Vorbereitende Maßnahmen zur Flutungswasserentnahme aus der Lausitzer Neiße durch die vom IMGW Breslau erarbeitete Wasser- und Stoffmengenbilanz sowie die Information und Einbeziehung der polnischen Seite in das Vorhaben

Dr. Gert Gockel

Wasserentnahmen stellen immer einen genehmigungspflichtigen Eingriff in die wasserwirtschaftliche Situation eines Flussgebietes dar. Es ist deshalb zwingend geboten, dass vor Erteilung der Erlaubnis durch die zuständige Behörde die Wirkungen der Wasserentnahme auf vergebene Nutzungsrechte und ökologische Belange untersucht und bewertet werden. Der dafür erforderliche Untersuchungsumfang wird im Rahmen eines Scopingtermins unter Berücksichtigung der Belange Betroffener festgelegt. So auch für die vorgesehenen Wasserentnahmen aus der Lausitzer Neiße in den öffentlichen Scopingberatungen am 11.02.1999 und 11.05.1999.

Bei den Untersuchungen galt es zu berücksichtigen, dass durch die LMBV keine durchgängige Wasserentnahme über das Jahr vorgesehen ist. Erst ab einem ausreichenden Wasserdurchfluss sind Wasserentnahmen vorgesehen. Nach den uns vorliegenden Untersuchungen über das Abflussverhalten der Lausitzer Neiße von Zittau bis zur Mündung in die Oder für den Zeitraum ab 1965 sind etwa an 150 Tagen im Jahr Wasserentnahmen möglich. Für die übrige Zeit ist kein LMBV-Eingriff in das Abflussgeschehen vorgesehen. Im Bild 1 ist diese Situation dargestellt.

Wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Auswirkungen ist die Wasserentnahme aus der Lausitzer Neiße besonders sensibel zu behandeln. Durch den im Mai 1992 geschlossenen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Republik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den Grenzgewässern ist die Vorgehensweise bei Eingriffen in den Wasserhaushalt geregelt. Durch eine von beiden Ländern paritätisch besetzte Grenzgewässerkommission werden die durch Eingriffe in den Wasserhaushalt auftretenden Wirkungen behandelt und die entsprechenden Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise den jeweiligen Regierungen vorgelegt. Von beiden Ländern besetzte Arbeitsgruppen nehmen die fachliche Bewertung vor, unterstützen die Arbeit der Grenzgewässerkommission und bereiten deren Empfehlungen vor.

Außerdem ist bei umweltverträglichkeitsuntersuchungspflichtigen Vorhaben nach den Grundsätzen der ESPOO-Konvension über den grenzüberschreitenden Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzugehen. Alle diese Maßnahmen dienen einer umfassenden Bewertung der Umweltwirkungen von Eingriffen in den Wasserhaushalt über Ländergrenzen hinweg und dienen als Grundlage für die behördliche Zulassung bei Wahrung der nationalen Interessen der Anrainerstaaten.

Seit 1996 ist durch zahlreiche Konsultationen in verschiedenen Gremien im Rahmen der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den Grenzgewässern über die von der LMBV geplanten Vorhaben zur Wasserentnahme aus der Lausitzer Neiße informiert worden. Von den Arbeitsgruppen der Deutsch-Polnischen Grenzgewässerkommission wurden daraufhin die Forderungen für den Nachweis der Auswirkungen der Wasserentnahme aus der Neiße formuliert. Sie fanden Berücksichtigung bei der Festlegung des Umfanges für die Umweltverträglichkeitsuntersuchungen.

