Statement des Vorsitzenden der Geschäftsführung der LMBV, Dr. M. Kuyumcu, auf der Bürgerversammlung Delitzsch am 16.02.2011

Senftenberg/Delitzsch. Rund 400 Bürger aus Delitzsch und angrenzenden bzw. entfernteren Orten waren der Einladung der LMBV zu einem Informationsabend zum Stand der „Gefahrenabwehrmassnahmen entsprechend des §3 des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung im Raum Delitzsch“ in das Bürgerhaus in Delitzsch gefolgt.  Der Vorsitzende der Geschäftsführung der LMBV, Dr. Mahmut Kuyumcu, begrüßte die Bürger und subsumierte die grundlegenden Ausführungen anlässlich der Veranstaltung. Hier der Wortlaut des Statements zum Nachlesen:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger aus Delitzsch, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich begrüße Sie ganz herzlich und freue mich auf die starke Resonanz, die unsere Einladung erfahren hat. Heute Abend möchten wir Sie zum einen über den erreichten Stand und künftige Entwicklung bei der Planung und Umsetzung von Gefahrenabwehrmaßnahmen der LMBV im Zusammenhang mit dem Grundwasserwiederanstieg im Stadtgebiet Delitzsch informieren und zum zweiten im Rahmen der anschließenden Diskussion Ihre Sichtweisen, ja auch konstruktiv-kritische Anmerkungen entgegennehmen und prüfen, um diesen, soweit möglich und erforderlich, künftig besser Rechnung zu tragen.

Der heutige Abend ist eine Fortsetzung unterschiedlicher Informationsveranstaltungen der LMBV in der Vergangenheit und wir wollen im Herbst dieses Jahres mit einem erneuten Treffen wieder darüber Bilanz ziehen, was wir erreicht haben und wie es weitergeht. Mit mindestens einem bis zu zwei Treffen im Jahr wollen wir Sie dann bis zum Abschluss aller Maßnahmen in Delitzsch über den aktuellen Stand informieren. Zunächst darf ich Ihnen einige Vertreter der LMBV kurz persönlich vorstellen:

Ich beginne mit Frau Uhlig. Grit Uhlig ist Leiterin des Sanierungsbereiches Mitteldeutschland: ihr obliegt die Umsetzung aller Sanierungsmaßnahmen. Dann Klaus Zschiedrich, er ist Bereichsleiter Ingenieurtechnik. Ihm obliegt vor allem die Planung aller Sanierungsmaßnahmen sowohl hier in Mitteldeutschland als auch im Lausitzer Revier. Herrn Stefan Tienz kennen sicherlich viele von Ihnen, er ist der Leiter der Planung Mitteldeutschland.

Dann darf ich Ihnen Herrn Professor Großmann vorstellen, Beauftragter und Unterstützer der LMBV bei der Umsetzung der Maßnahmen und schließlich Herrn Dr. Mansel, behördlich anerkannter Sachverständiger für Tagebauentwässerung und Geschäftsführer des Ingenieurbüros für Grundwasser GmbH.

Meine Damen und Herren, nach meinen einleitenden Worten wird zunächst Herr Professor Großmann den erreichten Stand und künftige Entwicklung der Maßnahmen der LMBV vorstellen und danach Herr Dr. Mansel die Grundwasserstände vor dem Bergbau und nach dem Bergbau gegenüberstellen sowie auf der Grundlage aktueller Daten darauf eingehen, ob und welche Auswirkung ein niedrigerer Seewasserspiegel auf den Umfang der Vernässungsproblematik im Stadtgebiet Delitzsch hat.

Gestatten Sie mir nun einige generelle Bemerkungen zur Ausgangssituation vorzunehmen sowie Kernaussagen von Herrn Professor Großmann und Herrn Dr. Mansel gleich zu Beginn zusammenzufassen.

Die LMBV als bergrechtlich verantwortliches Unternehmen hat im Rahmen ihrer Sanierungsarbeiten zum einen den Werbeliner See im Süden Delitzsch sowie zum zweiten den Großen Goitzsche See im Norden von Delitzsch hergestellt. Dies alles auf der Grundlage der von Landeskabinetten verabschiedeten Raumordnungsplänen sowie Planfeststellungsbeschlüssen mit Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung.

Der Braunkohlenabbau war zuvor jahrzehntelang, ja bei Goitsche über 100 Jahre, umgegangen und dabei wurde das Grundwasser großräumig, so auch im Stadtgebiet Delitzsch, abgesenkt worden. In diesem Zeitraum, das heißt im letzten Jahrhundert, wurden zum einen in Auen und Tieflagen bauliche Anlagen und Häuser gebaut ohne dabei auf den irgendwann aber in jedem Fall unvermeidlichen Grundwasserwiederanstieg nach dem Bergbau Rücksicht zu nehmen, zumindest hinreichend Rücksicht zu nehmen.

