Statement von Dr.-Ing. Mahmut Kuyumcu, Vorsitzender der Geschäftsführung der LMBV anlässlich der Vertragsunterzeichnung zur Inbetriebnahme der Grundwasserhebungen am 23.01.2003

Der heutige Tag ist ein Erntetag; ein Erntetag für ein Gemeinschaftswerk von vielen Mitwirkenden.

Zunächst möchte ich den Abschluss des dritten Verwaltungsabkommens zur Finanzierung der Braunkohlesanierung im letzten Jahr hervorheben und den Dank der LMBV an den Bund, Herrn Staatssekretär Braune sowie an die Braunkohleländer, hier Sachsen-Anhalt, an Frau Ministerin Wernicke und Herrn Minister Dr. Rehberger richten.

Mit dem beachtlichen Finanzvolumen von 1,8 Mrd. Euro stellt das dritte Verwaltungsabkommen für die nächsten fünf Jahre sicher, dass wir die Braunkohlesanierung im geplant hohen Tempo und Qualität fortsetzen werden können.

Besonders erfreut hat uns, die LMBV, dass mit diesem Abkommen erstmalig auch die Finanzierung von Gefahrenabwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers im Zuge der Flutung unserer Tagebaurestlöcher geregelt wurde. Erst hierdurch konnte auch die Vereinbarung, die wir heute unterschreiben, eine klare und längerfristig belastbare Basis erhalten.

Dann möchte ich die hervorragende Zusammenarbeit aller Beteiligten in diesem wahrlich sehr komplexen Vorhaben "Flutung Goitzsche sowie Bewältigung der Grundwasserprobleme im Raum Goitzsche/Bitterfeld-Wolfen" unterstreichen. Dr. Tropp, unser Sanierungsbereichsleiter Sachsen-Anhalt, und Herr Keil, Landesanstalt für Freistellung, werden das Vorhaben gleich näher erläutern.

Relativ früh, nämlich 1999, wurde allen Beteiligten, der Stadt, dem Landkreis, dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium des Landes Sachsen-Anhalt, der LAF (zuvor BvS) sowie der LMBV deutlich, dass unsere Verantwortlichkeiten und Aktivitäten sich gegenseitig stark beeinflussen. Es musste gemeinsam gearbeitet und ein im Interesse aller Beteiligten, das heißt aber zugleich im Interesse der Region und der Menschen, optimales technisches Konzept erstellt und zügig umgesetzt werden.

Die Finanzierungsvereinbarung ist eben aus diesem Sonderarbeitskreis, der von Anfang an regelmäßig mindestens alle sechs Wochen getagt hat, hervorgegangen. Die bestehenden juristischen Verantwortlichkeiten wurden nicht, wie sonst üblich in den Mittelpunkt gestellt, sondern es wurde eine über den Tellerrand der einzelnen Parteinen hinaus gehende gemeinsame Verantwortung definiert und akzeptiert. Dazu wurden alle Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zur Abwehr von Gefahren für Menschen und Leben aufgelistet, deren Realisierung geplant und sofern erforderlich, bereits umgesetzt. Im Endergebnis fährt damit jeder sowohl technisch als auch wirtschaftlich besser, als wenn er sich allein auf seinen Verantwortlichkeiten konzentriert hätte. Dies ist umso mehr von Bedeutung, wenn man bedenkt, dass alle Vertragsparteien öffentlich Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben einsetzen.

Besonders danken möchte ich den weiteren ständigen Teilnehmern dieses Arbeitskreises, den Vertretern des Regierungspräsidiums Dessau sowie der Bergbehörde Halle sowie dem Ingenieurbüro GICON.

Erst durch wertvolle und rechtzeitige Hinweise der Behördenvertreter konnte das Vorhaben inhaltlich umfassend und solide und verwaltungstechnisch in geforderter Form gestaltet und zügig weiterentwickelt werden.

Ursprünglich hatten wir das Ziel, bis Ende 2002 den Planfeststellungsbescheid zu erhalten. Die öffentliche Anhörung fand - wie Sie wissen - in der ersten Hälfte Juni statt. Durch die Flutkatastrophe wurden wir zurückgeworfen.

Ich bin aber zuversichtlich, dass wir noch in der ersten Jahreshälfte den Bescheid bekommen. Denn mit der heutigen Finanzierungsvereinbarung schaffen wir auch für die Genehmigungsbehörden die Gewissheit, dass alle Akteure dieses komplexen Vorhabens, das heißt die Stadt, das Land, die LAF und die LMBV, an einem Strang ziehen, die Finanzierung aller Arbeiten gesichert ist und so Bitterfeld und die Goitzsche eine neue Lebensqualität erhält.

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