Braunkohlesanierung im Plan / Arbeit für über 9.000 Menschen
Bestimmendes Thema im Jahr 2002 waren die “Fluten, die veränderten”

Berlin/ Braunsbedra. Das Jahr 2002 war ein weiterer notwendiger Schritt hin zur zielgerichteten Vollendung der großflächigen Braunkohlesanierung im Osten Deutschlands. Rund 6,4 Mrd. EUR der geplanten und notwendigen über 8,5 Mrd. EUR öffentlicher Mittel hat die LMBV bisher dafür abgerufen. Weitere fast 300 Mio. EUR wurden bisher direkt im Auftrag der Braunkohleländer durch die LMBV umgesetzt. Vier Fünftel der bergmännischen Sicherungsarbeiten sind damit bisher durchgeführt worden. Das nun vorliegende Verwaltungsabkommen (VA III) für die nächste Etappe von 2003 bis 2007 gibt den inhaltlichen und finanziellen Rahmen für die kommenden Jahre vor.

Im Bereich der bergmännischen Grundsanierung hat die LMBV eine beachtliche Aufgabenerfüllung erreicht: 87% der Abbruch- und Demontagearbeiten sind erledigt. 86% der Massenbewegungen von insgesamt rund 1,45 Mrd. m³ sind per Ende 2002 realisiert. Die Massenbewegungen sind erforderlich, um an vielen Tagebaurestlöchern die Böschungen langzeitsicher zu gestalten. Schließlich sind 79% der Arbeiten zur Verdichtung und zur Stabilisierung der Kippenböschungen, die zu plötzlichen Rutschungen neigen, bereits abgeschlossen.

Die LMBV hat sich den Fluten wie dem Fluten gestellt, die Wassermassen gebändigt und die damit verbundenen Aufgaben bewältigt. Fluten sind ein ambivalentes Thema: da ist einerseits die langfristige, komplizierte Aufgabe der LMBV, den Wasserhaushalt in den bergbaulich beeinflussten Regionen so wiederherzustellen, das er sich weitgehend selbst reguliert: greifbar wird dies vor allem an der Vielzahl der entstehenden und sich füllenden Bergbaufolgeseen, die das Antlitz der Landschaften nachhaltig verändern. Die Auswertung des zurückliegenden Jahres 2002 erbrachte für die Flutung der LMBV-Bergbaufolgeseen positive Ergebnisse. Allein in die Lausitzer Bergbauseen wurden insgesamt 180 Mio. Kubikmeter Wasser geleitet. Dies entspricht einer Steigerung um fast fünfzig Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Auf der anderen Seite haben im August 2002 die Hochwasserwellen an Elbe, Mulde und Neiße den Sanierungsbergleuten neue, anspruchsvolle Sofortaufgaben gestellt. Das langfristig vorbereitete und genehmigte Flutungsvorhaben für die Goitzsche musste von heute auf morgen ingenieurtechnisch völlig neu betrachtet werden. Fast hundert Millionen Kubikmeter Muldewasser hatten innerhalb weniger Tage den Flusslauf verlassen und sich einen eigenen Weg in die Restlöcher bei Bitterfeld gesucht. Zeitweilig wirkte die Goitzsche als Zwischenpolder, als Auffangbecken für die gewaltigen Wassermassen der Muldeflut. Doch nicht lange, dann wurde aus der Entlastung für die stromabwärts liegenden Orte eine Gefahr für die Stadt Bitterfeld und ihre Einwohner, drohte doch die Goitzsche durch das zuströmende Muldewasser überzuschwappen.

Dank dem engagierten Handeln, insbesondere auch der LMBV-Mitarbeiter vor Ort gelang es, im Zusammenwirken mit vielen weiteren Partnern der Flut im wahrsten Sinne des Wortes zu widerstehen. In Einsätzen rund um die Uhr kam dabei den gestandenen Braunkohlen-Bergleuten unter Leitung von Dr. Peter Tropp die Erfahrungen beim Umgang mit dem Wasser in den Gruben zu Gute. In Abstimmung mit den Katastrophenstäben und gemeinsam mit Baufirmen und Bundeswehr wurden die Deichbruchstellen geschlossen, Entlastungsgräben gebaut und Pumpen gesetzt. Die Arbeiten zur Beseitigung der vielfältigen Flutfolgen an den Ex-Tagebauen werden jedoch das Unternehmen noch weitere Monate, teilweise auch Jahre, beschäftigen.

