Ökologisches Großprojekt Braunkohlesanierung wird zehn Jahre alt

Pressemitteilung der Geschäftsstelle des Steuerungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung

Berlin.Pünktlich zum zehnten Jahrestag der Braunkohlesanierung haben alle Beteiligten – der Bund und die ostdeutschen Braunkohleländer – durch ihre Unterschrift den Fortgang der erfolgreichen Sanierungsarbeiten für weitere fünf Jahre gesichert. Am 1. Dezember 1992 wurde mit dem Abschluss des ersten Verwaltungsabkommens zwischen dem Bund und den Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die in ihrer Dimension weltweit einmalige Sanierungsaufgabe der ostdeutschen Kohleindustrie angepackt.

Mit Freude kann nun zehn Jahre später das Entscheidungs- und Kontrollgremium von Bund und Ländern, der Steuerungs- und Budgetausschuß für die Braunkohlesanierung (StuBA), auf eine eindrucksvolle Arbeit der vergangenen Jahre zurückblicken. Seit Ende 1992 wurden durch den Ausschuss die Weichen für die Bewältigung der Braunkohlesanierungsaufgaben in den neuen Bundesländern gestellt. Als Projektträger des breiten Spektrums an spezialisierten Arbeiten fungiert die bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV).

Anlässlich der 59. Sitzung des StuBA am 3. Dezember 2002 stellte der unter Vorsitz des Bundesministerium der Finanzen und des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit tagende Bund-/Länder-Ausschuss fest: Die öffentlich finanzierte Braunkohlesanierung läuft besser als geplant. Aus den vielen Teilbereichen (z. B. Tagebausanierung, Rückbau der Altanlagen, Altlastensanierung, Wiederherstellen eines ausgeglichenen Wasserhaushalts, Rekultivierung und Standortentwicklung) werden viele Erfolge gemeldet. Vor allem in der zweiten Hälfte der 90er Jahre konnten die Sanierungsziele gegenüber der Planung überwiegend schneller und zu geringeren Kosten erreicht werden.

Über drei Viertel der gewaltigen Sanierungsaufgabe sind bewältigt. Bis zum Jahr 2002 wurden nach Genehmigung durch den Ausschuss über 6 Mrd. € investiert und die noch ausstehenden Arbeiten sind überschaubar geworden.

Die Braunkohlesanierung hat sich als ein beschäftigungs- und strukturpolitisch erfolgreiches Großprojekt erwiesen und ist zu einem Paradebeispiel für eine effiziente Zusammenarbeit von Bund und Ländern geworden.

Von besonderer Bedeutung ist, dass jährlich bis zu 20.000 Menschen Arbeit in dem Projekt fanden. Durch die Beendigung von beschäftigungsintensiven Arbeiten sinkt zwar die Mitarbeiterzahl in der Braunkohlesanierung. Im letzten Jahr konnten dennoch über 9.000 Arbeitsplätze mit Aufträgen aus der Bergbausanierung in der Region gesichert werden. Ein spürbarer Beitrag zur Minderung der Jugendarbeitslosigkeit wird auch dadurch geleistet, dass eine Lehrlingsausbildung durchgeführt wird. Zurzeit sind 330 junge Leute in Ausbildung. Die Ausbildungsberufe sind nicht bergbaubezogen, sondern Qualifikation für einen zukunftsträchtigen Arbeitsmarkt.

Ein weiterer Grund zur Freude ist, dass nunmehr das neue dritte Verwaltungsabkommen (VA III) über die Finanzierung der Braunkohlesanierung von 2003 bis zum Jahr 2007 von allen Vertragspartnern unterzeichnet und damit die lückenlose Fortführung der Arbeiten gesichert ist. In diesem Abkommen verpflichten sich Bund und Braunkohleländer in den nächsten fünf Jahren insgesamt rund 1,8 Mrd. € zur Verfügung zu stellen. Gemeinsam finanziert, können Leistungen der Grundsanierung im Rahmen der Rechtsverpflichtung der LMBV im Umfang von rd. 1,4 Mrd. € durchgeführt werden. Für Projekte zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers stehen weitere 200 Mio. € an öffentlichen Mitteln bereit; die Erhöhung des Folgenutzungsstandards auf den rekultivierten Bergbauflächen wird zusätzlich mit 175 Mio. € durch die Länder finanziert.

Ansprechpartner:
Dr. Friedrich v. Bismarck
Leiter der Geschäftsstelle
Tel.: 030-2434-9910

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