Verwaltungsgericht Dresden stützt Position des Sächsischen Oberbergamtes zur Knappensee-Sanierung

Eilantrag der Knappensee-Rebellen abgelehnt - Verwaltungsgericht Dresden stützt Rechtsposition des SächsOBA

Dresden. Am 5. August 2014 hat das Verwaltungsgericht Dresden den Eilantrag der Knappensee-Rebellen, einem im August 2013 gegründeten Verein, gegen die Allgemeinverfügung des Sächsischen Oberbergamtes abgelehnt.

In dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes heißt es u.a.:

"Ausweislich der Ausführungen des Antragsgegners sind die Vorbereitungen zum Beginn der Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen. Zudem wird in der Öffentlichkeit (s. Artikel in der SZ v. 30.7.2014) - von wem auch immer - der unzutreffende Eindruck erweckt, allein die Beantragung gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes entfalte eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers. Angesichts dessen ist dem Antragsgegner eine weitere Verzögerung der gerichtlichen Entscheidung nicht zumutbar.

Die Anträge haben keinen Erfolg.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung vom 23.4.2014 ist bereits unzulässig.

Dem Antragsteller fehlt es an der [...] erforderlichen Antragsbefugnis. Es ist weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich, in welchen eigenen Rechten der Antragsteller durch das durch die streitgegenständliche Allgemeinverfügung angeordnete Verbot des Betretens, Befahrens und des Benutzens der Flächen innerhalb des Sperrbereiches der Sanierungsphase 1 in eigenen Rechten verletzt sein könnte.

[...]

Der Antragsteller kann sich auch nicht in der Verfolgung seiner Vereinsziele auf Rechtspositionen berufen, aus denen sich eine Antragsbefugnis ergibt [...].

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