EHS-Monodeponie
Die LMBV plant auf ihrem eigenen Betriebsgelände eine Deponie für Eisenhydroxidschlamm (EHS). ,,EHS-Monodeponie'' bedeutet, dass ausschließlich eisenhaltige Ablagerungen deponiert werden. Es handelt sich um eine Deponie der Klasse DK 1 – also nicht gefährliche Abfälle.
Hintergrund
Diese eisenhaltigen Ablagerungen werden aus Vorflutern und Wasserbehandlungsanlagen unserer Region geborgen, weil sie unter anderem zu einer Ockerfärbung führen. An verschiedenen Orten in der Lausitz gibt es zurzeit Bemühungen und technische
Konzepte, um unsere Fließgewässer sauber zu halten. Dieses Projekt ist ein Teil der Lösung. Weil es EHS-Ablagerungen in großen Mengen aus dem Wasserkreislauf entnimmt. Aber weil wir wissen, dass es um lnfrastrukturvorhaben immer auch Diskussionen gibt, informieren wir an dieser Stelle über alles, was Sie interessieren könnte.
Warum dieser Standort?
Die LMBV hat im ersten Schritt einen sehr gut geeigneten Ort ausgewählt. Er befindet sich zwischen Kostebrau und Schipkau auf einem Gelände, das einigen von Ihnen noch als „Baggerfeld 116″ im früheren Tagebau Klettwitz bekannt sein wird. Die nächste Wohnbebauung liegt in 900 Meter Entfernung, die meisten Siedlungen noch deutlich weiter entfernt. Die Eingriffe in Natur und
Landschaft sind gering. Der sicher abgedichtete Deponieboden wird sich mehrere Meter über dem Grundwasserendstand befinden, es gibt also keinen Kontakt zum Grundwasser. Auch das Landschaftsbild wird nicht verändert, weil die Umgebungshöhen nicht überschritten werden. Die in Frage stehende Fläche umfasst ca. 330 x 390 Meter. Die Zufahrt soll über die L 60 erfolgen. Es wird im Schnitt mit ca. 16 bis 20 Lkw pro Tag gerechnet.
Projektgebiet EHS-Deponie
Landschaft bei Kostebrau
Abstand zur Wohnbebauung
Aktuelle News zum Thema EHS
Wie ist der aktuelle Stand?
In einer Auftaktveranstaltung hatte die LMBV bereits im Oktober 2021 Gemeindevertreter informiert. Auch die Medien haben mehrfach über das Vorhaben berichtet. Eine weitere Informationsveranstaltung fand im August 2023 in Kostebrau statt. Dabei wurde Kritik an dem Vorhaben aus dem unmittelbaren Projektumfeld deutlich. Inzwischen wurde ein Projektbeirat ins Leben gerufen, es finden Bürgersprechstunden in Kostebrau statt.
Was sind die nächsten Schritte?
Noch bevor das Genehmigungsverfahren beginnt, werden wir regelmäßig über die Planungsstände informieren. Dabei kann es um Verkehrsaufkommen, Lärm- und Staubminderung ebenso gehen wie um den Schutz des Grundwassers oder einzelne Planungsstände. Auch im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sind weitere Schritte zur öffentlichen Beteiligung vorgesehen. Planung, Genehmigung und Deponieanlagenbau werden voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Wie und wo können Sie sich informieren?
Gern laden wir Sie zu Informationsveranstaltungen ein. Weil wir uns als LMBV als Teil dieser Region verstehen, hier dauerhaft Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und mit Ihnen gemeinsam nach guten Lösungen suchen wollen.
