SOBA: Allgemeinverfügung über Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im sächsischen Teilbereich des ehemaligen Tagebaus Erika / Laubusch

Allgemeinverfügung über Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im sächsischen Teilbereich des ehemaligen Tagebaus Erika / Laubusch v. 15. Dezember 2010

Das Sächsische Oberbergamt (SächsOBA) erlässt folgende

Allgemeinverfügung:

1. Für den in der Anlage dargestellten sächsischen Teil des Gesamtgefahrenbereichs besteht ein generelles Betretungsverbot. Ausnahmen hiervon können auf Antrag durch schriftliche Genehmigung des SächsOBA erteilt werden.
2. Die Allgemeinverfügung ist unbefristet; sie kann jederzeit ganz oder teilweise widerrufen oder mit zusätzlichen Nebenbestimmungen versehen werden.
3. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO angeordnet.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung durch Aushang oder Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde Elsterheide sowie der Städte Hoyerswerda und Lauta als bekannt gegeben. Gleichzeitig werden der verfü¬gende Teil der Allgemeinverfügung sowie die Allgemeinverfügung nebst Begründung im Internet zur Verfügung gestellt.
5. Diese Allgemeinverfügung ergeht kostenfrei.

Hinweise:
1. Die als Anlage beigefügte Karte ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.
2. Diese Allgemeinverfügung nebst Begründung kann beim Sächsischen Oberbergamt während der Dienststunden eingesehen werden. Es wird um telefonische Terminvereinbarung zur Einsichtnahme unter 03731/372 - 0 gebeten. Sie ist zudem im Internet unter http://www.bergbehoerde.sachsen.de/ unter der Bezeichnung „Sperrbereich Tagebau Laubusch“ veröffentlicht.
Gründe:

I.  Sachverhalt

Die Kippenflächen und Restlöcher in dem Gefahrenbereich entstanden durch den Braunkohlenbergbau der ehemaligen Grube Erika, später Tagebau Laubusch. Der Abbau erfolgte in kleineren Feldern, die nacheinander ausgekohlt wurden. Teilweise waren bis zu drei Teilfelder gleichzeitig im Abbau. Die ausgekohlten Felder wurden mittels Spül- und Trockenkippen sowie ab 1923 durch die AFB - Kippe überkippt. Aus den benachbarten Tagebauen wurden darüber Aufschlussmassen auf Pflugkippen verkippt.
Die Kippenmischböden weisen lockere bis sehr lockere Lagerungsverhältnisse auf und sind verflüssigungs- und grundbruchgefährdet. Die Flächen sind durch den Grundwasserwiederanstieg betroffen.
Entsprechend der Kippenabschlusshöhen stellen sich teilweise sehr flurnahe Grundwasserstände ein. In Einzelfällen werden temporäre Wasserflächen entstehen.
Die Standsicherheit der Böschungs- und Uferbereiche war in der Vergangenheit infolge der über viele Jahre andauernden großflächigen Absenkung des Grundwassers grundsätzlich gegeben. Mit der Einstellung der Braunkohlenförderung in umliegenden Tagebauen seit 1990 Jahren steigt das Grundwasser wieder an, ohne dass jedoch die vorbergbaulichen Grundwasserstände überschritten werden. Der Grundwasserwiederanstieg führte und führt zunehmend zur Wassersättigung der Kippenbereiche, welche die Standsicherheit des Geländes erheblich beeinträchtigt.
Aufgrund der nahezu vollständigen Wassersättigung besteht in den gekippten Uferböschungen die Gefahr des Setzungsfließens und in den sich im Hinterland anschließenden Kippenflächen die Gefahr des flächenhaften Geländebruchs (plötzlich stattfindende Böschungsrutschungen mit großen Rückgriffsweiten ins Hinterland oder großräumige Sackungen an der Geländeoberfläche). Auslöser dieser Böschungs- oder Geländebewegungen können z.B. Erschütterungen des Bodens sein.
Des Weiteren befinden sich im Umfeld der Restlöcher noch nicht verwahrte Hohlräume, welche beim Zusammenbrechen ebenso eine Gefährdung für die Uferböschungen darstellen.
Das Sächsische Oberbergamt (SächsOBA) hat für Teilbereiche bereits Betretungsverbote ausgesprochen und umfangreiche Nutzungseinschränkungen festgelegt.
Der Grundwasserwiederanstieg ist im hydrologischen Einzugsgebiet ist noch nicht abgeschlossen.
Sanierungsmaßnahmen zur Herstellung der öffentlichen Sicherheit, die dem heutigen Stand der Technik entsprechen, wurden bisher noch nicht durchgeführt.


