Anhörung im Sächsischen Landtag: Sachverständige zur Verockerung der Spree

Sieben Sachverständige, darunter Eckhard Scholz von der LMBV, berichten in Umweltausschuss-Anhörung

Dresden. Am 06.06.2014 fand im Sächsischen Landtag eine Anhörung des Umweltausschusses zur Gewässergüte der Spree statt. Dazu waren sieben Sachverständige geladen, darunter mehrere Wissenschaftler, die Chefs der Bergämter aus Brandenburg und Sachsen sowie der LMBV-Prokurist Eckhard Scholz.

Der Präsident des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Brandenburg, Dr. Klaus Freytag, appellierte an Sachsen, einem bereits bestehenden Strategie-Verbund der Länder Berlin und Brandenburg sowie der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft beizutreten. Hintergrund seien mutmaßliche Bergbau-Folgen. Hoher Eisengehalt in den Kippen führe zu einer anhaltenden Beeinträchtigung der Spree beziehungsweise zu deren brauner Farbe. Der Freistaat habe das "Strategiepapier" von 2009 bisher nicht unterschrieben, hieß es. Sachsen habe „in den vergangenen Jahren geschlafen“, was den Umgang mit der Bergbaufolgelandschaft betrifft, kritisierte der geladene Vertreter des Aktionsbündnisses Klare Spree, Winfried Böhmer, der ebenfalls als Experte gehört wurde.

Es gebe bereits eine länderübergreifende Arbeitsebene der Experten gegen die sogenannte Verockerung der Flüsse in der Bergbaufolgelandschaft, von der vor allem die Spree betroffen ist, betonten mehrere Sachverständige. Doch trotz „intensiver Zusammenarbeit auf der Ebene der Verwaltung“ fehlt Dr. Freytag zufolge die „politische Klammer“.

Grundlage des Austauschs am Freitag im sächsischen Landtag war ein Antrag der Fraktion der Linken zum „Abschluss einer Zielvereinbarung zum Schutz vor bergbaubedingten Stoffeinträgen in Grund- und Oberflächengewässer“. Darin wird die sächsische Landesregierung aufgefordert, mit dem Land Brandenburg eine Vereinbarung im Rahmen eines Verwaltungsabkommens zu konkreten Umweltzielen zu unterzeichnen, insbesondere aber zur Verringerung des Eisen- und Sulfatgehaltes in Gewässern und im Grundwasser. Dem widersprachen die Vertreter der CDU-Fraktion in einer nachfolgenden Presseerklärung.

In Sachsen sei die Braunkohlesanierung organisatorisch gut aufgestellt und in der Lage, der Verockerung zu begegnen, sagte Oberberghauptmann Bernhard Cramer vom Sächsischen Oberbergamt. Der Freistaat werde sich der Eigenverantwortung auch stellen. Eckhard Scholz erläuterte die seitens der LMBV bisher konzipierten mittelfristigen Maßnahmen im sächsischen Bereich des Lausitzer Braunkohlenreviers.

Nachdrücklich betont wurde in der Anhörung, dass die Verockerung von Flüssen bundeslandübergreifend bearbeitet werden muss und geeignete Maßnahmen zwischen Brandenburg und Sachsen ergriffen werden. Die Sachverständigen aus Brandenburg und Sachsen zeigten konkret auf, dass diese Abstimmung bereits intensiv erfolgt. So existiere seit 2005 ein länderübergreifendes Monitoring und auch das Arbeitsprogramm der „Flussgebietsbewirtschaftung Spree – Schwarze Elster“, das jährlich fortgeschrieben werde. Seitens der CDU erklärte Dr. Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages am 6.6.2014:

„Die Anhörung der Sachverständigen aus Wissenschaft, Behörden, Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) und Vattenfall hat deutlich gemacht, dass den eingeleiteten Maßnahmen zum Schutz vor bergbaubedingten Stoffeinträgen ein umfangreiches Monitoring zugrunde liegt. Es zeigt sich, dass der natürliche Rückhalt in der Talsperre Spremberg Wirkung zeigt und die Eiseneinträge aus Sachsen deutlich zurückgehen. Die länderübergreifenden Gremien müssen in ihrer Qualität der Arbeit kontinuierlich gestärkt werden und über langfristig stabile Strukturen verfügen. Dabei gilt es auch die Kommunikation über die eingeleiteten Maßnahmen weiter zu verbessern, um die berechtigten Sorgen der Menschen hinsichtlich der Gefahren durch die Verockerung für Natur und Tourismuswirtschaft durch Information gerecht zu werden. Durch den Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg, Dr. Freytag, wurde deutlich gemacht, dass die Verockerung der Spree nicht einseitig durch Einträge aus Sachsen resultiert und die Talsperre Spremberg Wirkung zeigt. Der Antrag der Linken zur zusätzlichen inhaltlichen Befrachtung der Gremien wurde durch die Sachverständigen mehrheitlich abgelehnt. Die bestehenden Gremien behandeln bereits jetzt das komplexe System der Schutzgüter im Bergbaubereich und es wird nicht als sinnvoll erachtet, einzelne Bereiche als wichtiger zu bewerten, weil diese ineinander greifen und daher nur gemeinsam betrachtet werden können." Quelle: PM der Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages v. 06.06.2014

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