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Regierungspräsidium Dresden übergibt Planfeststellungsbeschluss “Spreetal/Neißewasserüberleitung” an die LMBV

Dresden.Das Regierungspräsidium Dresden hat das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren "Spreetal/Neißewasserüberleitung" am 2.12.2002 abgeschlossen. Der entsprechende Beschluss ist durch Regierungspräsident Dr. Henry Hasenpflug heute in Dresden an den Länderbereichsleiter Ostsachsen der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), Herrn Michael Illing, übergeben worden.

Die vom Bund mit der Sanierung der ostdeutschen Bergbaufolgelandschaften beauftragte LMBV hatte im August 2000 die wasserrechtliche Planfeststellung beim Regierungspräsidium Dresden beantragt. Eine Besonderheit des Verfahrens lag in der wegen der Wasserentnahme aus dem Grenzgewässer Lausitzer Neiße erforderlichen Beteiligung der Republik Polen. Nach dem bereits abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren "Berzdorfer See" war das Verfahren "Spreetal/Neißewasserüberleitung" das zweite grenzüberschreitende wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren des Regierungspräsidiums Dresden im Zusammenhang mit der Flutung von Tagebaurestlöchern.

Neben Vertretern der Republik Polen wurden wie üblich die verschiedensten Behörden, anerkannte Naturschutzverbände, juristische Personen und betroffene Bürger auf deutscher Seite am Verfahren beteiligt. Die von der LMBV eingereichten Pläne zum Vorhaben hatten in den davon betroffenen Gemeinden Boxberg, Elsterheide, Hähnichen, Hoyerswerda, Rietschen, Rothenburg und Spreetal zur Information der Öffentlichkeit und zur Erhebung von Einwendungen ausgelegen. Die Beteiligten äußerten im Zuge des Verfahrens keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Vorhaben.

Der heute übergebene Beschluss schließt sowohl eine Umwelt- wie auch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung des Vorhabens ein. Für die LMBV sind damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die ehemaligen Tagebaue Spreetal-Bluno und Spreetal-Nordost mit Fremdwasser zu fluten. Der Wasserzufluss soll aus der Lausitzer Neiße durch eine elf Kilometer lange Rohrleitung und über bereits bestehende oberirdische Gewässer nach Spreetal erfolgen. Insgesamt wird das Neißewasser über eine Strecke von etwa 70 Kilometern in das ehemalige Tagebaugebiet an der Landesgrenze zu Brandenburg fließen.

Dabei können aus der Lausitzer Neiße bis zu zwei Kubikmeter Wasser pro Sekunde entnommen und in das Einzugsgebiet der Spree übergeleitet werden. Diese Festlegung gilt für einen Zeitraum von zwanzig Jahren. Voraussetzung für die Wasserentnahme ist ein Mindestwasserabfluss von 17,6 m³/s an der Pumpstation Steinbach während der gleichzeitigen Wasserentnahme für den Berzdorfer See. Damit trägt das Regierungspräsidium unter anderem auch polnischen Forderungen Rechnung. Darüber hinaus werden die Umweltbedingungen - insbesondere in wasserwirtschaftlicher Hinsicht - durch ein Monitoring auf deutscher und polnischer Seite überwacht. Sollte dabei festgestellt werden, dass andere Mindestwasserabflüsse notwendig sind, um den Gewässerhaushalt der Neiße sicherzustellen und schädliche Auswirkungen auf die Uferbereiche zu vermeiden, hat das Regierungspräsidium die Möglichkeit, die Mindestwasserdurchflüsse neu festzulegen.

Die Flutung stellt die Grundlage für die Wiederherstellung eines sich selbst regulierenden Wasserhaushaltes im ehemaligen Tagebaugebiet dar und ermöglicht es darüber hinaus, die Bergbaufolgelandschaft im Anschluss an die Sanierung zu Freizeit- und Erholungszwecken zu nutzen. Die fünf in den heutigen Tagebaurestgewässern Nordrand-, Nord- und Südostschlauch sowie Bluno und Spreetal-Nordost nach der Flutung neu entstehenden Seen werden eine Gesamtfläche von etwa 1701 ha und ein Volumen von 248,6 Mio. Kubikmetern haben. Das Flutungsende ist von den für die Überleitung zur Verfügung stehenden Wassermengen abhängig. Im günstigsten Fall sind in den Seen im Jahr 2008, im ungünstigsten Fall erst 2013 die vorgesehenen Wasserstände erreicht.

Der Planfeststellungsbeschluss "Spreetal/Neißewasserüberleitung" nebst zugehörigen Planungsunterlagen wird nach ortsüblicher und öffentlicher Bekanntmachung ab 2.1.2003 in den Gemeinden Boxberg, Elsterheide, Hähnichen, Hoyerswerda, Rietschen, Rothenburg und Spreetal zwei Wochen zur Einsichtnahme ausliegen.

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