Pressestatement Dr.-Ing. Mahmut Kuyumcuzum LMBV-Jahresrückblick 2001 am 14.05.2002

Es gilt das gesprochene Wort. (Sperrfrist 14.05.2002 11:30 Uhr)

Meine Damen und Herren,
auch im Namen meiner Kollegen heiße ich Sie willkommen zu unserem diesjährigen Pressegespräch mit dem bergmännischen Grußwort „Glückauf".

Die Braunkohlesanierung genießt nach wie vor eine hohe Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Das ist auch gut so. Denn mit diesem Gemeinschaftswerk des Bundes und der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erhalten weite Regionen in der Lausitz und in Mitteldeutschland ein neues Antlitz. Nach mehr als zehnjähriger erfolgreicher Arbeit ist der Wandel, der sich vollzieht, sichtbar und fühlbar geworden.

Aufgabenerledigung durch die LMBV

Mehr als 80 % der Braunkohlebetriebe konnten im Zuge der Umstrukturierung der Braunkohleindustrie ihre Produktion nicht fortsetzen. Die verbleibende Aufgabe, diese Betriebe geordnet stillzulegen und zu sanieren, wurde uns, der LMBV (ein Unternehmen des Bundes), übertragen.

Die erste Säule unserer Aufgaben, die geordnete Stilllegung der Betriebe haben wir Ende 1999 bereits erfolgreich abgeschlossen. Seit dem konzentrieren wir uns auf die Sanierung bergbaulich beanspruchter Flächen und auf die Verwertung unserer umfangreichen Liegenschaften. Im letzten Jahr haben wir zudem geschäftsbesorgend die Restaufgaben der BvS im Bereich Umweltschutz/Altlasten übernommen.

Inhalt und Ziel der Sanierungsmaßnahmen sind erstens die Wiedernutzbarmachung von ursprünglich rund 100.000 ha Flächen, davon 60.000 ha in der Lausitz und rund 40.000 ha in Mitteldeutschland.

Zum zweiten ist der vom Braunkohlenbergbau beeinträchtigte Grundwasserhaushalt in einem Umfang von rund 230.000 ha zu sanieren. Schließlich sind klassische ökologische Altlasten, d. h. Kontaminationen im Boden und Grundwasser zu beseitigen.

Nun, was haben wir bisher erreicht?

Im Bereich der bergmännischen Grundsanierung haben wir eine beachtliche Aufgabenerfüllung, nämlich

- 83 % der Abbruch- und Demontagearbeiten sind erledigt.
- 81 % der Massenbewegung von insgesamt rund 1,7 Mrd. m³ ist per Ende 2001 realisiert. Die Massenbewegungen sind erforderlich, um an 135 Tagebaurestlöchern die Böschungen langzeitsicher zu gestalten.
- schließlich haben wir 73 % der Arbeiten zur Verdichtung und zur langzeitsicheren Stabilisierung der Kippenböschungen, die zu plötzlichen Rutschungen neigen, bereits abschließen können.

In anderen Worten: Wir haben mehr als drei Viertel der bergmännischen Sicherungsarbeiten hinter uns.

Im Bereich der Rekultivierung, die meist im Anschluss an die bergmännische Grundsanierung erfolgt, haben wir bereits über die Hälfte der Wegstrecke hinter uns (52 %). Bei der Beseitigung von ökologischen Altlasten haben wir bisher rund 30 % der Verpflichtungen abarbeiten können. Dabei ist zu erwähnen, dass diese Maßnahmen erst nach Abriss und Demontage von Altanlagen in Angriff genommen werden können und umfangreiche und zeitaufwendige Voruntersuchungen erfordern. Die Sanierung des beeinträchtigten Wasserhaushalts durch Fluten der 135 Tagebaurestlöcher bildet sowohl inhaltlich als auch zeitlich den Abschluss unserer Aufgaben. Per Ende 2001 haben wir einen Erledigungsgrad von 33 % zu verzeichnen. Ein Drittel der Wegstrecke, das ist ein gutes Ergebnis.