Auch die Flutungszentrale in der Lausitz hat sich bewährt und auch zur Hochwasserentlastung beigetragen. An insgesamt 19 hochwasserführenden Tagen konnten ca. 27 Mio. Kubikmeter Flutungswasser für die Lausitz erschlossen und in die Bergbauseen eingeleitet werden. Dies entsprach rund 15 Prozent der Jahresgesamtflutungsmenge.

Ein Prüfstein für die Sanierung war und ist die durch dieses größte europäische Umweltprojekt initiierte Beschäftigung. "Die Sanierung im Jahr 2002 hat direkt 4.450 Menschen Arbeit gebracht und weitere 4.700 Arbeitplätze für die Regionen gesichert," so die Geschäftsführung. Nur in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden, den Sanierungsunternehmen, dem StuBA, den Hochschulen, und den Planungsbüros konnte dieses Gemeinschaftswerk, das vom Bund und den Braunkohleländern sowie der Bundesanstalt für Arbeit finanziert wird, erfolgreich vorangebracht werden.

Die LMBV hatte am Jahresende 2002 noch 1.353 Mitarbeiter. Darunter sind 330 Auszubildende in drei Lehrjahren in zwölf verschiedenen Ausbildungsberufen. Der Anteil der Frauen an den Beschäftigten ist mit 632 von 1.353 weiterhin hoch.

Eine zunehmende Bedeutung gewinnt die Nutzung der braunkohlegeprägten Idustrielandschaft als Wirtschafts- und Naturressource. Stillgelegte Flächen und Anlagen werden durch die LMBV saniert und für neue Zwecke vorbereitet. Gute Einzelbeispiele sind die im Wachsen befindlichen Lausitz-Industrieparks, aber auch der Verkauf von zusammenhängenden Naturschutzflächen an die Sielmann-Stiftung. Dies geht einher mit der Weiterentwicklung der Fähigkeiten des Unternehmens von der früher ausgeprägten Bergbaudominanz hin zu einer Industrieansiedlungskompetenz.

Mit dem heute vorgelegten Sanierungsbericht 2002 wird der organisatorische Wandel des Unternehmens von einem Bergbaubetrieb hin zu einer modernen Ingenieurgesellschaft dokumentiert. Die LMBV hat zwischenzeitlich ein großes Maß an Akzeptanz in den Regionen erreicht. Sie gilt an vielen Stellen als Motor der Veränderung in den vormaligen Braunkohleabbaugebieten. Mit den im Jahre 2002 von der LMBV erarbeiteten Nutzungskonzepten können die Regionen für die Zukunft nur profitieren. Viele der über 1.000 Sanierungsprojekte setzen so Impulse für die Braunkohleregionen.

Fotos in Druckqualität zur honorarfreien Nachnutzung sind bei Angabedes © LMBV abrufbar unter http://agreement-berlin.de/cumulus/lmbv/

Pressekonferenz zur Bilanz 2002 der LMBV

Meine Damen und Herren,

zusammen mit meinen Kollegen Herrn Friedo Ulpts, kaufmännischer Geschäftsführer und Herrn Jürgen Wingefeld, Geschäftsführer Personal und Soziales, heiße ich Sie mit dem bergmännischen Grußwort „Glückauf" willkommen zu unserem heutigen Pressegespräch.

Herzlichen Dank für Ihr Kommen! Wie Sie wissen, haben wir heute Nachmittag zwei weitere, große öffentliche Veranstaltungen. Der Start der Flutung des Tagebau-Restloches Mücheln/Geiseltal sowie die Feierlichkeiten der Stadt Braunsbedra. An beiden Veranstaltungen wird auch Ministerpräsident Professor Böhmer dabei sein. Deshalb besonderer Dank, dass Sie trotzdem heute Vormittag hier sind.

Meine Damen und Herren,

bei unserem jährlichen Pressegespräch werfen wir einen Rückblick auf die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit in der Braunkohlesanierung, auf die bisher erzielten Ergebnisse sowie auf die noch anstehenden Aufgaben in diesem Gemeinschaftswerk des Bundes und der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Schließlich dient dieses Treffen dazu, unseren Dialog mit Ihnen persönlich fortzusetzen und Ihre Fragen zu beantworten. So möchten wir es auch dieses Jahr gestalten. Im Anschluss an meinen einführenden Erläuterungen werden wir Ihnen heute auch eine Videovorführung mit einer Dauer von etwa 15 Minuten zeigen.