II.   Rechtliche Wertung
1. Zuständigkeit

Das Sächsische Oberbergamt ist für diese Allgemeinverfügung als Polizeiverfügung zur Gefahrenabwehr die sachlich zuständige Polizeibehörde für die angeordneten Maßnahmen gem. § 3 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt ge-ändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 31. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) i.V.m. §§ 1 und 3 der Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung – SächsHohlrVO) vom 6. März 2002 (SächsGVBl. S. 117), geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 589). Die benannten Bereiche sind Restlöcher i.S.v. § 2 Abs. 3 SächsHohlrVO und das Sächsische Oberbergamt damit zuständig für Maßnahmen zur Abwehr dort erkannter bergbaubedingter Gefahren.

2. Begründetheit

Die LMBV mbH hat nach dem Grundbruchereignis im Tagebau Spreetal weitere gekippte Bereiche in der Lausitz erneut geprüft und im Ergebnis der Überprüfung wurden Bereiche, welche sich noch unter Bergaufsicht befinden, vorläufig gesperrt (erweiterte Sperrbereiche). Hierzu wurden prioritär Bereiche geprüft, die aufgrund ihrer geotechnischen Zusammensetzung und ihres Aufbaus zum Grundbruch neigen könnten. Weiterhin wurden Bereiche überprüft, bei denen die lang anhaltenden Niederschläge im August / September 2010 zu einer zusätzlichen Wassersättigung der oberen Bodenpartien über dem Grundwasserspiegel geführt haben.
Ebenfalls wurden Tieflagen mit geringer Überdeckung sowie sensible Altbergbaubereiche (Bereiche außerhalb der Bergaufsicht) mit verflüssigungsfähigem Material in diese Erstbewertung mit einbezogen.
Die Ergebnisse dieser Überprüfung durch die LMBV mbH wurden dem SächsOBA übergeben.
Gemäß § 3 Abs. 1 SächsPolG kann die zuständige Polizeibehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen.
Die benannten Bereiche werden hauptsächlich als Naturschutzgebiet und durch die Forstwirtschaft genutzt. Auf Grund des noch vorhandenen Gefährdungspotentials sind durch einen vom SächsOBA anerkannten Sachverständigen für Geotechnik auf der Grundlage von geotechnischen Untersuchungen umfangreiche Sperrbereiche und Nutzungseinschränkungen festgelegt worden.
Der ausgewiesene Gefahrenbereich wird im Gelände mit Beschilderungen kenntlich gemacht.
Die angeordneten Maßnahmen sind zur Gefahrenabwehr erforderlich. Durch Einwirkungen von äußeren und inneren dynamischen Initialen kann es während der Durchführung der Gefahrenabwehrmaßnahmen zu einem Gefügezusammenbruch des lockeren wassergesättigten Kippenuntergrundes kommen, wodurch der wirksame Bruchreibungswinkel und damit die Tragfähigkeit des Untergrundes verloren gehen. Im Falle des Eintritts eines Setzungsfließereignisses besteht eine Gefährdung für Leben und Gesundheit der sich im Gefahrenbereich aufhaltenden Personen. Die Einhaltung der vorgegebenen Verhaltensanforderungen ist daher zur Abwehr der Gefahren im Bereich der benannten Restlöcher zwingend erforderlich.
Gemäß § 7 SächsPolG können auch nicht verantwortliche Personen als sog. „Nichtstörer“ in Anspruch genommen werden. Die im Rahmen dieser Allgemeinverfügung getroffenen Maßnahmen durch differenziert ausgesprochene Betretens- und Nutzungsverbote dienen der Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für Leben, Gesundheit und Eigentum. Im Rahmen der Störerauswahl ist die Heranziehung eines anderen etwaig Verantwortlichen aufgrund der Art der getroffenen Anordnungen nicht Erfolg versprechend; die erkannte Gefahr einer Kippenrutschung kann ohne die konkret gegenüber jedermann angeordneten Nutzungseinschränkungen durch die Polizeibehörde selbst oder durch Beauftragte nicht abgewehrt werden.

3.  Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen entfällt, wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, besonders angeordnet ist. Der angeordneten sofortigen Vollziehung liegt eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung und dem Aussetzungsinteresse des Adressaten gegenüber. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergibt sich im Wesentlichen bereits aus den Gründen, die auch für diese Anordnung selbst maßgeblich sind. Das öffentliche Interesse der Abwehr von Gefahren für Leib und Leben als Rechtsgut höchsten Ranges überwiegt im vorliegenden Fall das Interesse der Betroffenen an der uneingeschränkten Nutzung der benannten Restlöcher und Kippenflächen im definierten Gefahrenbereich.

4.  Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung beruht auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (GVBl. S. 698).


 
IV.    Rechtbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Sächsischen Oberbergamt, Kirchgasse 11 in 09599 Freiberg Widerspruch eingelegt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Die Herstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Dresden Postfach 100 853 in 01078 Dresden gem. § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) beantragt werden.

 


Christof Voigt
Abteilungsleiter


Anlage:
Karte mit Darstellung des Gesamtgefahrenbereichs des ehemaligen Tagebaus Erika / Laubusch

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