Zum zweiten wurden fast alle ehemaligen Entwässerungsgräben, die für diese Tieflagen unentbehrlich waren, aufgegeben und teilweise zugeschüttet ja sogar überbaut.

Mit der Einstellung der Sümpfung um die alten Tagebaue steigt nun das Grundwasser überall großflächig wieder an und zwar in der Regel auf sein vorbergbauliches Niveau. Hier im Stadtgebiet Delitzsch ist der Grundwasseranstieg sehr weit vorangeschritten und hat praktisch seinen Endstand fast erreicht.

Normalerweise, zumindest im Westen Deutschlands, haben in solchen Situationen die Eigentümer, das heißt die Bauherren selbst für die Gefahrenabwehr gegen Vernässungen zu sorgen, solange das Grundwasser das vorbergbauliche Niveau nicht übersteigt.

Aber vor dem Hintergrund der besonderen Randbedingungen hier in den neuen Bundesländern haben sich der Bund und die Braunkohleländer, hier der Freistaat Sachsen, geeinigt, die Betroffenen, das heißt vor allem die Bürger mit Gefahrenabwehrmaßnahmen zu unterstützen, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

Besonderheiten der neuen Bundesländer sind zum Beispiel, dass die Produktion nach der Wiedervereinigung praktisch von heute auf morgen eingestellt wurde. Der Bund und die Braunkohleländer haben hierzu die LMBV mit der Planung und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen beauftragt.

Lassen Sie mich Ihnen einige der Grundsätze dieser Beauftragung kurz erwähnen:

Erstens: Gefahrenabwehrmaßnahmen sollen nur dort vorgenommen werden, wo eine Betroffenheit zum Beispiel Kellervernässung bei mittlerer Grundwasserneubildung nach Erreichen des Grundwasserendstandes zu erwarten ist. Die konkrete Gefahrenabwehrmaßnahme selbst aber wird dabei so bemessen, dass auch bei hoher Grundwasserneubildung keine Vernässungen mehr entstehen. Das ist schon eine wichtige Information.

In anderen Worten: Die LMBV ist nicht dazu beauftragt und befugt, auch dort Maßnahmen umzusetzen, wo eine Betroffenheit, zum Beispiel Kellervernässung erst bei hoher Grundwasserneubildung auftreten würde. Schon gar nicht, wenn die Betroffenheit erst bei Hochwasserkatastrophensituationen auftreten würde.

Die Bemessungsgrundlagen für die mittlere Grundwasserneubildung werden von landeseigenen Behörden festgelegt und von der LMBV übernommen.

Selbstverständlich darf die LMBV auch nur dort Maßnahmen umsetzen, wo zuvor das Grundwasser bergbaulich abgesenkt war, das heißt das betroffene Haus, das betroffene Objekt muss im ehemaligen Grundwasserabsenkungstrichter, im so genannten §3-Umring liegen.

Meine Damen und Herren, auch ein paar Worte zur inhaltlichen und technischen Gestaltung der Gefahrenabwehrmaßnahmen.

Es gilt der Grundsatz, überall dort wo es technisch sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist, prioritär eine so genannte Komplexlösung umsetzen. Das heißt eine Maßnahmerealisierung, die nachhaltig und flächenhaft wirkt, das heißt nicht nur für ein oder zwei Häuser konzipiert ist. Eine Komplexmaßnahme in Delitzsch ist zum Beispiel der Loberausbau, auf den Professor Großmann näher eingehen wird. Auch die Reaktivierung alter Entwässerungsgräben sind Komplexmaßnahmen

In der Regel müssen jedoch zusätzlich zu den Komplexmaßnahmen auch so genannte bauliche Einzelmaßnahmen durchgeführt werden, die auf die Besonderheiten jedes einzelnen Hauses und Gebäudes zugeschnitten sind, für Häuser und Gebäude, die von den Komplexmaßnahmen nicht erfasst werden.

Hierbei handelt es sich zum Beispiel um so genannte schwarze oder weiße Wannen, Abdichtungen oder gar um Hausanhebungen. Im unmittelbaren Stadtgebiet Delitzsch müssen wir zusätzlich zu den Komplexmaßnahmen über 120 Häuser mit Einzelmaßnahmen gegen Vernässungsgefahren schützen.

Meine Damen und Herren, auch nach langer Planungs- und Genehmigungsphase haben wir inzwischen endlich mit den unmittelbaren Bauarbeiten zum Loberausbau starten können. Professor Großmann wird den erreichten Stand und unsere terminlichen Ziele im Einzelnen näher vorstellen, es ist unser Ziel, alle drei Bauabschnitte bis zum Ende des nächsten Jahres abzuschließen.

Von den zahlreichen unvorhergesehenen Verzögerungen in der Genehmigungsphase möchte ich hier erwähnen, dass zum Beispiel allein die Berücksichtigung von naturschutzfachlichen Belangen wie die Bestandssicherung von Schlammpeitzgern, aber auch die Minimierung des Baumeinschlages uns nicht unwesentlich, durchaus mehrere Monate zusätzliche Zeit gekostet haben.