Experten zum EHS-Thema
Vorträge
Häufig gestellte Fragen zur geplanten EHS-Monodeponie
Die LMBV arbeitet seit 2013 in vielfältiger Weise zielgerichtet daran, die Eisenbelastung in den Fließgewässern zu reduzieren. In den Einzugsgebieten der Lausitzer Vorfluter Spree und Schwarze Elster sind langfristig und dauerhaft ca. 200 Kilometer Fließgewässerabschnitte 1. und 2. Ordnung betroffen. Im Zuge der Behandlung und Beräumung dieser Fließgewässer fallen große Mengen an Eisenhydroxidschlämmen (EHS) an. Mit den stetig steigenden Mengen steigen auch die Kosten. Zugleich entwickeln sich die Annahmekapazitäten auf dem Entsorgungsmarkt rückläufig. Allein im Sanierungsbereich Lausitz fielen zwischen 2019 — 2022 durchschnittlich rund 82.000 Tonnen EHS pro Jahr an. In der Bewertung der EHS-Mengen ist davon auszugehen, dass ab 2030ff. durchschnittlich 50.000 Tonnen jährlich nicht vermeidbar und auch nicht wirtschaftlich verwertbar sind. Um diesen Mengen Herr zu werden, plant die LMBV die Errichtung einer betriebseigenen EHS-Monodeponie im ehemaligen Tagebau Klettwitz (“Baggerfeld 116”) am Standort Randschlauch Kostebrau im Bundesland Brandenburg. Nur so ist es langfristig möglich, die Eisenhydroxidschlämme dauerhaft aus den Lausitzer Fließgewässern fernzuhalten und gesichert zu verbringen.
Der Standort „Baggerfeld 116“ bietet für die Errichtung einer betriebseigenen, bisher einmaligen Monodeponie dieser Art eine Vielzahl an Vorteilen. Er gehört historisch zum ehemaligen Tagebau Klettwitz und bildet eine bergbauliche Hohlform (Randschlauch Kostebrau). Am Standort wurde bis Anfang der 1990er Jahre ein Kiesdepot mit einem Volumen von 4,5 Mio. Kubikmeter für zukünftige Bergbausanierungsvorhaben angelegt. Die Kiesentnahme wird bis Mitte der 2030er Jahre abgeschlossen sein, sodass die abschließend verbleibende Tieflage bergrechtlich sowieso wieder nutzbar gestaltet werden muss. Die zumindest teilweise Verfüllung dieser Tieflage mithilfe der Deponie kann somit integraler Bestandteil der Sanierung des Areals sein. Die insofern günstige Tieflage sorgt zudem dafür, dass die Umgebungshöhen nicht überschritten werden und sich das Landschaftsbild nicht verändert.
Darüber hinaus liegt die nächste Wohnbebauung 900 Meter entfernt, die meisten Siedlungen noch deutlich weiter. Die Eingriffe in Natur und Landschaft sind gering. Ein sicher abgedichteter Deponiekörper wird sich mehrere Meter über dem maximalen Grundwasserspiegel befinden, es gibt also keinen Kontakt zum Grundwasser.
Der Standort erfüllt aus Sicht der LMBV alle Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße, schadlose Verwertung bzw. gemeinwohlverträgliche Beseitigung von EHS, gemäß dem „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen“ (Kreislaufwirtschaftsgesetz — KrWG) sowie den Kriterien zur Standorteignung nach der „Verordnung über Deponien und Langzeitlager“ (Deponieverordnung — DepV).
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die Genehmigungsbehörden im Land Brandenburg, der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, die Anliegerkommunen (Lauchhammer/Kostebrau, Schipkau, Schwarzheide) und nicht zuletzt die Medien frühzeitig informiert. In die Facharbeit der LMBV werden generell interne und externe Fachleute (Objektplaner, Geologen, Hydrologen, Abfallbeauftragte, Ingenieure, Juristen, Sachverständige, Gutachter u. a.) einbezogen. Die LMBV wird in den Gremien der Braunkohlesanierung (Regionale Sanierungsbeiräte) sowie durch die Bund-Länder-Geschäftsstelle des Steuerungs- und Budgetausschusses für die Braunkohlesanierung als externe Prüfstelle überwacht, kontrolliert und geprüft.