Dieser Film soll die Ausgangssituation der Braunkohleindustrie in den neuen Bundesländern um die Zeit der Wiedervereinigung Deutschlands sowie Inhalt unserer Aufgaben in anschaulicher Weise in Erinnerung rufen helfen. Danach soll die Diskussion starten.

Wie Sie wissen, wird unsere Arbeit mit öffentlichen Mitteln des Bundes und der Braunkohleländer finanziert. Im Jahr 2002 wurden rund 416 Mio. Euro in die Wiedernutzbarmachung der bergbaulich beanspruchten Flächen investiert. Damit belaufen sich die bisherigen Aufwendungen in der Braunkohlesanierung auf die stolze Summe von 6,4 Mrd. Euro. Für die Realisierung der Restarbeiten werden wir voraussichtlich weitere 2,1 Mrd. Euro benötigen.

Darüber hinaus führen wir im direkten Auftrag der Braunkohleländer Arbeiten, sogenannte Paragraph 4 Maßnahmen durch, die im direkten oder indirektem Zusammenhang mit den gemeinschaftlich finanzierten Projekten stehen, wie zum Beispiel Maßnahmen zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards auf den sanierten Flächen oder gewisse Infrastrukturmaßnahmen.

Hierfür wurden im letzten Jahr Maßnahmen im Umfang von rund 60 Mio. Euro realisiert. Der Gesamtaufwand dieser seit 1998 durchgeführten Maßnahmen beläuft sich nunmehr auf fast 300 Mio. Euro. Damit beläuft sich das bisherige Gesamtengagement des Bundes und der Braunkohleländer auf rund 6,7 Mrd. Euro.

Das Jahr 2002 war geprägt von der Fertigstellung bzw. Inangriffnahme einer Reihe von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen. Wasserwirtschaftliche Maßnahmen, die die letzte Phase der Braunkohlesanierung einleiten, nämlich die Wiederherstellung eines ausgeglichenen sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushalts.

F1 und F2:
Wie Sie wahrscheinlich wissen, müssen wir zunächst unsere Tagebaurestlöcher, insgesamt 135 an Anzahl sichern, das heißt vor allem ihre Böschungen in einer Gesamtlänge von rund 1.100 km langzeitsicher stabilisieren. Das ist etwa eine Entfernung zwischen Berlin und Paris.

F3:
Tun wir dies nicht, so würde in den Böschungsbereichen ständig die latente Gefahr herrschen, dass große Massen in Sekunden in Bewegung geraten, hineinreichend tief in das Landesinnere hinein. Hier sehen Sie einen Böschungsrutsch vom Mai 1998 am Restloch Koschen in der Lausitzer Restlochkette. 4,5 Mio. m³ Massen waren damals abgegangen auf einer Fläche von 12 Hektar Land.

Während der Sicherungsarbeiten müssen wir auch die in den Tagebauen verbrachten industriellen Abfälle beseitigen und schließlich diese großen Löcher in der Landschaft, ursprüngliche Mondlandschaften, mit Wasser auffüllen, das heißt fluten.

F4:
Im Zuge des Braunkohlenabbaues entstand in Grundwasserhorizonten allein im Verantwortungsbereich der LMBV ein Wasserdefizit im Umfang von 13 Mrd. m³. Davon entfallen 4,5 Mrd. m³ auf die Hohlformen der Tagebaurestlöcher und 8,5 Mrd. m³ auf die Wasserdefizite in den Absenkungstrichtern der Grundwasserhorizonte um die Tagebaurestlöcher herum. Erst nach Auffüllung der Tagebaurestlöcher und der Beseitigung der Absenkungstrichter werden die nachhaltigen Eingriffe in den Grundwasserhaushalt geheilt sein.

So steht unser Sanierungsbericht 2002, den Sie vor sich haben, unter dem Motto: „Fluten, die verändern". Lassen Sie mich anhand einiger Bilder kurz auf paar wichtige wasserwirtschaftliche Projekte des letzten Jahres aufmerksam machen:

Folie 5:
Die Inbetriebnahme des Einleitungsbauwerkes Bluno in der Lausitz im März 2002. Bluno ist einer der neun Seen, die in der Lausitzer Seenkette entstehen.

