deponierung), das chemische Langzeitverhalten des EHS, limnologische Detailbetrachtungen und naturschutzfachliche Bewertungen vorzunehmen sowie Fragen im Rahmen Umsetzung EG-WRRL zu beantworten. Die Ergebnisse werden …im 2. Quartal 2016 erwartet. Ob das Einspülen in ein Gewässer weiterhin verfolgt wird bzw. wo dies geschehen soll, muss bis dahin abgewartet werden.

Zum Thema aktive Braunkohlentagebaue:

Bezüglich Ihrer Forderungen an den aktiven Bergbau ist darauf hinzuweisen, dass die Vattenfall Europe Mining AG in die Thematik einbezogen ist. Die Prüfung der Auswirkungen der aktiven Tagebaue und die Festlegung von entsprechenden Maßnahmen sind in den jeweiligen Verfahren durchzuführen. Aktuell läuft das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren für die Gewässerherstellung des Cottbuser Sees. Hier wird es im Jahr 2016 den Erörterungstermin geben. Im Beteiligungsverfahren wurde auch eine Reihe von Fragen zur Eisenthematik gestellt, die es zu beantworten gilt. Dem ist nicht vorzugreifen. Dies gilt grundsätzlich in vergleichbarer Weise auch für das laufende Planfeststellungsverfahren „Nochten II".

Zum Thema Einbeziehung der Öffentlichkeit:

Aufgrund des großen öffentlichen Interesses an dieser Thematik gibt es eine Menge an Informationen auf den Internetseiten der Behörden und der LMBV, u. a. auch die Bereitstellung von Monitoringdaten. Darüber hinaus findet eine Vielzahl an Informationsveranstaltungen in Kommunen, in Ausschüssen und bei weiteren Interessierten statt, wo zum aktuellen Stand informiert wird. Betroffene Anwohner haben somit auch die Möglichkeit sich aktiv in das Geschehen einzubringen.

An den notwendigen Maßnahmen wird weiter effektiv gearbeitet wird. Alle Verantwortlichen im Land Brandenburg und im Freistaat Sachsen gehen davon aus, das Ziel – einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer - trotz der bergbaulichen Stoffeinträge gemeinsam erreichen zu können. 

Quelle: Schreiben des LBGR an das Aktionsbündnis Klare Spree vom 26.11.2015 // Dem NABU Brandenburg wurde vom LBGR ein ähnlich lautendes Antwortschreiben gesendet. Der NABU hatte mit Schreiben vom 15.09.2015 aähnliche Forderungen wie das Aktionsbündnis erhoben. // Redaktionelle Anpassungen von Dr. Steinhuber vom 13.01.2016

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