Die LMBV hat neben einem vollständigen Verzicht auf die EHS-Monodeponie auch andere Standorte für die EHS-Monodeponie geprüft und in Erwägung gezogen. Diese Standorte kommen im Ergebnis jedoch nicht ernsthaft als Alternativen in Betracht. Sie weisen im Vergleich zum Standort „Baggerfeld 116“ vielmehr unterschiedliche standportspezifische Nachteile auf, die u.a. die Bodenbeschaffenheit, die Verkehrsanbindung, die Nähe zum Anfallort der EHS, die Immissionssituation o.Ä. betreffen (zu den Vorteilen des Standorts siehe im Einzelnen die Antwort auf Frage 2). Für den Standort bei Kostebrau wurde die technische und genehmigungsrechtliche Machbarkeit bereits mit positivem Ergebnis geprüft. Auch kann die EHS-Monodeponie im Baggerfeld 116 vollständig auf eigenen Flächen der LMBV errichtet werden, sodass für den Deponiebetrieb kein Zugriff auf fremdes Eigentum erforderlich ist.
Die LMBV hat im Vorfeld der Entscheidung für diesen Standort auch andere Betriebsflächen als Alternativen untersuchen lassen. Das betrifft insbesondere sowohl das Restloch Westmarkscheide (Meuroer See) als auch das Restloch Greifenhain (Altdöberner See) und das Restloch „Heide V“.
Aufgrund vielfältiger und vielschichtiger Problemstellungen (geotechnischer Sanierungsbedarf der Restlöcher, Hemmnisse für ein geordnetes Planverfahren) sowie vorhandener Restriktionen konnten diese Varianten aber nicht weiter verfolgt werden.
Gleichwohl untersucht die LMBV im Hinblick auf eine vertiefende Alternativenprüfung im Umgang mit EHS fortlaufend alle Maßnahmen zur Reduzierung der Eisenbelastung nach dem 4‑stufigen Prinzip von „Vermeidung vor Verwertung vor Verspülung vor Deponierung“ und wird dies auch in Zukunft tun. Bezüglich der Vermeidung sind Fortschritte infolge des Baus einer Dichtwand im Spreegebiet Südraum zu erwarten. Verwertungsmöglichkeiten von EHS gibt es beispielsweise bei der Herstellung von Eisenchlorid- und Eisensulfatlösungen oder bei der Bodenverbesserung im Rahmen der bergbaulichen Rekultivierung. Die Verwertungsmengen allerdings sind begrenzt. Die geübte Praxis der Verspülung wird aufgrund der umweltrechtlichen Anforderungen zunehmend auslaufen und stellt daher ebenfalls keine Alternative zur Deponierung dar.
Der Eisenhydroxidschlamm ist ein heterogenes Stoffgemisch. Er beinhaltet Eisenverbindungen (Eisenhydroxide), organische Bestandteile, klastische Sedimente wie Sand und mineralische Feinstoffe, u. a. Metalle und Salze. Der Eisenhydroxid-Anteil liegt durchschnittlich bei etwa einem Drittel der Gesamtmenge (ca. 34%).
Einen marginalen Mengenanteil im EHS nehmen die Gruppe der in der Natur vorkommenden Metalle ein. Das mineralische Eisen hat stark bindende Eigenschaften, d. h. es geht aufgrund physikalisch-chemischer Prozesse, Bindungen mit anderen Schwermetallen (wie Cadmium, Nickel, Kupfer, Blei, Zink u. a.) oder Halbmetallen (z. B. Arsen oder Selen) ein.
Bei der Entsorgung gemäß Abfallrecht gelten strenge Regeln. Überprüft wird die Zusammensetzung von einem unabhängigen akkreditierten Labor. Seit 2013 wurden aus den angefallenen ca. 500.000 Tonnen EHS rund 500 Proben analysiert. Im Ergebnis wurden sie als nicht gefährliche Abfälle deklariert, die uneingeschränkt auf einer Deponie der Klasse I eingebaut werden dürfen. Genau diese strengen Standards werden auch für die geplante EHS-Monodeponie gelten. Gefahren für Leib und Leben können deshalb ausgeschlossen werden.