Um in Zukunft die erforderlichen Abstimmungen in diesen komplexen Verfahren mit vielen Beteiligten, nämlich der LMBV, der Bergbehörde, der Landesdirektion, dem Landratsamt, der Stadt Delitzsch, der Landestalsperrenverwaltung etc. effizienter zu gestalten, haben wir Mitte des letzten Jahres gemeinsam mit allen Beteiligten beschlossen, einen Sonderarbeitskreis Stadtsicherung Delitzsch zu gründen und durch zeitnahe gemeinsame Erörterung der anstehenden Arbeiten unsere terminlichen Zielstellungen besser umzusetzen.

Nun möchte ich auch auf die vor allem in der letzten Zeit gehäuft aufgetretenen zahlreichen persönlichen Betroffenheiten von Ihnen als Hauseigentümer und Bürger von Delitzsch ein paar Bemerkungen machen, die wir sicherlich im Rahmen der Diskussion auch vertiefen werden.

Wie Sie alle wissen, war das Niederschlagsaufkommen im letzten Jahr besonders stark ausgefallen. Die Niederschläge in den Monaten August - September waren fast dreimal so hoch wie der langjährige Mittelwert. Nicht nur hier in Delitzsch sondern landesweit, aber auch in anderen Bundesländern kam es und kommt es immer noch, auch außerhalb der Bergbauregionen, zu flächenhaften Vernässungen in Häusern.

In Delitzsch selbst hatten wir bis Ende Juni 2010 77 Meldungen zu Vernässungen in Gebäuden und Häusern. Im zweiten Halbjahr kamen aber 82 Meldungen hinzu. Allein im Januar 2011 41 Meldungen.

Überall dort, wo wir keine gesicherten Kenntnisse darüber hatten, ob eine Vernässung auch bei mittlerer Grundwasserneubildung auftreten würde, haben wir den Bürgern möglichst unbürokratisch so genannte Sofortmaßnahmen angeboten, das heißt finanzielle Hilfe zur Installation einer Pumpe und finanzielle Unterstützung dabei anfallende Energiekosten angeboten, bis darüber entschieden wird, ob für den jeweiligen Fall auch eine Sanierungsmaßnahme konzipiert werden darf und wenn ja, wird die Sofortmaßnahme auch bis zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahme gewährt.

Aufgrund der starken Zunahme von Betroffenheiten in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 haben wir auch beschlossen, unser Personal aufzustocken und ein Bürgerbüro einzurichten. Zusätzlich zu einem Bürgerbüro, das zunächst an unserem Standort in Leipzig für alle Betroffenen in Mitteldeutschland eingerichtet wurde, haben wir seit Beginn dieses Jahres auch ein spezielles Bürgerbüro in Delitzsch eingerichtet, um den Informationsfluss und die Abstimmungen mit den Betroffenen unter Ihnen so unbürokratisch wie möglich und auch so zeitnah wie möglich zu gestalten.

Ich bin zuversichtlich, mit diesen Maßnahmen werden wir die vor uns stehenden Herausforderungen besser bewältigen.

Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, haben wir mit den baulichen Maßnahmen für einzelne Häuser in Delitzsch bereits in den letzten Jahren begonnen. Inzwischen wurden für 18 Häuser nachhaltige Abwehrmaßnahmen realisiert bzw. die finanziellen Mittel hierzu den Eigentümern zur Verfügung gestellt. Erwähnen möchte ich auch, dass ich hierzu von mehreren Betroffenen durchau auch anerkennende Worte übermittelt bekommen habe, wofür ich mich ebenso bedanke.

Allein in diesem Jahr wollen wir für rund 30 Häuser die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen gegen Vernässungsgefahren umsetzen. Unser Ziel ist es, diese Einzelmaßnahmen, auch Dank der inzwischen vorangebrachten Planunterlagen bis Ende 2013 für alle Häuser und gänzlich abzuschließen.

Auch hierauf wird Professor Großmann näher eingehen. Unterstreichen möchte ich, dass wir Ihre Betroffenheiten wegen Vernässung ernst nehmen und im Rahmen unserer Möglichkeiten so rasch wie möglich für Abhilfe sorgen.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss meiner Worte möchte ich auf die eine teilweise immer noch zur Sprache gebrachte Meinung entgegnen, dass bei einem Seewasserspiegel von 92 Metern NN auf dem Werbeliner See Vernässungsprobleme in Delitzsch nicht auftreten würden. Dem ist nicht so und der behördlich anerkannte Sachverständige, Herr Dr. Mansel, wird dies erneut auf der Grundlage auch der aktuellen Daten erläutern.

Mit Messwerten belegen wird er auch, dass bisher, wo das Grundwasser im Loberaue praktisch seinen Endwasserstand erreicht hat, an keiner Stelle das vorbergbauliche Niveau überschritten hat. Damit schließe ich meine Bemerkungen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit und nun bitte ich Herrn Professor Großmann um seine Ausführungen.

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