VA III von Brandenburg unterzeichnet

Potsdam - Die beiden Ressortchefs für Finanzen, Dagmar Ziegler, und Umwelt, Wolfgang Birthler (beide SPD) haben heute in Potsdam mit ihrer Unterschrift in Potsdam für Brandenburg das Verwaltungsabkommen Braunkohle unterzeichnet.

Für Maßnahmen der Grundsanierung stehen 1,395 Mrd. € zur Verfügung, davon werden 721 Mio. € im Land Brandenburg (51,6 Prozent) verwendet.

Der Bund trägt von den Gesamtkosten 75 Prozent und die Länder übernehmen 25 Prozent. Der Länderkostenanteil Brandenburgs beträgt insgesamt 162,4 Mio. €.

Darüber hinaus teilen sich Bund und Länder - je zu Hälfte - einen Beitrag von 200 Mio. € für Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen, die in einigen Gebieten durch den Wiederanstieg des Grundwassers entstehen. In Brandenburg stehen für diese Projekte 70 Mio. € zur Verfügung.

Für weitere Maßnahmen (Erhöhung Folgenutzungsstandard, das heißt Aufholung der durch die Lage im Bergbauschutzgebiet entstandenen Defizite in der Infrastruktur) stellen die Länder darüber hinaus 175 Mio. € zur Verfügung, davon kommen 50 Mio. € von Brandenburg. Diese aufzubringenden Landesmittel sollen, so die Ansicht in Brandenburg, mit 40 Mio. € aus Mitteln der Europäischen Strukturfonds EFRE und EAGFL gekoppelt werden, um die Entwicklung der strukturschwachen Lausitz weiter voranzubringen.

Die Gesamtsanierungsleistung in Brandenburg beträgt damit 880 Mio. € (50 Prozent der Gesamtsumme von 1,7 Mrd. €) plus einem Länderanteil von 250 Mio. €. Für einen Euro Landesgeld werden 2,50 € Bundes- und EU-Mittel für das Land akquiriert.

Bislang wurden in den ostdeutschen Braunkohlerevieren seit 1991 bis einschließlich 2002 Sanierungsleistungen im Umfang von insgesamt 6,7 Mrd. € - davon 2,7 Mrd. € im Land Brandenburg - erbracht.

Die Sanierung hat einen guten Stand erreicht:

Leistung Erfüllungsstand in %;

Massenbewegung 75; Massenverdichtung 60; Abbruch von Industriebrachen 81; Rekultivierung 48; Beseitigung stofflicher Altlasten einschließlich Wasserreinigung 26;Wiederherstellung Wasserhaushalt 41

Trotzdem verbleiben noch große Aufgaben, insbesondere bei der Sanierung des Wasserhaushaltes und der Sicherung stofflicher Altlasten. Auch die Sanierung des Tagebaus Meuro, der erst Ende 1999 die Kohleförderung beendet hat, muss weitergeführt werden. Daher war es für Brandenburg so wichtig, ein akzeptables Anschlussabkommen mit dem Bund zu erreichen.

Die Verhandlungen zum VA III für den Zeitraum 2003 bis 2007 sind erfolgreich zu Ende gebracht worden. Die kontinuierliche Weiterführung der Sanierung in der Braunkohle ist damit gesichert.

(bearbeitete Wiedergabe einer Pressemitteilung des MULR vom 21.10.2002)

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