Wiederauffüllung durch Flutung in den Revieren

Im Zuge des Braunkohlenabbaus entstand allein im Verantwortungsbereich der LMBV ein Wasserdefizit von rund 13 Mrd. m³. Davon entfallen 4,5 Mrd. m³ auf die Tagebaurestlöcher und 8,2 Mrd. m³ auf die Grundwasserleiter um die Tagebaue herum. Von diesem Wasserdefizit haben wir durch unsere Flutungsmaßnahmen per Ende 2001 insgesamt 4,15 Mrd. m³, davon 1,52 Mrd. m³ in Restlöchern und 2,63 Mrd. m³ in Grundwasserleitern wieder aufgefüllt.

Sie sehen, wir haben bei 28 der 50 großen Tagebauseen (mit einer Wasserfläche von jeweils mehr als 500 ha) mit der Flutung bereits begonnen. Die Beseitigung des Wasserdefizits ist vor allem in den Grundwasserleitern ein langfristiger Prozess.

Gegen Ende dieses Jahrzehnts werden mehr als zwei Drittel der Seen und um die Mitte des nächsten Jahrzehnts die meisten Seen hergestellt sein.

Hydrologische Probleme bei der Flutung

Die Flutung der Tagebaurestlöcher könnte theoretisch auch allein durch Zufluss aus den Grundwasserleitern erfolgen. Dieser Prozess würde jedoch erstens bis zu 80 Jahre dauern und technisch nicht kontrollierbar sein und zweitens würden vielfach saure Seen, mit pH-Werten um und unter 3 entstehen. Daher sind wir gehalten, die Flutung mit möglichst viel Fremdwasser aus dem Oberflächengewässersystem vorzunehmen.

Die Wasserressourcen sind, vor allem in der niederschlagsarmen Lausitz knapp. Die Wassermengen, die wir der Spree und der Schwarzen Elster nach Berücksichtigung der Belange anderer Wassernutzer und der Mindestdurchflussmengen entnehmen können, reichen nicht aus, qualitätsmäßig genehmigungsfähige Gewässer herzustellen.

In der Lausitzer Seenkette im Raum Senftenberg/Hoyerswerda und Spremberg würden mehrere Seen pH-Werte 4 und darunter haben.

Wasserverbesserung in der Lausitzer Seenkette mit Neißewasser

Erst durch Heranziehung von weiterem Fremdwasser, nämlich aus den Talsperren und aus der Neiße gelingt es, akzeptable Wasserqualitäten herzustellen.

Erfreulicherweise hat die deutsch-polnische Grenzgewässerkommission nach längeren Erörterungen im letzten Jahr zur Entnahme von Neißewasser ein positives Votum abgegeben.

Neißewasser werden wir nun mehr heranziehen können: Erstens zur Flutung unseres Tagebaus Berzdorf (bei Görlitz). Die Ausschreibungen für die Bauarbeiten laufen. Anfang März des nächsten Jahres wird das Neißewasser über eine 1,3 km lange Leitung in den Tagebau eingeleitet werden. Der Tag zum „Wasser Marsch" in den Tagebau Berzdorf wird sicherlich eine große Aufmerksamkeit in Deutschland aber auch in Polen nach sich ziehen.

Zweitens werden wir auch Neißewasser werden - ebenso nach einer positiven Entscheidung der Grenzgewässerkommission - über eine Rohrleitung von 11 Kilometer zur Unterstützung der Flutung der Lausitzer Seenkette heranziehen.

Mit den Bauarbeiten hierfür werden wir bereits dieses Jahr beginnen und der „Wasser Marsch" - Befehl kann möglicherweise noch im nächsten Jahr gegeben werden.

Ein besonderes Ereignis vom letzten Jahr war auch der Beginn der Flutung des Bergheider Sees bei Lichterfeld am 1. September, dort, wo der liegende Eifelturm, die Förderbrücke F60 vorletztes Wochenende als Bergbaumuseum eingeweiht wurde.

Lassen Sie mich auch kurz einen Blick auf Mitteldeutschland werfen:Sie sehen: Der Raum Bitterfeld, Halle, Leipzig sowie Südraum Leipzig ist großflächig bergbaulich in Anspruch genommen worden. Besonders im mitteldeutschen Revier stehen bereits heute die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen - nach weitgehendem Abschluss der bergmännischen Grundsanierung - im Mittelpunkt.

