Presseblick: Lausitzer Rundschau zur zukünftigen Finanzierung der Bergbausanierung

Die fehlende Milliarde der Bergbausanierung
Ostdeutsche Braunkohleländer streiten mit dem Bund um Geld und Verantwortlichkeiten

Sie hatten gut begonnen, die Verhandlungen über die ostdeutsche Bergbausanierung. Schneller und früher als bisher einigten sich Bund und Länder auf den ersten, größten Teil der Finanzierung. Beim zweiten, ebenso wichtigen Teil, sind die Gespräche jetzt ins Stocken geraten. Nach Ansicht der Länder fehlt eine weitere Milliarde Mark. Der Bund will damit nichts zu tun haben.

Von Markus Füller In der Lausitz wächst der Unmut. Vieles haben die Bergbausanierer akzeptiert: dass ihre Arbeit endlich ist, dass die eingesetzten öffentlichen Mittel stetig sinken, dass von den einst mehreren zehntausend Arbeitsplätzen nur ein Bruchteil von Dauer sein wird. Eines jedoch wollen sie beim besten Willen nicht akzeptieren: dass notwendige Sanierungsarbeiten liegen bleiben, weil sie keiner bezahlen will. Eine solche Situation droht. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Sanierung in den Jahren 2003 bis 2007 stocken. Offiziell ist von "Unstimmigkeiten" die Rede. Und davon, dass die Unterzeichnung des Abkommens sowieso erst zum Jahresende vorgesehen sei. Hinter den Kulissen heißt es jedoch, dass es kräftig gerumst hat. Der noch vor der Sommerpause erhoffte Entwurf eines Gesamtpaketes lässt folglich auf sich warten. Das Ergebnis mehrerer Arbeitskreise ist lediglich eine Gegenüberstellung der unterschiedlichen Positionen für die weitere interne Diskussion. In dem Papier, das der RUNDSCHAU vorliegt, geht es immer wieder um zwei Kernfragen: Wer ist verantwortlich? Wie viel Geld wird gebraucht? Der Bund geht von einer strikten Trennung aus. Nur für den Bereich der Grundsanierung fühlt er sich als Rechtsnachfolger der DDR in der Verantwortung. Darüber hinaus gehende Probleme des Grundwasserwiederanstiegs, der Tagebauvorfelder und des Altbergbaus sieht er allein in der Zuständigkeit der Länder. Bezahlen will er dafür keinen Pfennig.

Das Grundwasser steigt

Die Länder lehnen diese Trennung ab. Sie argumentieren: Die Absenkung des Grundwassers hängt ursächlich mit dem Tagebau zusammen. Daher müsse der oberste Berliner Kassenwart auch die Kosten der Gefahrenabwehr beim Wiederanstieg mittragen. Steigt nämlich nach Beendigung der Kohleförderung das Wasser wieder an, wird es an vielen Stellen kritisch. Bestes Beispiel ist die Neustadt in Hoyerswerda. Ohne entsprechende Ableitungssysteme bekommt sie in einigen Jahren "nasse Füße". Auch bei den Tagebauvorfeldern sehen sich die Länder im Stich gelassen. Große Teile der Lausitz seien als ausgewiesene Bergbauschutzgebiete in ihrer infrastrukturellen Entwicklung völlig beschnitten gewesen. Dieses Defizit auszugleichen, liege mit in Bundesverantwortung.

Vorbehalt der Länder

Einig sind sich die streitenden Parteien bislang nur in einem Punkt: dem Finanzbedarf für die Grundsanierung von 2003 bis 2007. Anfang April legten sie diesen auf 2,73 Milliarden Mark fest. In bewährter Manier sollen der Bund drei Viertel, die Gemeinschaft der Braunkohleländer ein Viertel dieser Last schultern (die RUNDSCHAU berichtete). Die Länder stehen zu dieser Zusage, stellen sie aber unter den "Vorbehalt einer Gesamtlösung". Das heißt: Zeigt Berlin in den umstrittenen Punkten kein Entgegenkommen, könnten die Länder die Frage aufwerfen, warum sie sich an den Kosten der in Bundesverantwortung liegenden Grundsanierung beteiligen sollen. Ein weiterer Knackpunkt der Gesamtlösung ist der Einstieg in die so genannte Verländerung. Gemeint ist damit die Übertragung der Sanierungsverpflichtungen an die Länder. Praktisch liefe ein solches Vorgehen darauf hinaus, dass sich der Bund aus seiner Verantwortung herauskauft. Nach Ansicht der Länder ist es dafür zu früh. Ihr zentraler Einwand: Die künftig anfallenden Kosten seien nicht abzusehen. Sich jetzt auf einen Pauschalbetrag einzulassen, berge die Gefahr, auf unvorhergesehenen Kosten allein sitzen zu bleiben. Bei den Verhandlungen im Frühjahr konnten die Länder verhindern, Aufgaben der Grundsanierung schon mit dem Start des dritten Verwaltungsabkommens 2003 zu übernehmen. Vom Tisch ist das Thema damit nicht. Der Bund verlangt nun, dass Sanierungsprojekte definiert werden und sich die Länder "zur sukzessiven Übernahme dieser Projekte bis 2007" verpflichten. Dieses schrittweise Vorgehen halten die Länder prinzipiell für kompromissfähig. Ihr Einverständnis zu diesem Punkt wollen sie aber erneut nur im Rahmen einer Gesamtlösung geben. In der Lausitz richten sich alle Augen auf den Bund. Dieser müsse, wie das die Länder fordern, von seiner starren Grundhaltung abweichen und sich zur Mitverantwortung für die Sanierung als Ganzes bekennen. Das sieht auch die Gewerkschaft der Sanierer, die IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE), so. Alarmiert durch die stockenden Verhandlungen hat sie die Bundesregierung zum Einlenken aufgefordert. Die Bergbausanierung befördere noch immer den notwendigen strukturellen Wandel und gebe tausenden Menschen Beschäftigung. Der erfolgreiche Weg der Sanierung müsse konsequent weiter gegangen werden, verlangt die IGBCE.

Brief an den Kanzler

In einem Brief an Bundeskanzler, Bundesfinanzminister und die ostdeutschen Ministerpräsidenten machten die Gewerkschafter klar, was sie darunter verstehen: Für den Zeitraum 2003 bis 2007 sei ein Finanzvolumen für die Sanierung "in Höhe von 4,3 Milliarden Mark notwendig und angemessen".
Alle Rechte bei LR 25.07.2001

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