Pressekonferenz über die Nutzung von Neißewasser für die Flutung von Lausitzer Tagebauseen am 20.03.2003

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie alle herzlich hier in der schönen Stadt Görlitz. Ich freue mich, dass auch Sie, sehr geehrte Medienvertreter aus Polen, neben Ihren deutschen Kollegen unserer Einladung Folge geleistet haben.

Besonders freue ich mich, dass Sie, sehr geehrter Herr Poprawski, Direktor des Büros des Regierungsbeauftragten zur Umsetzung des Programms für die Oder 2006 unser uns sind. Ich begrüße auch sehr herzlich unsere Simultanübersetzer, die für ein effizientes Verstehen sorgen.

Wir möchten Sie heute über unser Vorhaben zur Nutzung von Neißewasser für die Flutung unserer Tagebauseen in der Lausitz näher informieren. Die Neiße ist ein Grenzgewässer der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland. Daher genießt das Vorhaben eine besondere Aufmerksamkeit in beiden Ländern. Unser Ziel ist es, Ihnen heute in der ersten Stunde möglichst umfassende Informationen über unser Projekt zu vermitteln. Im Anschluss daran stehen wir für Ihre Fragen zur Verfügung.

Gestatten Sie mir jedoch, Ihnen zuerst das Podium vorzustellen:

• Herr Dr. Gockel, Abteilungsleiter Wasserwirtschaft der LMBV (quasi der LMBV-eigene Wasser-Papst). Er wird zu den vorbereitenden Maßnahmen der Flutungswasserentnahme aus der Lausitzer Neiße durch eine Stoff- und Mengenbilanzbetrachtung des Instituts für Meteorologie und Wasserwirtschaft (IMGW) Breslau sprechen und die Einbeziehung und Information der polnischen Seite darstellen.

• Herr Richter, Projektleiter der LMBV spricht zu dem vorlaufendem und begleitendem Monitoring zur Sicherung des ökologischen und wirtschaftlichen Mindestabflusses der Lausitzer Neiße.

• Herr Michael Illing, vielen hier im Saal bekannt, leitet den Sanierungsbereich Ostsachsen und wird die technischen Ausführungen und Baumaßnahmen zur Neißewasserentnahme in Berzdorf und Steinbach erläutern.

• Herrn Dr. von Bismarck, Leiter der Geschäftsstelle des Steuerungs- und Budgetausschusses der Braunkohlesanierung und wird unseren Ansatz zur Bearbeitung und Regelung von Schadensanzeigen aus der Republik Polen im Zusammenhang mit Neißewasserentnahme vorstellen.

• Mein Name ist Kuyumcu und bin Vorsitzender der Geschäftsführung der LMBV.

Lassen Sie mich den Faden wieder aufnehmen.

Zunächst möchte ich Ihnen, den Vorhabensträger, die LMBV, Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH, kurz vorstellen.

Die LMBV ist ein Unternehmen des Bundes mit Sitz in Berlin (siehe Abbildung 1, 2. Ebene). Ihr wurde 1994 die Aufgabe übertragen, die unwirtschaftlichen, nicht privatisierungsfähigen Betriebe der Braunkohlenindustrie der ehemaligen DDR geordnet aber so rasch wie möglich stillzulegen, entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu sanieren, dabei unter anderem die Beeinträchtigungen im Grundwasserhaushalt zu beseitigen und schließlich die bergbaulich beanspruchten Flächen wiedernutzbar zu machen.

Ihre Aufgaben erstrecken sich räumlich auf 32 Großtagebaue mit 224 Tagebaurestlöchern sowie auf 88 Kraftwerks- und Braunkohleveredlungsanlagen. Die Betriebe liegen in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und umfassten Anfang der neunziger Jahre eine Gesamtfläche von rund 100.000 ha.

Die Finanzierung der Sanierungstätigkeit der LMBV - hierzu gehört auch die Neißewasserüberleitung - erfolgt seit 1992 auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern. Danach trägt der Bund in der Regel 75 % der Kosten und das jeweilige Land, in dessen Territorium die Sanierungsmaßnahme durchzuführen ist, 25 % der Sanierungskosten.

Zur Steuerung und Kontrolle des rechtmäßigen und zweckgebundenen Einsatzes der öffentlichen Mittel bei der Braunkohlesanierung wurde ein Steuerungs- und Budgetausschuss (StuBA) eingesetzt (siehe Abbildung 1, 1. Ebene), der sich aus Vertretern des Bundes und der Braunkohleländer zusammensetzt. Der StuBA (siehe Abbildung 2) arbeitet seit 1992 und wird abwechselnd vom Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium geleitet.