Für die Flutung der ehemaligen Tagebaue entnehmen wir Wasser aus den Flüssen Saale und Weiße Elster sowie aus der Mulde und der Pleiße. Außerdem übernehmen wir die Sümpfungswässer der produzierenden Tagebaue von MIBRAG und leiten diese über eine insgesamt 60 km lange Leitung in unsere neu entstehenden Gewässer.

Im Jahr 2001 haben wir am 22. Mai mit Wasser aus der Saale die Flutung unseres ehemaligen Tagebaues Großkayna eingeleitet. Die Flutung wird im August abgeschlossen. Wir sind dabei, die Flutungsleitung so zu verlängern, dass ab September dieses Jahres das Saale-Wasser dann den Geiseltalsee aufzufüllt. Der Geiseltalsee wird mit seiner Endwasserfläche von rund 1.800 ha der größte See Sachsen-Anhalts werden.

Erwähnenswert sind auch unsere Arbeiten zur Erlangung des Planfeststellungsbescheides zur Flutung des Tagebaurestloches Goitsche bei Bitterfeld auf seine Endhöhe von +75 m NN. Zurzeit dürfen wir auf einen Zwischenstand von 71,5 m NN fluten.

Eventuell ist Ihnen bekannt, dass wir bei der Flutung der Goitsche auch die gegenseitige Beeinflussung anderer Maßnahmen in diesem Raum berücksichtigen müssen. Hierzu zählen die Gefahrenabwehrmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit den Grundwasserkontaminationen der Chemiewerke Bitterfeld-Wolfen, die vielfältigen Sümpfungsmaßnahmen der Stadt und anderer Grundwassernutzer sowie die Maßnahmen zur Sicherung der Hausmülldeponie Holzweißig.

Meine Damen und Herren, ich denke, auch dem zeitlichen Raum meiner Ausführungen konnten Sie entnehmen, dass wasserwirtschaftliche Maßnahmen bereits heute und in Zukunft immer stärker den Schwerpunkt unserer Arbeiten bilden.

Mit der Flutung der Tagbaurestlöcher werden wir insgesamt rund 25.000 ha Wasserflächen schaffen. Davon 13.000 ha Wasserflächen in der Lausitz und 12.000 ha in Mitteldeutschland.

Ferner führen wir in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und interessierten Verbänden mehr als 15 % unserer ehemals bergbaulich beanspruchten Flächen zu einer naturschutzrelevanten Bestimmung; meist Flächen in der Umgebung der neu entstehenden Gewässer. So leisten wir unseren Beitrag dazu, dass die Natur sich regeneriert und Vielfalt anstatt Einfalt entsteht. Im letzten Jahr haben wir hierzu Vereinbarungen mit dem BUND über Flächen in der Goitsche sowie mit der Sielmann-Stiftung über Flächen in der Lausitz abgeschlossen bzw. vorangetrieben.

Die neu entstehenden Gewässer, rekultivierte Flächen sowie Naturschutzflächen verändern mehr und mehr das Antlitz der Lausitz und Mitteldeutschlands, erhöhen bereits heute die Lebensqualität in der Region und schaffen zudem ein touristisches Potenzial.

Hervorheben möchte ich unsere enge und gute Zusammenarbeit mit den Landesbehörden und Kommunalverwaltungen. Die Nachnutzung der sanierten bzw. noch zu sanierenden Flächen wird bestimmt durch die betroffenen öffentlichen Planungsträger und durch die Bundesländer als strukturpolitische Gestalter.

Die LMBV als noch Eigentümer der Flächen leistet ihren Beitrag zu dem Gemeinschaftsprojekt auch dadurch, dass wir Nachnutzungskonzeptionen entwickeln, in denen die Potenziale für Erholung und Tourismus, für Wohnen und Gewerbe sowie für den Naturschutz möglichst so aufeinander abgestimmt werden, dass sie sich nachhaltig ergänzen und nicht miteinander konkurrieren. Die Zusammenarbeit erfolgt bereits länderübergreifend. Als Beispiel möchte ich den Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Land Brandenburg und der LMBV vom 13. November des letzten Jahres erwähnen.

