Flutungsbeginn des Berzdorfer Sees aus der Neiße am 18.02.2004

Statement des Vorsitzenden der Geschäftsführung der LMBV, Dr.-Ing. Mahmut Kuyumcu, am 18.02.2004 anlässlich des Gemeinsamen Startschusses zur Flutung des Tagebaus Berzdorf aus der Neiße

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Fischer,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Hasenpflug,
sehr geehrter Herr Dr. Jeschke, Umweltministerium des Freistaates Sachsen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Professor Karbaum,
sehr geehrter Herr Professor Schmidt, Präsident das sächsischen Oberbergamtes,
sehr gehrter Herr Genau, Landratsamt Niederschlesischer Oberlausitzkreis,
liebe Gäste aus Polen,
sehr geehrte Medienvertreter und Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern,

heute ist ein wechselhaft, regnerischer aber auf jeden Fall auch sonniger Tag für die Oberlausitz, für Görlitz und für Bergleute wie mich: Die Flutung des Berzdorfer Sees mit Neißewasser rückt den Abschluss der Wiedernutzbarmachung bergbaulich beanspruchter Flächen hier in der Oberlausitz in greifbare Nähe.

Rund 320 Mio. t Kohle durften wir hier in Berzdorf der Erde entnehmen und haben hierfür 670 Mio. m³ Erdmassen abgetragen. Schließlich haben wir zur langzeitsicheren Stabilisierung der Böschungen 120 Mio. m³ Erdmassen bewegt. Alles zusammen mehr als 1,1 Mrd. m³ Massenbewegung in der über 150jährigen Bergbaugeschichte Berzdorfs. Nunmehr lassen wir die Erde hier zur Ruhe kommen. Sie hat es auch verdient.

Voraussichtlich Ende 2007 werden wir den Berzdorfer See fertig gestellt haben. Ein See, der bereits jetzt begonnen hat, der Lebensqualität in dieser Region eine neue sympathische Note und der kulturell reizvollen Stadt Görlitz eine weitere Attraktivität zu verleihen.

Der Berzdorfer See wird mit seinem 15 km langen Ufer sowie circa 960 ha Wasserfläche einer der größten künstlich angelegten Gewässer des Freistaates Sachsens werden und in dem Länderdreieck Deutschland, Polen und Tschechei eine besondere Ausstrahlung entwickeln. Mit einer Wassertiefe bis zu 70 Metern wird er bald 350 Mio. m³ Wasser enthalten.

Den Flutungsprozess haben wir bereits am 1. November 2002 mit dem Wasser unseres kleinen Vorfluters Pließnitz begonnen. Alleine damit würde die Fertigstellung des Berzdorfer Sees jedoch Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Deshalb und aus Gründen der geotechnischen Sicherheit sind wir gehalten, hierzu auch Neißewasser heranzuziehen.

Die Wasserentnahme aus dem deutsch-polnischen Grenzfluss Neiße erfolgt auf der Grundlage der Vorgaben der zuständigen Genehmigungsbehörde, nämlich des Regierungspräsidiums Dresden. Dieses hat bei der Erteilung seines Planfeststellungsbeschlusses hierzu auch die diesbezüglichen Festlegungen der Grenzgewässerkommission der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen berücksichtigt und uns, der LMBV, eine Reihe von Auflagen erteilt.

So haben wir unter anderem ein Monitoringsystem aufgebaut, mit dem eine exakte Steuerung der Wasserentnahme und die Dokumentation der Auswirkungen ermöglicht wird.

Selbstverständlich dürfen wir der Neiße erst dann Wasser entnehmen, wenn diese auch mehr Wasser führt als die behördlich festgelegte Mindestdurchflussmenge. Diese ist auf 13,3 m³ pro Sekunde festgelegt.