Um die erforderlichen umfangreichen ingenieur- und finanztechnischen Prüfungen durch die Bundes- und Landesbehörden durchführen zu können, hat der StuBA eine Geschäftsstelle (siehe Abbildung 2) eingerichtet. Die Geschäftsstelle bereitet die Entscheidungen für den StuBA vor und ist autorisiert jedes Projekt der LMBV detailliert zu prüfen. Die Geschäftsstelle ist heute durch ihren Leiter, Herrn Dr. von Bismarck, vertreten.

Meine Damen und Herren,

der Braunkohleabbau in Tagebautechnik hatte einen tiefgreifenden und nachhaltigen Eingriff in den Grundwasserhaushalt zur Folge gehabt. Zur Trockenlegung der Arbeitsebene für den Abbau des Kohleflözes gewöhnlich in 30 bis 80 m Tiefe unter der Tagesoberfläche musste das Grundwasser auch um den Tagebau herum weiträumig abgesenkt werden. Es entstand damit im Laufe eines nahezu 100jährigen bergmännischen Wirkens zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands- allein im Verantwortungsbereich der LMBV - ein Wasserdefizit in Höhe von rund 13 Mrd. m³, davon 7 Mrd. m³ in der Lausitz.

Es gehört zu den Sanierungsaufgaben der LMBV, ihre Tagebaurestlöcher nach langzeitsicherer Stabilisierung der Böschungen zu fluten und zwar so, dass damit in den wasserwirtschaftlich beeinträchtigten Regionen ein ausgeglichener sich weitgehend selbst regulierender Grundwasserhaushalt wiederhergestellt wird.

Im Zuge unserer Flutungsmaßnahmen werden allein in der Lausitz rund 90 Seen, davon 27 Seen mit jeweils mehr als 300 ha Wasserfläche entstehen. 14 dieser 27 größeren Seen befinden sich bereits in Flutung.

Die Flutung von Tagebaurestlöchern muss so rasch wie möglich erfolgen, um erstens Erosionsschäden an unseren bereits sanierten Böschungen durch Niederschläge auf ein Mindestmaß zu drücken sowie zweitens um Wasserqualitäten zu erzielen, mit denen die neuen Gewässer nach Abschluss der Flutung mit geringstem Aufwand in das Oberflächengewässersystem integriert werden können.

Vor allem in der Lausitz haben wir mit dem Phänomen zu tun, dass das im Eigenaufgang in das Tagebaurestloch zufließende Wasser stark versauert ist.

Deshalb sind wir gehalten, unsere Tagebaue mit möglichst viel Oberflächenwasser, das heißt Flusswasser zu fluten. Selbstverständlich erfolgt dabei die Wasserentnahme auf der Grundlage behördlicher Bestimmungen, die unter anderem einen vorgegebenen Mindestabfluss im Gewässer sowie die Belange anderer Wassernutzer garantieren.

Aber die Lausitz ist sehr niederschlagsarm. Zudem haben ihre Flüsse wie die Spree und die Schwarze Elster relativ niedrige Wasserführungen. Aus diesen Vorflutern können wir pro Jahr nur rund 60 Mio. m³ für den Flutungsprozess heranziehen.
Dank der wohlwollenden Zusammenarbeit mit der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen werden wir aus den Talsperren Bautzen und Quitzdorf weitere 20 Mio. m³ pro Jahr beziehen können.
Diese Wassermengen können wir aber auch nur deshalb für die Flutung verfügbar machen, weil wir die Wasserentnahmen zentral steuern. Unsere Flutungszentrale Lausitz mit Sitz in Brieske ist mit ihrer Mess- und Regeltechnik sowie mit ihren EDV-Programmen in der Lage, auf der Grundlage der meteorologischen Daten im Einzugsgebiet von rund 800 km² die Durchflussmengen an ausgewählten Flussstationen zu berechnen und so vorausschauend die Wasserentnahmen nach Vorgabe der behördlichen Bestimmungen des Landes Brandenburg und des Freistaates Sachsen zeitnah vollziehen zu lassen. Dabei wird auch die noch zu erfolgende Wasserentnahme anderer Nutzer sowie der zu garantierende Mindestdurchfluss im Gewässer berücksichtigt.

Dennoch reichen diese 80 Mio. m³ Oberflächenwasser pro Jahr bei weitem nicht aus, um unsere Tagebaurestlöcher in der Lausitz entsprechend den von mir vorhin genannten Grundsätzen befriedigend zu fluten.