Dank dieses Bauwerkes konnten im August des letzten Jahres während der Zeit der Hochwasserkatastrophe maximal mögliche Wassermengen in das Tagebaurestloch abgeleitet und so auch ein Beitrag zur Entlastung der Hochwasserstandes in der Schwarzen Elster geleistet werden.

Folie 6:
Der Spatenstich zur Herstellung einer schiffbaren Verbindung in der Lausitzer Seenkette zwischen den Restlöchern Skado und Koschen.

Es ist der gemeinsame Wille des Landes Brandenburg und des Freistaates Sachsen, die neun Seen in der Lausitzer Seenkette mit insgesamt 13 zum Teil schiffbaren Wasserstraßen zu verbinden. Damit wird zwischen den Metropolen Berlin und Dresden eine überregional bedeutsame zusammenhängende Wasserfläche von rund 7.000 ha entstehen.

Bereits jetzt werden in interdisziplinären Kreisen Nachnutzungskonzeptionen für die Lausitzer Seenkette entworfen. Auch die Bevölkerung sowie die Öffentlichkeit nimmt an diesen Diskussionen rege teil.

Folie 7:
Die Inbetriebnahme des Bauwerkes zu Wasserüberleitung von der Schwarzen Elster zum Restloch 28 und von der zur Flutung des Bergheider Sees in Brandenburg im August 2002.

Folie 8 und 9:
Hier sehen wir die Inbetriebnahme des Flutungsbauwerkes Pließnitz zur Flutung des Tagebaurestloches Berzdorf. Damit entsteht am Südrand der historisch interessanten und touristisch attraktiven Stadt Görlitz ein fast 1.000 ha großer See, der der Stadt Görlitz eine zusätzliche Anziehungskraft verleihen wird.

Zudem wird die Lebensqualität für die unmittelbaren Anwohner dieser Region, wie bei allen anderen neu entstehenden Seen, nachhaltig verbessert. Wie Sie sehen, finden unsere Baumaßnahmen großes Echo bei der Bevölkerung. An der Inbetriebnahme der Flutungsanlage Berzdorf haben mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen.

Für die Flutung des Tagebausees Berzdorf benötigen wir auch Wasser aus dem deutsch-polnischem Grenzgewässer Neiße. Die Genehmigungen hierzu haben wir nach jahrelangen Verhandlungen in den Grenzgewässerkommissionen inzwischen erhalten. Wir beabsichtigen, nunmehr im September diesen Jahres, die zweite Flutungsanlage in Betrieb zu nehmen und das Wasser aus der Neiße heranzuziehen.

Meine Damen und Herren,

nach Fertigstellung unserer Tagebauseen, werden fast 25.000 ha Wasserfläche, 135 von Menschenhand geschaffene Seen entstehen. Damit wird die Seenfläche Deutschlands um fast 30 % erhöht werden.

Wie gesagt, heute Nachmittag wird Ministerpräsident Professor Böhmer mit uns zusammen den „Wasser-Marsch-Befehl" zur Entstehung des größten Sees Sachsen-Anhalts und des größten künstlich geschaffenen Sees Deutschlands geben. Das Gro unserer Seen werden zwischen 2010 und 2015 fertiggestellt sein.

Das Jahr 2002 war geprägt von der Verschiebung des Schwerpunkts unserer Arbeiten in der Braunkohlesanierung von der bergmännischen Grundsanierung hin zu wasserwirtschaftlichen Maßnahmen. Diese Schwerpunktverschiebung wird sich in Zukunft weiter verstärken.

Hochwasserkatastrophe

Flächenbilanz:

F:
Im Zuge des Braunkohlenabbaus waren insgesamt über 100.000 ha Flächen bergbaulich in Anspruch genommen worden. Im Jahre 1995 belief sich unser Flächenbestand auf rund 96.000 ha. Im Zuge unserer Verwertungstätigkeit der Flächen nach deren Sanierung geht der Immobilienbestand ständig zurück. Im Jahre 2002 wurden über 8.000 ha Flächen privatisiert bzw. kommunalisiert. Der Liegenschaftsbestand der LMBV per Ende 2002 beläuft sich auf 62.000 ha.

