VA III unter Dach und Fach

„Wir, die LMBV, begrüßen es sehr, dass eine Einigung zum VA III erzielt worden ist.“

Dr. Mahmut Kuyumcu, Vorsitzender der Geschäftsführung der LMBV, erklärte dazu heute:

„Ich war stets zuversichtlich, dass ein solches Ergebnis zustande kommt.

Ich freue mich, dass hiermit auch noch rechtzeitig Planungssicherheit für unsere kommende Arbeit und auch für die Beschäftigten in der Sanierung gewährleistet wird. Die Gesamtbe-schäftigungswirkung in der Sanierung beläuft sich immerhin auf mehr als 9.000 Arbeitnehmern im Jahr 2002."

„Besonders hervorheben möchte ich, dass mit dieser Einigung unsere Arbeiten planmäßig und mit hohem Tempo, d. h. ohne Abstriche und Verschiebungen fortgesetzt werden können."

Wiedergabe einer Presseinformation des MLUR Brandenburgs vom 27.06.2002„3. Abkommen zur Braunkohlesanierung in den neuen Ländern unter Dach und Fach"

Berlin - Die Projekte zur Braunkohlesanierung in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sind bis 2007 gesichert. Die ostdeutschen Bergbauländer einigten sich gestern Abend mit dem Bundesfinanzministerium in Berlin über das 3. Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung (VA III). "Der langwierige Poker um die künftige Sanierung der Bergbausanierung hat ein Ende", sagte Brandenburgs Verhandlungsführer, Umweltstaatssekretär Friedhelm Schmitz-Jersch: "Für Brandenburg ist dieses Ergebnis ein Erfolg. Denn gerade die strukturschwache Lausitz erhält damit bis Ende 2007 Planungssicherheit für eine bedarfsgerechte Grundsanierung der geschundenen Landschaft."

Nach dem neuen Verwaltungsabkommen werden zur Sanierung der Altlasten für den Zeitraum von 2003 bis 2007 für Maßnahmen der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) rund 1,4 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Die Mittel teilen sich der Bund und die Braunkohleländer im Verhältnis 75 zu 25 Prozent. Darüber hinaus teilen sich Bund und Länder - je zu Hälfte - einen Beitrag von 200 Mio. € für Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen, die in einigen Gebieten durch den Wiederanstieg des Grundwassers entstehen. Brandenburg erhält für diese Projekte 70 Mio. €. Die Braunkohleländer stellen zusätzlich im Zeitraum bis 2007 100 Mio. € für weitere Maßnahmen, unter anderem zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards, zur Verfügung. Bund und Länder bekräftigten das Ziel, vor Ablauf dieses Verwaltungsabkommens Verhandlungen über eine neue, vom Bund unabhängige Trägerstruktur aufzunehmen. Im Rahmen des 3. Verwaltungsabkommens seien noch eine Vielzahl von Maßnahmen umzusetzen. Risiken, die jetzt noch nicht absehbar sind, sollen in den nächsten Jahren verifiziert und minimiert werden.

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