Vor Zwanzig Jahren: Erstes Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung Ende 1992 vereinbart

Berlin. Die Bund-Länder-Geschäftsstelle des Steuerungs- und Budgetausschusses für die Braunkohlesanierung (GS StuBA) hat kürzlich eine Broschüre unter dem Titel „20 Jahre Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung - Gesichter und Geschichten der Braunkohlesanierung“ editiert und herausgegeben. Darin kommen verschiedene Akteure und Mitgestalter des Wandels in den ostdeutschen Braunkohle-Revieren zu Wort. Mit Genauigkeit und Akribie wird auch die Genesis der Braunkohlesanierung nacherzählt. Vielfältige Fakten und Fotos machen die Publikation zu einem aktuellen Kompendium der Braunkohlesanierung. Die Broschüre steht zum Download auch im LMBV-Service-Bereich der Mediathek unter externe Publikationen zur Verfügung.

In der Broschüre heißt es u.a.: „Eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Braunkohlesanierung war und ist deren hinreichend stabile und kontinuierliche Finanzierung unter Berücksichtigung der Interessen von Bund und Braunkohlenländern. Das zügige Erkennen des Umfangs und der Komplexität der über einen langen Zeitraum zu bewältigenden Aufgaben und die Schaffung eines geeigneten Instrumentariums – des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten, später der Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung – schufen die entscheidende Basis für die langfristige Gestaltung des Großvorhabens.“ Ende 1989 arbeiteten in den beiden ostdeutschen Braunkohle-Revieren insgesamt 39 Tagebaue, davon 21 in Mitteldeutschland und 18 in der Lausitz.

Nach 1990 rückte die Bewältigung der durch die Stilllegung großer Kapazitäten der ostdeutschen Braunkohlenindustrie entstandenen Herausforderungen im vereinten Deutschland schnell auf die Tagesordnung der Politik. Das Erbe der DDR-Braunkohlenindustrie hatte in mehrfacher Hinsicht außergewöhnliche Dimensionen. Diese sollten maßgeblich die durch die Braunkohlesanierung zu bewältigenden Aufgaben prägen. Die am deutlichsten sichtbare Hinterlassenschaft des Braunkohlenbergbaus in Ostdeutschland waren die großflächigen Tagebaue einschließlich deren vielfältigen Versorgungs- und Verkehrsinfrastrukturen sowie die zahlreichen Brikettfabriken, Kokereien, Schwelereien und Industriekraftwerke im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier.

Von Beginn an herrschte ein grundlegender Konsens darüber, dass die Lösung der Probleme, vor allem die Bereitstellung der dazu erforderlichen finanziellen Mittel, nur durch die vereinten Anstrengungen von Bund und Ländern sowie die rasche Einbeziehung aller Beteiligten möglich sein würde. Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen nicht nur die zügige Entspannung und spürbare Verbesserung der Umweltsituation, sondern auch die Beherrschung einer sich drohend zuspitzenden Beschäftigungssituation in den Bergbau- und Chemieregionen.

Die tradierten, in der alten Bundesrepublik über viele Jahre erfolgreich praktizierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) boten anfangs zwar eine erste, aber auf Dauer nicht hinreichende Alternative zu den erheblichen Arbeitsplatzverlusten. Die Regierungen von Bund und betroffenen Bundesländern mussten deshalb schnell handeln und sowohl ein verlässliches Vertragswerk zur Finanzierung als auch eine geeignete Organisation zur Gestaltung der komplizierten Prozesse der Sanierung der Altlasten entwickeln.

Trotz teilweise unterschiedlicher Bewertungen von Ausmaß und Dauer und der einzugehenden Verpflichtungen sowie der Zuständigkeit von Bund und Ländern bestand hinsichtlich der Bewältigung der zu lösenden Aufgaben große Einigkeit.  Mitte des Jahres 1992 waren die Erkenntnisse so weit gereift, dass die Schaffung eines zur Beseitigung der Altlasten im Bergbau und in der Chemieindustrie geeigneten Instruments vorbereitet werden konnte. Die gemeinsamen Überlegungen mündeten in dem erklärten Ziel, die Finanzierung der geplanten Vorhaben in einem Bund-Länder-Verwaltungsabkommen zu vereinbaren und darüber hinaus geeignete Organisationsformen zur Steuerung und Kontrolle der Prozesse zu entwickeln.