Mit diesem Gemeinschaftsprojekt werden in der Endphase neun Seen in der Lausitz mit 14 teilweise schiffbaren Verbindungen zu einer Seenplatte mit insgesamt rund 7.000 ha Wasserfläche entwickelt. Damit wird die Lausitzer Seenkette zwischen den Metropolen Berlin und Dresden eine überregional wahrnehmbare Landschaft.

Alte Flächen für neue Zwecke

Zu unserer Tätigkeit im Allgemeinen und im abgelaufenen Jahr 2001 im Speziellen ist auch der positive Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages erwähnenswert. Damit wurde festgelegt, wirtschaftliche Liegenschaftsentwicklungsvorhaben auf den Altstandorten der LMBV, die jetzt als Gewerbe- und Industriegebiet nachgenutzt werden, fortzusetzen. Hier handelt es sich um Neuerschließungsmaßnahmen, d. h. Modernisierung der veralteten Ver- und Entsorgungsanlagen sowie der Straßen und Wege. Die Maßnahmen werden auf der Grundlage der kommunalen Bebauungspläne und nach positiver Bescheidung für GA-Mittel-Förderung realisiert. 2001 haben wir als erstes die Neuerschließung des Standortes Espenhain in Sachsen, südlich von Leipzig, in Angriff genommen. Die Bauarbeiten für den ersten Abschnitt werden bereits im September 2002 starten.

Die Neuerschließung der Standorte Großkayna und Braunsbedra in Sachsen-Anhalt sind als nächstes geplant. Ferner werden die Projekte für Beuna und Berzdorf vorbereitet.

Die laufenden Vorhaben in Brandenburg haben gute Fortschritte gemacht. Anfang Dezember des vergangenen Jahres wurde die Neuerschließung von Kittlitz abgeschlossen. Dass die Durchführung dieser Maßnahmen sinnvoll ist, beweist u. a., dass es uns gelungen ist, letztes Jahr den Windkraftanlagenbau Vestas dafür zu gewinnen, sich mit einer Produktionsstätte in Lauchhammer niederzulassen. Ein Vorhaben mit über 50 Mio. Euro Investition und mit über 300 neuen Arbeitsplätzen.

An dem Spatenstich am 26. Juli 2001 nahm auch Umweltminister Trittin teil. Inzwischen ist die Anlage nahezu fertiggestellt. Der Produktionsanlauf steht unmittelbar bevor.

Finanzierung der Bergbausanierung

Die Kosten für unsere unmittelbar bergrechtlichen Verpflichtungen im Jahre 2001 beliefen sich auf rund 420 Mio. Euro (821 Mio. DM). Diese wurden finanziert gemäß Verwaltungsabkommen vom Bund und den Braunkohleländern sowie der Bundesanstalt für Arbeit (Lohnkostenzuschüsse).

Darüber hinaus haben wir im Auftrag der Braunkohleländer als Projektträger Maßnahmen in einem Umfang von rund 64 Mio. Euro (126 Mio. DM) realisiert. Das sind Maßnahmen nach § 4 des Verwaltungsabkommens, die nur von den Ländern und der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden.

Damit wurden in der Braunkohlesanierung seit 1990 finanzielle Mittel von insgesamt rund 6 Mrd. Euro (11,8 Mrd. DM) eingesetzt. Hinzu kommen die seit 1998 voll von den Braunkohleländern zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 210 Mio. Euro (426 Mio. DM). Der Gesamtmitteleinsatz beläuft sich somit auf 6,2 Mrd. Euro.

Wie Sie wissen, läuft das zweite Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung Ende diesen Jahres aus. Das dritte Verwaltungsabkommen, das den Zeitraum 2003 bis 2007 umfassen soll, ist noch nicht abgeschlossen. Wie Ihnen aus den Äußerungen der Verhandlungspartner bekannt sein dürfte, ist es das gemeinsame Ziel der Parteien, möglichst bald, noch im ersten Halbjahr 2002, eine Einigung über die offenen Punkte herbeizuführen.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und stehen für Ihre Fragen zur Verfügung.

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