Heute dürfte die Neiße pro Sekunde rund 17 m³ Wasser führen; also etwa 4 m³ pro Sekunde mehr. Von dieser Mehrmenge steht die eine Hälfte für die deutsche Seite und die andere Hälfte für die polnische Seite zur Nutzung unter behördlichen Auflagen zur Verfügung. Nähere Informationen über die Flutungsanlage, die wir heute feierlich in Betrieb nehmen werden, wird uns Herr Illing, unser Leiter des Sanierungsbereiches Ostsachsen, geben.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar Worte mehr zu der Wasserentnahme Neiße verlieren, da dieses Thema bisher in den Medien vielfach unvollständig angefasst wurde und insbesondere auf der polnischen Seite bei den Anwohnern zu Befürchtungen geführt hat.

Vor allem möchte ich erwähnen, dass die LMBV eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsuntersuchung durchgeführt hat und zwar nach den Vorgaben der verfahrensführenden Behörde, des Regierungspräsidiums Dresden. Und dies in enger Zusammenarbeit mit polnischen Partnern; so auch mit IMGW dem Institut für Meteorologie und Wasserwirtschaft in Breslau/Wroclaw.

Das Ergebnis war eindeutig: Das Anzapfen der Neiße wird auf polnischer Seite keine negativen Auswirkungen nach sich ziehen. Herrn Professor Dubizki, der dieses Institut auch heute hier vertritt, möchte ich an dieser Stelle noch einmal besonders herzlich begrüßen.

Bei unserer Wasserentnahme aus der Neiße hat die LMBV entsprechend der auch ansonsten üblichen behördlichen Bestimmungen die Rechte der bisherigen Nutzer am Flussunterlauf zu berücksichtigen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Wassernutzer auf der polnischen Seite, insbesondere für die polnischen Wasserkraftanlagenbetreiber.

Ich möchte heute erneut unterstreichen, dass die LMBV auch als ein Unternehmen des Bundes stets darauf achtet, dass Rechte Dritter, insbesondere dieser aus unserem Nachbarland Polen, nicht verletzt werden. Im Planfeststellungsverfahren hat das Regierungspräsidium Dresden diesem Aspekt gesondert Rechnung getragen und so für ein geregeltes Miteinander an diesem Fluss vorgesorgt. Die gemeinsame Nutzung des Neißewassers möge nun unsere beiden Städte Görlitz und Skorjeletz auch im Geiste der Erweiterung der Europäischen Union noch näher zusammen rücken. Was lange währt, wird auch gut.

Meine Damen und Herren,

1997 haben die Bergleute die letzte Tonne Kohle aus dem Tagebau Berzdorf gefördert. In den darauf folgenden sieben Jahren haben wir vielfältige und umfangreiche Sanierungsarbeiten zügig umgesetzt und bisher insgesamt über 300 Mio. Euro aufgewendet. Eine gute Investition für die Zukunft dieser Region.

Wie vorhin erwähnt, steht nunmehr die Fertigstellung des Sees als Abschluss der Arbeiten der LMBV, dieses Gemeinschaftswerkes des Bundes und des Freistaates Sachsen, in greifbarer Nähe. Nicht nur den See sehen wir entstehen! Selbst eine Hafenanlage wurde am noch trockenen Ufer mit direkten Mitteln des Freistaates Sachsen bereits vor zwei Jahren errichtet.

Der Berzdorfer See mit seinen Ufer- und Nachbarflächen hat alle Elemente für eine ökologisch nachhaltige und ökonomisch chancenreiche Zukunft. Für die vielfältigen Nachnutzungen müssen wir nunmehr vor allem private Investoren gewinnen. Hierzu ist insbesondere notwendig, mit einem strukturellen Rahmenplan sowie verbindlichen Flächennutzungsplänen der zuständigen Kommunen Klarheit und Verbindlichkeit für investive Tätigkeiten zu schaffen. Auf diese Aspekte und die künftige Entwicklung wird Herr Professor Karbaum sicherlich näher eingehen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir auch diese letzte Phase zusammen mit der Stadt Görlitz und dem Freistaat Sachsen zu einem guten Abschluss führen. Die LMBV kommt jedenfalls gern ihrer Pflicht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit nach.

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