Mehr als die Hälfte unserer Langzeit sicher sanierten Flächen werden für forst- und landwirtschaftliche Nutzung rekultiviert. Von den neu entstehenden Wasserflächen, die etwa 27 % der Gesamtfläche ausmachen, habe ich zuvor berichtet.

Etwa 18 % der Flächen werden für naturschutzzweckliche Bestimmungen vorbereitet. So erhält die einst stark gebeutelte Natur die Chance, sich zu regenerieren. Es entsteht Vielfalt in Fauna, Flora sowie Tierwelt. Mit dem Verkauf von 1.761 ha naturnaher Flächen im Bereich der Tagebaufelder Schlabendorf an die Heinz Sielmann Stiftung, der gemeinsam mit unserer Schwestergesellschaft BVVG realisiert werden konnte, ist in Verbindung mit bereits früher verkauften Flächen ein ca. 2.700 ha großes zusammenhängendes Naturreservat im Südosten des Spreewaldes entstanden.

Weitere naturnahe Flächen haben große Naturschutzverbände, wie NABU und BUND aber auch örtliche Naturschutzvereine, Private sowie Landesstiftungen für den Naturschutz in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erworben.

F:
Wichtig auch: Fünf unserer insgesamt elf prioritären Altindustrie-Standorte werden nach Abbruch und Demontage der nicht mehr benötigten Anlagen und Gebäude derzeit durch Neuerschließung zu modernen Gewerbe- und Industriezentren entwickelt. Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in diesen Regionen! Die Neuerschließung des Standortes Kittlitz in Brandenburg wurde in 2002 abgeschlossen.

F:
In Espenhain, südlich von Leipzig, wurde im Oktober des letzten Jahres der Spatenstich für den ersten Bauabschnitt mit einem Infrastruktur-Investitionsvolumen von 15 Mio. Euro zusammen mit Ministerpräsidenten Milbradt sowie des EU-Kommisars für Infrastruktur, Herrn Michel Barnier, vorgenommen. Die Erschließungsmaßnahmen sollen Ende 2005 abgeschlossen werden. Die Neuerschließung zweier Standorte in Sachsen-Anhalt, nämlich Braunsbedra und Großkayna, sollen demnächst beginnen.

Beschäftigungsintensive Realisierung der Aufgaben

Das dritte Verwaltungsabkommen

Meine Damen und Herren,

Der Abschluss des dritten Verwaltungsabkommens zwischen dem Bund und den Braunkohleländern zur Finanzierung unserer Arbeiten im Zeitraum 2003 bis 2007 war ein wichtiges Ereignis im letzten Jahr. Damit wurde rechtzeitig Planungssicherheit geschaffen.

Ich rufe in Erinnerung: Mit diesem Abkommen wurde ein Budget von einer stolzen Summe von rund 1,8 Mrd. Euro vereinbart. Für die sogenannten Paragraph 2 Maßnahmen, das heißt für die unmittelbaren bergrechtlichen Verpflichtungen der LMBV, wurden rund 1,4 Mrd. vorgesehen. Das entspricht auch dem Mittelbedarf für die Realisierung unserer Maßnahmen im geplant hohem Tempo und Qualität.

Weitere 200 Mio. Euro sind vorgesehen für die sogenannten Paragraph 3 Maßnahmen zur Gefahrenabwehr beim Wiederanstieg des Grundwassers. Damit konnte endlich ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen juristischen Standpunkten des Bundes und der Braunkohleländer zur Verpflichtungslage bezüglich solcher Maßnahmen herbeigeführt werden. Dies erleichtert erheblich unsere Arbeit und schafft zeitliche Planbarkeit insbesondere zur Realisierung unserer wasserwirtschaftlichen Maßnahmen.

Ohne diesen Kompromiss hätte sich zum Beispiel die Erteilung des Planfeststellungsbescheides zur Flutung des Geiseltalsees noch lange auf sich warten lassen. In Anbetracht dessen, dass immer mehr die Flutung der Tagebaurestlöcher anstehen, freuen wir uns ganz besonders auf diese Einigung zwischen den Vertragsparteien. Schließlich sieht das dritte Verwaltungsabkommen vor, dass die sogenannten Paragraph 4 Maßnahmen im direkten Auftrage der Länder fortgesetzt werden. Hierfür sind 175 Mio. Euro vorgesehen.

Positionierung des Bundes zur Zukunft der LMBV

Es gilt das gesprochene Wort!

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