Mit der Antragstellung für die Planfeststellungsverfahren im November 1999 wurden die Untersuchungen über die Wirkung der zeitlich befristeten Wasserentnahmen bei der zuständigen Behörde, dem Regierungspräsidium Dresden, eingereicht. Die Untersuchungen erstrecken sich auf die der Neiße nahegelegenen Bereiche auf polnischem und deutschem Gebiet sowie auf die Lausitzer Neiße selbst in Erfüllung der Forderungen aus dem Scopingtermin. In der 8. Sitzung der Deutsch-Polnischen Grenzgewässerkommission vom 27. bis 29. Juni 2000 wurde die Erarbeitung einer Wasser- und Stoffmengenbilanz für die Neiße als Grundlage für die Bewertung des durch die Wasserentnahme vorgesehenen Eingriffs in den Wasserhaushalt beschlossen. Der LMBV als Antragsteller wurde die Aufgabe übertragen, eine solche Wasser- und Stoffmengenbilanz vorzulegen. Für die Bearbeitung konnte mit dem Institut für Meteorologie und Wasserwirtschaft, Außenstelle Breslau, ein renomiertes polnisches Institut für diese Aufgabe gebunden werden. Unter Leitung des Institutsdirektors, Herrn Dozent Dr. Dubicki, erfolgte eine umfangreiche Sichtung der Unterlagen über das Abflussgeschehen, über Nutzungen entlang der Lausitzer Neiße beiderseits der Grenzens sowie über die ökologische Situation in der Neiße und deren Randbereiche. Die zuständigen Fachbehörden der Bundesrepublik Deutschland haben im Rahmen ihrer Mitarbeit in den Arbeitsgruppen durch Bereitstellung von Daten die Arbeiten unterstützt. Sie haben dazu beigetragen, dass ein die Situation vollständig erfassendes Bild von dem Abflussgeschehen nach Menge und Beschaffenheit, den Nutzungen und der ökologischen Ausstattung entwickelt werden konnte.
Neben der Aufarbeitung der wasserwirtschaftlichen Situation befasste sich die Wasser- und Stoffmengenbilanz auch mit der Bewertung des durch die LMBV beabsichtigten Eingriffs in den Wasserhaushalt durch die Flutungswasserentnahme. Besonders berücksichtigt wurden dabei die Auswirkungen auf die entlang der Lausitzer Neiße auf polnischem Territorium liegen den Wasserversorgungsanlagen, die Nutzungen zur Energieversorgung sowie die Einflüsse auf die Ökologie. Im Ergebnis der Untersuchungen durch das IMGW wurde herausgearbeitet, dass

− für die Betrachtungen über das Abflussgeschehen im Zeitraum ab 1965 das Jahr 1998 als mittleres Jahr maßgebend ist. Alle weiteren Betrachtungen werden deshalb auf dieses Abflussjahr bezogen.

- die Wirkungen der Wasserentnahmen auf die entlang der Neiße auf polnischem Territorium liegenden Wasserversorgungsanlagen unbedeutend sind. Die Anströmung dieser Anlagen erfolgt aus dem Hinterland. In Zeiten geringer Wasserführung in der Lausitzer Neiße erfolgen keine Wasserentnahmen.

- nachteilige Wirkungen auf die in den Neißeauen liegenden Feuchtgebiete wegen der nur geringen Veränderung der Wasserspiegellagen durch die Wasserentnahmen vernachlässigbar sind. Die natürlichen Schwankungen des Neißewasserspiegels innerhalb eines Jahres liegen um Größenordnungen über den Einflüssen aus der Wasserentnahme.

- die vorgesehene Grenze für die Wasserentnahme deutlich oberhalb der für die Fischwelt in der Lausitzer Neiße erforderlichen Mindestabflüsse liegt. Der Bezug auf die Fischwelt wurde deshalb als Maßstab für die Wirkungen auf das Gewässer gewählt, weil sich diese als das empfindlichste Glied in der ökologischen Kette erwiesen haben.

- die entlang der Neiße gelegenen Wasserkraftanlagen eine Beeinträchtigung durch die Wasserentnahmen erfahren. Minderleistungen sind anlagenspezifisch untersucht und bewertet worden.

- die Wasserbeschaffenheit im Unterlauf der Lausitzer Neiße durch die Wasserentnahmen zur Flutung eine Verbesserung erfährt. Als Ursache dafür ist die höhere Belastung im Oberlauf anzusehen. Mit der Entnahme wird die verdünnende Wirkung der im Unterlauf mündenden Nebenflüsse vergrößert.

Zusammenfassend sind diese Ergebnisse im Bild 2 dargestellt.

Ableitend von diesen Ergebnissen wurden von den Bearbeitern des IMGW unter Leitung von Herrn Dozent Dr. Dubicki Empfehlungen für den einzuhaltenden Mindestabfluss unterhalb dessen keine Wasserentnahme für die Flutung stattfinden darf, gegeben.

Die Erörterung der Ergebnisse der Wasser- und Stoffmengenbilanz in den Arbeitsgruppen und anlässlich der 9. Sitzung der Deutsch-Polnischen Grenzgewässerkommission vom 19. bis 21. Juni 2001 erbrachte die Anerkennung der ausgewiesenen Ergebnisse. Gleichzeitig werden mit der Wasser- und Stoffmengenbilanz die von der LMBV bereits mit dem Antrag getroffenen Aussagen über die Auswirkungen der Wasserentnahme aus der Lausitzer Neiße bestätigt.

Zusammenfassend muss hervorgehoben werden, dass nur durch die Zusammenarbeit der Arbeitsgruppen auf deutscher und polnischer Seite sowie durch die Bereitstellung umfangreichen Datenmaterials eine belastbare Bewertungsgrundlage für die Wirkungen der Flutungswasserentnahmen entstehen konnte. Dafür möchten wir als LMBV an dieser Stelle allen Beteiligten Dank aussprechen.

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