Der Beginn der Braunkohlesanierung mit ABM zielte einerseits auf die zügige Beseitigung besonders eklatanter Umweltbelastungen und die Revitalisierung industriell-gewerblich vorgenutzter Flächen, andererseits auf möglichst große Beschäftigungswirkungen. Damit sollte der schnell um sich greifende Verlust vieler Industriearbeitsplätze zumindest teilweise und temporär ausgeglichen werden. Finanzielle Grundlagen der ABM waren vor allem Lohnkostenzuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit, Eigenmittel der anfangs als Maßnahmeträger fungierenden Bergbauunternehmen und Sachkostenzuschüsse bzw. -darlehen aus dem Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost“.

Mit dem Instrumentarium ABM stieß man jedoch an Grenzen, da mit diesem eine vorlaufende, langfristig planende Sanierung der ökologischen Altlasten kaum möglich war. Deshalb wuchs bis Mitte 1992 bei den politischen Akteuren die Überzeugung, eine den spezifischen Anforderungen gewachsene Organisationsform entwerfen und aufbauen zu müssen. Ende September 1992 wurde schließlich im Ergebnis der Abstimmung zwischen Bund und Ländern die Einigung über die dauerhafte Finanzierung der Beseitigung der ökologischen Altlasten ab 1993 erreicht und verkündet.

Seit diesem Jahr stellten der Bund und die betroffenen neuen Bundesländer bis 1997 jährlich 1,5 Milliarden DM (767 Millionen Euro) zur Altlastensanierung bereit. Zur Finanzierung waren damals vor allem Privatisierungserlöse, Mittel aus der Arbeitsförderung und über die THA auszureichende Mittel des Bundes sowie Gelder der Länder im Verhältnis 75:25 Prozent vorgesehen. Einer aus Vertretern der Bundes- und Landespolitik sowie der THA zu bildenden Arbeitsgruppe oblag die Koordinierung und Abstimmung der weiteren Einzelaufgaben. Auf diese Weise entstanden die Voraussetzungen für die Fortführung der begonnenen Maßnahmen zur Bergbausanierung, wurde der Grundstein für den Abschluss des ersten Verwaltungsabkommens über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten gelegt.

Das Verwaltungsabkommen Altlastenfinanzierung (VA I) selbst wurde am 01.12.1992 abgeschlossen und trat rückwirkend zum 15.10.1992 in Kraft. In der Übergangszeit, maßgeblich im Jahr 1993, kamen neben den bereits bewilligten ABM-Mitteln, im Vorgriff auf Privatisierungserlöse verfügbar gemachte Gelder der THA, des Bundes und der Länder sowie eigene Mittel des Bergbauunternehmens im vorausbestimmten Gesamtumfang zum Einsatz. Ab 1994 änderte sich die Struktur der Braunkohlesanierung grundlegend. In diesem und den drei darauf folgenden Jahren beteiligten sich zur Erreichung des geplanten Finanzvolumens der Bund mit 75 und die Länder mit 25 Prozent an einem Sockelbetrag von einer Milliarde DM (500 Millionen Euro). Der Rest von 511 Millionen DM (255 Millionen Euro) kam damals von der Bundesanstalt für Arbeit und der THA. Bis Ende 2012 haben Bund und Länder insgesamt bereits über 9,4 Milliarden € in die Braunkohlesanierung investiert. In einem V. Bund-Länder-Verwaltungsabkommen bis 2017 wird nochmals rund eine Milliarde € bereitgestellt. Ein Ende der Braunkohlesanierung sei heute noch nicht absehbar, so der Vorsitzende des StuBA, Rolf Bräuer vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einem Geleitwort zur Broschüre.

Der Abschluss des ersten Verwaltungsabkommens über die Regelung zur Finanzierung der Beseitigung der ökologischen Altlasten bildete aus heutiger Sicht den entscheidenden Meilenstein für die langfristig kontinuierliche Gestaltung der Prozesse der Braunkohlesanierung. „Als eines der weltweit größten Umweltprojekte und das Einzige seiner Art und Dimension verbinden sich mit diesem Vorhaben viele in den letzten zwei Jahrzehnten erzielte herausragende Leistungen und Ergebnisse, aber auch Probleme, Rückschläge und völlig neue Fragestellungen,“ betont Dr. Friedrich von Bismarck, Leiter Bund-Länder-Geschäftsstelle und Herausgeber der Broschüre.

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