Infrastrukturministerin Kathrin Schneider: „Braunkohleausschuss – eine starke Stimme für die Region“

2015 werden die Verhandlungen zu einem nächsten Verwaltungsabkommen VA VI aufgenommen, so die Ministerin

Cottbus/Potsdam. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider sieht den Braunkohleausschusses als wichtige Instanz für die Vermittlung des Themas Braunkohle in der Lausitz. Das betonte die Ministerin am 10.12.2014 auf der Sitzung des Gremiums in Cottbus. Bei der 83. Sitzung des Braunkohlenausschusses gab es außerdem einen Wechsel an der Spitze. Neuer Vorsitzender ist der frühere SPD-Landrat für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Holger Bartsch. Er löst den Cottbuser SPD-Politiker Werner Schaaf ab, der nicht mehr kandidiert hatte. Von insgesamt 23 stimmberechtigten, ehrenamtlichen Mitgliedern werden 15 von den Kreistagen und kreisfreien Städten gewählt, 8 Mitglieder gehören Kammern, Verbänden und der evangelischen Kirche an und werden von der Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung berufen. Aus der Mitte aller Mitglieder wurden der Vorsitzende und seine Stellvertreter Krengel und Schneider gewählt.

„Der Ausschuss hat in dem schwierigen Umfeld der Braunkohlepolitik in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet und sich als wichtigstes Forum für die Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung, gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern etabliert. Das belegen die Zahlen. Etwa 80 Vertreter aus 55 Kommunalparlamenten und mehrere 100 Bürgerinnen und Bürger haben an den Sitzungen seit 2009 teilgenommen. Es bleibt auch weiterhin das Anliegen der Landesregierung, die komplizierten Sachverhalte und Zusammenhänge bei der Braunkohleplanung transparent zu gestalten. Ich bin überzeugt, dass der Ausschuss auch in seiner siebten Amtsperiode seine Arbeit engagiert fortsetzen und der Region eine starke Stimme geben wird“, sagte Ministerin Schneider.

Der Braunkohleausschuss bündle die verschiedenen Interessen wie einem Brennglas, wobei es darunter bekanntlich mitunter sehr heiß zugehe, wie es auch die Diskussionen im Ausschuss zeigen. Der Ausschuss habe sich in den zurückliegenden Jahren seit seiner Konstituierung am 27.09.1992 mit vielen Fragen der Lausitz, auch dem Strukturwandel befasst. Der Strukturwandel in der Lausitz laufe nun bereits seit 25 Jahren. Zum positiven Gelingen  tragen auch die rund 220 Mio. Euro Landesmittel bei, die im sog. VA V vom Landeshaushalt für die Braunkohlesanierung zur Verfügung gestellt werden. Dies sei das Verdienst der Abgeordneten im Landtag, auch der Mitglieder des Ausschusses, dass dieser Beitrag in den Haushaltsverhandlungen unstrittig gestellt wurde und ein Grundverständnis für die Lausitz und ihren laufenden Strukturwandel da sei. Im Sommer 2015 werden die Verhandlungen zu einem nächsten Verwaltungsabkommen VA VI aufgenommen werden, so sinngemäß die Ministerin.

In Ihrer Rede ging Ministerin Schneider unter anderem auch auf das Braunkohlenplanverfahren für den Tagebau Jänschwalde-Nord und die Weiterführung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd in den Teilabschnitt II ein. Ein entsprechender Beschluss zum Braunkohlenplan Welzow-Süd war von der Landesregierung im Juni dieses Jahres gefasst und Anfang September als Rechtsverordnung verkündet worden. Der Braunkohleausschuss wird nun die Umsetzung begleiten. Das Planverfahren für den Tagebau Jänschwalde Nord wird fortgeführt. 2015 werden strukturelle Entscheidungen sowohl von der Bundesregierung zur zukünftigen Energiepolitik, als auch von Vattenfall zum möglichen Verkauf seiner Braunkohlensparte in der Lausitz erwartet. Erst dann kann eine Entscheidung zum Kraftwerksneubau und zum Tagebau Jänschwalde-Nord getroffen werden.

Quellen: Rede der Ministerin K. Schneider und Presseinformation des MIL vom 10.12.2014

Foto: LMBV-Archivfoto von der Befahrung des Braunkohleausschusses 2014

Zurück