Vorübergehende Sperrung des Hindenberger Sees - Privater Campingplatz temporär nur eingeschränkt nutzbar

Cottbus. Das brandenburgische Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) in Cottbus hat federführend am 30. September 2011 eine Ordnungsverfügung gemäß §13 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG) zur Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr am Restloch A (Hindenberger See) erlassen. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs.2 Nr.4, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Für den Bereich des Hindenberger Sees hat die Bergaufsicht 2001 bzw. für eine weitere kleine Teilfläche 2003 geendet, so dass nunmehr das Ordnungsrecht eingreift.

Dienstleistend hat die LMBV am selben Tage den betroffenen Eigentümer Rähm über diese Verfügung informiert. Die Bergbehörde hat der LMBV aufgegeben, „notwendige Absperrmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch die Kippe am RL A unverzüglich umzusetzen“. Dies ist nunmehr auch für den Uferbereich am Campingplatz erfolgt. Nach Einschätzungen von geotechnischen Gutachtern und Sachverständigen für Böschungen ist das Eintreten eines Verflüssigungsbruches unmittelbar am hergestellten versteckten Damm am Restloch A im ehemaligen Tagebau Schlabendorf-Nord nicht auszuschließen. In dessen Folge könnte es zur Ausbildung von Schwallwellen im Restloch A kommen, die das gegenüberliegende Ufer und Bereiche des Campingplatzes gefährden könnten.

Ausblick: Am 10.10.2011 hat das LBGR federführend mit dem Campingplatz-Eigentümer Rähm und dessen Rechtsbeistand - unter Beiziehen der LMBV - einen Gesprächstermin vereinbart, um etwaige Fragen zur Ordnungsverfügung und mögliche Lösungsansätze zu besprechen.

Hintergrund: Die angeordnete Durchführung von Absperrmaßnahmen am Restloch A ist nach Ansicht der Behörde zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter erforderlich. Bei dem Restloch handelt es sich rechtlich um „Altbergbau mit Rechtsnachfolger“. Daher greift hier das OBG anstelle des Bergrechtes. Die LMBV agiert hier sachgerecht im Auftrag des federführenden LBGR auf der Basis des Verwaltungsabkommens zur Braunkohlesanierung. Die LMBV führt auf Anordnung des LBGR derzeit Überprüfungen der geotechnischen Sicherheit von Lausitzer Kippenbereichen durch. Nach einer fachlichen Erörterung der erarbeiteten Standsicherheitseinschätzung für das RL A vom 29.09.2011 wurde umgehend o.g. behördliche Verfügung erlassen.

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