Die Schlämme fallen im Umkreis von bis zu 70 Kilometern im LMBV-Sanierungsbereich Lausitz im Zuge der EHS-Fließgewässerberäumung als Baggergut sowie als Schlämme aus der Wasserklärung in Wasserbehandlungsanlagen (WBA) der LMBV an. Die lokalisierten Orte, an denen der EHS anfällt, befinden sich ausschließlich im Bundesland Brandenburg. Eine Hauptanfallstelle wird künftig die WBA in Plessa sein.
Der EHS wird aus wirtschaftlichen Gründen vorzugsweise mit 40-Tonner Lkw-Sattelzügen antransportiert. Pro Tag ist durchschnittlich mit 10 Vollfahrten und entsprechend 10 Leerfahrten zu rechnen. Gefahren wird grundsätzlich von Montag bis Freitag. Ein voller Lkw wird 20 Tonnen EHS geladen haben. Bei 10 Fahrten am Tag werden täglich 200 Tonnen transportiert. Das sind 1.000 Tonnen pro Woche bzw. bei 50 Kalenderwochen 50.000 Tonnen EHS pro Jahr.
EHS wird mit einem mindestens 25-prozentigen Feststoffgehalt transportiert. D. h. eine Tonne EHS besteht aus 250 kg Trockenmasse und 750 Litern Wasser. Aufgrund des hohen Wassergehaltes ist weder beim Transport noch beim Einbau in die Deponie mit Staubbelastungen zu rechnen. Straßenverunreinigungen durch flüssige EHS-Ladungsverluste oder auch sonstige Fahrbahnverschmutzungen sind bereits heute unzulässig. Sie sind durch technische Maßnahmen sicher vermeidbar.
Die LKW werden aufgrund unterschiedlicher EHS-Anfallstellen über verschiedene Routen zum Deponiestandort gelangen. Nach jetzigem Planungsstand kommen sie aus den Richtungen Plessa/Lauchhammer über die B 169, aus Finsterwalde und Schipkau über die Landesstraße 60. Für Klettwitz ist lediglich der Verkehr über die BAB-Anschlussstelle A 13 nennenswert. Bei täglich 10 Hin- und Rückfahrten fahren 3 LKW von/nach Plessa über Lauchhammer, 1 LKW von/nach Finsterwalde und 6 LKW über die A 13 (Anschlussstelle Klettwitz) und tangieren Schipkau über die L60. Vereinzelt werden bei den Routen unvermeidbar auch Wohnhäuser passiert.
Geplant ist der Deponiekörper auf einer Fläche von 330 x 390 Meter. Dies sind 128.700 m² bzw. rund 13 Hektar. Dazu kommen rund 7 Hektar an Betriebsflächen für Gebäude und Infrastruktur. Die Fläche der Kiesentnahme im „Baggerfeld 116“ umfasst insgesamt 60 Hektar. Das Volumen des Deponiekörpers beträgt etwa 1,7 Mio. m³.
Wie in der Antwort zu Frage 6 (Thema: Transport- oder Einbauverluste) erwähnt sind Staubverwehungen beim Transport oder Einbau des EHS in die Deponie ausgeschlossen. Auch von der Deponie können keine relevanten Staubemissionen in Richtung umliegender Ortschaften ausgehen. Sie werden im Betriebsregime der Deponie durch technische Maßnahmen sicher verhindert.
Die geplante Deponie der Klasse I ist ein oberirdisch, grundwasserfern angelegter Körper für schadstoffarme und weitestgehend mineralisierte, nicht gefährliche Abfälle. Der nachbergbauliche Grundwasserwiederanstieg ist dort weitestgehend abgeschlossen. Die Wasserhaltung ist außer Betrieb.
