Tillich und Woidke: Gemeinsame Maßnahmen gegen Verockerung der Spree

Beide Regierungschefs werden sich im Frühjahr gemeinsam vor Ort über den Fortgang der Bemühungen informieren

Berlin. Die Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und des Freistaates Sachsen, Dietmar Woidke und Stanislaw Tillich, haben sich am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz am 12.12.2013 zum Thema Verockerung der Spree ausgetauscht.

Sie sind sich einig in der Feststellung, dass die früheren DDR-Tagebaue in Brandenburg und Sachsen durch einen massiven Eintrag an Eisenocker die Fließgewässer der Lausitz belasten. Dies hat bereits zu negativen ökologischen und ökonomischen Auswirkungen geführt. Die für die Sanierung der stillgelegten Tagebaue verantwortliche bundeseigene LMBV hat einen Katalog von kurz- bis langfristigen Maßnahmen erarbeitet, mit deren Umsetzung bereits begonnen wurde. Die Behörden beider Länder werden notwendige Genehmigungsverfahren zügig durchführen. Sie bitten die Bundesregierung um Unterstützung, damit die LMBV die fachlich notwendigen Genehmigungsanträge zeitnah einreicht.

Der Grundwasserwiederanstieg auf dem Gebiet der sächsischen Sanierungstagebaue führt bis zur Talsperre Spremberg zu Verfärbungen der Spree. Ministerpräsident Tillich berichtete daher über die derzeit im Genehmigungsverfahren befindlichen Maßnahmen in Burgneudorf, Schwarze Pumpe und Ruhlmühle (Pilotprojekt). Hierdurch könnte der Eiseneintrag in die Spree und die Kleine Spree um bis zu 20 % gesenkt werden. Weitere Maßnahmen werden geplant.

Beide Regierungschefs bekräftigen, dass neben den kurzfristigen Maßnahmen zur Reduzierung des Eisenockereintrags auch Anstrengungen über einen längeren Zeitraum unternommen werden müssen. Die Verfärbung entsteht bereits ab einem Schwellenwert von 3 mg Eisen pro Liter Wasser. Experten dämpfen daher die Erwartung auf kurzfristig sichtbare dauerhafte Erfolge.

Ministerpräsident Woidke betonte, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin in die Entwicklung und Umsetzung der Lösungsansätze mit einbezogen werden. Der Präsident des Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) ist als zentraler Ansprechpartner und Koordinator für das Thema im Land Brandenburg benannt.

Beide Regierungschefs werden sich im Frühjahr gemeinsam vor Ort über den Fortgang der Bemühungen informieren.

Hintergrund:
Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ist zuständig für die Sanierung der stillgelegten Tagebaue in den Lausitzer Revieren. Sie analysiert die Ursachen der Gewässerbelastungen in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden der Länder und entwickelt fachliche Strategien und Maßnahmen zu deren Beherrschung. Die Maßnahmen werden im Rahmen von bergrechtlichen Betriebsplan- und wasserrechtlichen Verfahren zugelassen und von der LMBV umgesetzt.

Die Verwaltungsabkommen Braunkohlensanierung (zur Zeit läuft das V. Abkommen von 2013 – 2017) regeln die organisatorischen und insbesondere die finanziellen Grundlagen der Sanierungstätigkeit der LMBV. Der Bund und die zuständigen Sanierungsländer stellen der LMBV die finanziellen Sanierungsmittel zur Verfügung.

PM vom 12.12.2013 /Quelle: http://www.stk.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.350170.de

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