Sachsen und Brandenburg ebnen gemeinsam die Wege zur Lausitzer Seenlandschaft

Gemeinsame Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Dresden und des Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg

Größtes Wasserbauprojekt der Braunkohlesanierung in der Lausitz ist genehmigungsrechtlich abgeschlossen

Sachsen und Brandenburg haben jetzt mit einem gemeinsamen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zur „Restlochkette Sedlitz, Skado, Koschen“ einen weiteren wichtigen Schritt zur Umgestaltung der Bergbaufolgelandschaft an der Grenze der beiden Bundesländer abgeschlossen. Die Erarbeitung lag für die brandenburgische Seite beim dortigen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR). In Sachsen wurde die Aufgabe durch das Regierungspräsidium Dresden (RP Dresden) gelöst. Beide Seiten hatten die Zusammenarbeit für die jetzt fertig vorliegende Genehmigung in einem gesonderten Verwaltungsabkommen geregelt.

Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens haben die RP Dresden und LBGR die jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich vom Vorhaben berührten Behörden, anerkannten Naturschutzvereine, betroffenen juristischen Personen und Bürger beteiligt. Auf sächsischer Seite waren die Planungsunterlagen bei der im Landesgebiet betroffenen Gemeinde Elsterheide zur Information der Öffentlichkeit und zur Erhebung von Einwendungen ausgelegt worden.

Am heutigen Montag nun übergeben die Präsidenten der beiden Behörden, Dr. Freytag (LBGR) und Dr. Hasenpflug (RP Dresden), im brandenburgischen Brieske den Planfeststellungsbeschluss dem Antragsteller des Verfahrens, der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Dr. Kuyumcu, Vorsitzender der Geschäftsführung der LMBV, nimmt das Dokument, das 135 Seiten und 22 Ordner als Anhang umfasst, in Empfang.

Der Planfeststellungsbeschluss stellt die rechtliche Grundlage für das größte länderübergreifende wasserwirtschaftliche Sanierungsprojekt der Lausitz dar. Unter anderem werden die Gestaltung der Uferböschungen und die zukünftige wasserwirtschaftliche Nutzung der drei Tagebauseen, aber auch die Maßnahmen zur Steuerung der Wassermenge und -qualität mittels Oberflächenwasser sowie die Durchführung von technischen Baumaßnahmen festgelegt. Der Beschluss beinhaltet auch die Umweltverträglichkeitsprüfung des Gesamtvorhabens.

Die entstehende Gewässerlandschaft an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen umfasst eine Gesamtwasserfläche von 3070 Hektar. Mit der Planfeststellung sind auch die wasserbaulichen und wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die drei Überleiter zwischen den Seen festgelegt. Die Überleiter sind dabei so dimensioniert, dass sie zwischen den entstehenden Gewässern schiffbare Verbindungen bilden können. Die Planfeststellung bestimmt darüber hinaus auch die wasserbaulichen und wasserwirtschaftlichen Parameter für den Zuleiter aus der Schwarzen Elster zum Tagebausee Skado sowie eines Ableiters in die Rainitza.

Mit einer Reihe der in der Planfeststellung nun als verbindlich festgelegten Maßnahmen hat die LMBV in den vergangenen Jahren bereits begonnen. Die Genehmigungsbehörden beiderseits der Ländergrenze haben dies mit jeweils mehreren Zulassungen zum vorzeitigen Maßnahmebeginn ermöglicht und unterstützt. Damit konnte auch der Zeitraum, der bis zu der beabsichtigten, vor allem touristischen Nutzung der Tagebaurestseen vergeht, auf das erforderliche Mindestmaß verkürzt werden. Parallel hierzu haben die beiden Länder bereits umfangreich Fördermittel für entsprechende Planungsprojekte bewilligt, um das touristische Potential des entstehenden Lausitzer Seenlandes zügig weiter zu erschließen.

Mit freundlichem Gruß
Ursula Grunert

Landesamt für Bergbau,
Geologie und Rohstoffe Brandenburg
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03050 Cottbus
Tel.: (0355) 4991 - 7220
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