Untersuchungen über die Zuführung von Wasser aus dem Einflussbereich der Elbe führten aufgrund der großen Entfernung und dem damit verbundenen enormen finanziellen Aufwand nicht zum Ziel. Deshalb haben wir uns der Entnahme von Wasser aus dem wasserreichsten Fluss der Lausitz, der Lausitzer Neiße, gewidmet. Dazu gibt es nach heutigen Erkenntnissen weder ökologisch noch wirtschaftlich vertretbare Alternativen.

Mit dem Wasser aus der Lausitzer Neiße möchten wir erstens die Flutung unseres Tagebaues Berzdorf hier am Südrand Görlitz und zweitens die Flutung der Restlochkette Lausitz unterstützen. Die Restlochkette Lausitz umfasst die ehemaligen Tagebaue Spreetal-Nordost, Spreetal-Bluno, Skado, Koschen und Sedlitz bis Meuro. Für die Flutung dieser Tagebaue stellt das Neiße-Wasser eine wichtige Stützfunktion zur Komplementierung der Wassermengen aus der Spree und der Schwarzen Elster dar und hilft die Gefährdungen zu minimieren.

Zu diesem Zweck haben wir unser Anliegen gemäß den Bestimmungen im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen von Mai 1992 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den Grenzgewässern an die zuständige Stelle, nämlich an die Grenzgewässerkommission weitergeleitet.

Nach Fertigstellung erforderlicher Unterlagen sowie Umweltverträglichkeitsuntersuchungen, über die Herr Dr. Gockel gleich näher berichten wird, haben wir schließlich in den Jahren 1999/2000 unsere Anträge auf Planfeststellung beim zuständigen Regierungspräsidium Dresden eingereicht. Der Bescheid für die Wasserentnahme zur Flutung Berzdorfer See wurde uns schließlich am 15. Februar 2002 und der Bescheid für das Vorhaben Spreetal/Neißewasserüberleitung am Steinbach am 2. Dezember 2002 erteilt. Dabei wurde die LMBV unter anderem damit beauftragt, ein Monitoring aufzubauen, mit der eine exakte Steuerung der Wasserentnahme und die Dokumentation unvorhergesehener Ereignisse ermöglicht wird.

Die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, wann und wie viel Wasser entnommen werden darf sowie der Inhalt des Monitoringsystems, wird in den Folgebeiträgen näher erläutert werden.

Auf der Grundlage der vorgenannten Planfeststellungsbescheide und unter Beachtung ihrer Auflagen und Nebenbestimmungen haben wir schließlich angefangen, die für die Wasserentnahmen erforderlichen Anlagen zu bauen bzw. den Bau vorzubereiten. Hierauf wird Herr Illing näher eingehen. Soviel vorweg: Die Anlage zur Flutung des Berzdorfer Sees soll im Mai diesen Jahres und die Anlage für das Vorhaben Neißewasserüberleitung in Steinbach Anfang 2005 in Betrieb gehen.

Meine Damen und Herren,

derzeit laufen noch Abstimmungen zwischen den Umweltministerien Deutschlands und Polens darüber, was im Einzelnen noch bei der Umsetzung der Planfeststellungsbeschlüsse zu beachten ist.

Insbesondere steht im Mittelpunkt wie Anliegen und Ansprüche natürlicher und juristischer Personen oder rechtsfähiger Einrichtungen in Polen zu behandeln sind. Unsere Vorstellungen hierzu wird Herr Dr. von Bismarck erläutern.

Die Geschäftsstelle des StuBa als quasi nachgeordnete Behörde des Bundes und der Braunkohleländer soll dabei eine erste Anlaufstelle bilden. Folgender Grundsatz soll zur Anwendung kommen:

"Wenn Schäden auf polnischem Staatsgebiet entstehen, die auch nach Auffassung der deutschen Seite auf eine unsachgemäße Handlung der Wasserentnahme zurückzuführen sind, so ist die LMBV, nicht anders als bei Schäden auf deutschem Staatsgebiet, verpflichtet, für die Beseitigung des Schadens zu sorgen."

Ich möchte in diesem Zusammenhang erneut unterstreichen, dass die LMBV als ein Unternehmen des Bundes stets gehalten ist, Rechte Dritter, insbesondere dieser aus unserem Nachbarland entsprechend aller einschlägigen Bestimmungen, strikt zu beachten.

Damit möchte ich, meine Damen und Herren, meine einleitenden Worte abschließen und bitte Sie nunmehr um Ihre Aufmerksamkeit für die Ausführungen von Herrn Dr. Gockel.

Herr Dr. Gockel, Sie haben das Wort!

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