LMBV: Aussagen zur aufgelaufenen Ist-Finanzierung der Braunkohlesanierung bei der LMBV bis zum Jahre 2011

Senftenberg. Auf eine Zuschrift zu einem kürzlich erschienenen grundsätzlichen Aufsatz von Dr. M. Kuyumcu wurde per 09.01.2012 folgende Antwort zu den aufgelaufenen Finanzaufwendungen im Verantwortungsbereich der LMBV gegeben, die von allgemeinen Interesse sein könnte:

„Da sich die Veröffentlichung auf die vor der LMBV stehenden technischen Herausforderungen konzentrierte, blieb leider kein Raum für die Darstellung der Finanzierung. Im Folgenden erhalten Sie die von Ihnen gewünschten Angaben über die Höhe der bisher angefallenen und noch zu erwartenden Kosten der Braunkohlesanierung mit entsprechenden Erläuterungen, da ich nicht weiß, inwieweit Ihnen die Entwicklung der Finanzierungsregelungen bekannt ist.  In den Jahren 1991 bis 2011 wurden für die Durchführung der Grundsanierung zur Erfüllung gesetzlicher, hier insbesondere berg-, wasser- und umweltrechtlicher Verpflichtungen der LMBV insgesamt 8,4 Mrd. Euro, davon 75 % Bundes- und 25 % Ländermittel, bereitgestellt, die mit Bezug auf das Ergänzende Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung auch als §2-Mittel bezeichnet werden.

In 2012, dem letzten Jahr der derzeit geltenden 3. Ergänzung des Verwaltungsabkommens, stehen 92 Mio. Euro für die Grundsanierung bereit. Die aktuelle Projektplanung der LMBV weist bis zum Abschluss der Grundsanierung einen Finanzbedarf von rund 1,1 Mrd. Euro aus. Davon sind ca. 70 Prozent für Maßnahmen in den Jahren 2013 bis 2017 vorgesehen, die gegenwärtig Gegenstand der Bund-Länder-Verhandlungen zum 4. Ergänzenden Verwaltungsabkommen sind. Grundsätzliches Einvernehmen konnte inzwischen zum Textentwurf des Abkommens und zum  Finanzbedarf für den Zeitraum 2013 – 2017 hergestellt werden. Der Bund sowie die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nehmen nun entsprechende Abstimmungen in ihren Häusern vor.

Seit 2003 stellen der Bund und die Braunkohleländer unter Zurückstellung unterschiedlicher Rechtstandpunkte und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht jeweils zu 50 % der Mittel zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers bereit. Hintergrund ist, dass mit der Einstellung der bergbaulichen Sümpfung das Grundwasser im Umfeld von fast allen ehemaligen Braunkohlentagebauen großräumig wieder auf das vorbergbauliche Niveau ansteigt. In der Vergangenheit wurden in den Revieren jedoch bauliche Anlagen und Gebäude entweder ohne oder  ohne hinreichende Rücksicht auf den zu erwartenden Grundwasserwiederanstieg errichtet. Erfreulicherweise haben sich der Bund und die Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im §3 des 2. und 3. Ergänzenden Verwaltungsabkommens darauf verständigt, die Betroffenen zu unterstützen und die LMBV mit der Projektträgerschaft für die Realisierung der notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu beauftragen. Insgesamt wurden im Zeitraum 2003 bis 2011 310 Mio. Euro aufgewendet. Im Jahr 2012 stehen weitere 52 Mio. Euro zur Verfügung. Bis zum Abschluss der Braunkohlesanierung weist die Projektplanung der LMBV noch einen Finanzbedarf von rund 580 Mio. Euro aus, davon entfallen etwa 80 Prozent auf den Zeitraum 2013 bis 2017.

Zudem haben die Bundesländer seit 1998 erhebliche finanzielle Mittel insbesondere für die Erhöhung der Nutzungsmöglichkeiten der Bergbaufolgelandschaft, z. B. durch die Herstellung der in World of Mining erwähnten schiffbaren Verbindungen zwischen Bergbaufolgeseen, aber auch für den Erhalt von Denkmalen der Bergbauindustrie sowie der Schaffung attraktiver Landmarken bereitgestellt. Bis 2011 wurden in Projektträgerschaft der LMBV für diese §4-Projekte insgesamt 502 Mio. Euro (brutto), in 2012 weitere 28 Mio. Euro (brutto) umgesetzt. Für die Fortführung solcher Projekte nach 2012 gibt es bereits von Brandenburg und Sachsen grundsätzlich positive Signale. Offensichtlich ist es heute so, dass die vom Bund und den Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingesetzten Mittel der öffentlichen Hand auch über die Reviere hinaus von den Menschen als gute Investition in die Zukunft wahrgenommen werden.“

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