MWW: Ministerin Wolff unterzeichnete Bund-Länder-Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung in Sachsen-Anhalt

Magdeburg/MWW. Die Braunkohlesanierung wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren mit großem finanziellen Aufwand vorangetrieben. Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff unterzeichnete am 15.11.2012 das entsprechende 5. Bund-Länder-Verwaltungsabkommen. Danach stehen von 2013 bis 2017 für die Braunkohlesanierung in Sachsen-Anhalt rund 175,6 Millionen Euro zur Verfügung. Davon kommen 117,3 Millionen Euro vom Bund; 58,3 Millionen Euro stellt das Land bereit. Insgesamt hat das Verwaltungsabkommen, das im Oktober von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesumweltminister Peter Altmaier unterschrieben worden ist, einen Umfang von rund 1,23 Milliarden Euro. Es muss auch von den übrigen ostdeutschen Braunkohleländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen unterzeichnet werden. Sachsen-Anhalts Landesregierung hatte dem Abkommen bereits im August zugestimmt.

„Das Böschungsunglück von Nachterstedt und die Sackungen bereits sanierter Kippen in der Lausitz haben deutlich gemacht, dass die bergtechnische Sanierung der Braunkohlentagebaue entgegen vorheriger Erwartungen noch lange nicht abgeschlossen ist“, betonte Wolff. „Deshalb haben wir bei den Verhandlungen zum neuen Verwaltungsabkommen mit Erfolg darauf gedrungen, dass die für Sachsen-Anhalt wichtige Sanierung der einstigen Tagebaue auch in den nächsten Jahren durch die LMBV mit Nachdruck fortgesetzt wird.“

Hintergrund:
Zur Braunkohlesanierung gehören die Grundsanierung (Sanierungsarbeiten mit dem Ziel der Wiedernutzbarmachung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Flächen, der Beseitigung von Investitionshemmnissen und Beendigung der Bergaufsicht) sowie ergänzende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers. Grundlage für Finanzierung und Organisation der Sanierung der Braunkohlegebiete ist ein Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Braunkohleländern. Das seit 2008 geltende 4. Verwaltungsabkommen läuft Ende 2012 aus. Seit 1990 haben der Bund und die ostdeutschen Braunkohleländer mehr als 9,3 Milliarden Euro in die Braunkohlesanierung investiert.

Quelle: Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Pressemitteilung Nr.: 048/2012 vom 15. November 2012

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