Der Grundwasserspiegel wird mindestens 10 Meter unter Geländeoberkante bei ca. +115 m NHN liegen. Die vorgesehene Höhe der Deponiebasis bei +126 m NHN gewährleistet einen Flurabstand von mindestens 10 Metern. Laut Deponieverordnung wird ein Mindestabstand von einem Meter von der Deponiebasisabdichtung zum freien Grundwasserspiegel gefordert. Aufgrund der Entfernung zum Grundwasser kann trotz der Tieflage auch hydrogeologisch kein Bergbaufolgesee entstehen.
Die Bergbaufolgelandschaft im Randschlauch Kostebrau hat sich trotz der nährstoffarmen, tertiären Kippenböden durch Initialrenaturierung und aufgrund natürlicher Sukzession gut entwickelt. Eine Schutzgebietskulisse (z. B. Fauna-Flora-Habitat — FFH-Gebiet, Landschaftsschutzgebiet — LSG, Naturschutzgebiet — NSG, Vogelschutzgebiet — SPA u. a.) ist nicht vorhanden.
Arsen ist ein natürliches chemisches Element, das in geringen Konzentrationen praktisch überall im Lausitzer Boden vorkommt. Die geogene Hintergrundbelastung beträgt 5–10 mg/kg in der Lausitz. Es ist geringfügig in vielen Nahrungsmitteln enthalten, vorwiegend in Getreide, Brot, pflanzlicher Stärke, Fisch und Fleisch. Selbst im streng kontrollierten Trinkwasser in Deutschland findet sich Arsen.
Gerade weil Arsen in bestimmten Verbindungen und in höheren Dosen giftig und tödlich sein kann, hat der Gesetzgeber strenge Grenzwerte definiert — auch für den Arsengehalt in Feststoffen mineralischer Abfälle. Eine konsequente Beprobung des EHS in den vergangenen Jahren belegt eindeutig, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte deutlich unterschritten werden. Ohne diesen permanenten Nachweis wäre eine wie von der LMBV geplante EHS-Monodeponie nicht genehmigungsfähig.
Je nach Schadstoffgehalt werden abzulagernde Abfälle über sogenannte Zuordnungswerte und Kriterien der Deponieverordnung (DepV) in die Deponieklassen (DK) 0 bis IV zugeordnet. Diese Klassen legen fest, welche Parameter in welchen Konzentrationen (siehe DepV Anhang 3) in den Abfällen enthalten sein dürfen, um auf Deponien der jeweiligen Deponieklasse abgelagert zu werden. Die von Seiten der LMBV geplante Deponie der Klasse I (DK I) ist ein Endlager für mäßig belastete Abfälle. Dies könnten beispielsweise Böden, Bauschutt oder Schlacken sein. Auf der betriebseigenen LMBV-Monodeponie sollen ausschließlich EHS als nicht gefährliche Abfälle, d.h. Baggergut aus Fließgewässerberäumungen sowie Schlämme aus der Wasserklärung in Wasserbehandlungsanlagen (WBA), deponiert werden.
Der Standort „Baggerfeld 116“ steht unter Bergaufsicht. Gemäß „Abschlussbetriebsplan (ABP) Tagebau Klettwitz“ hat die LMBV die Aufgabe, die Fläche in örtlicher Nähe zum Windpark Klettwitz für eine Nachnutzung zu gestalten. Der Deponiekörper soll sich idealerweise als Landschaftsbauwerk in das Landschaftsbild der Bergbaufolgelandschaft einpassen. Somit entstünde durch das Deponievorhaben ein Synergieeffekt für die Gestaltung der Fläche in Vorbereitung ihrer langfristig angelegten Entlassung aus der Bergaufsicht.
Das Gegenteil ist der Fall. Das gilt sowohl für den Standort als auch für die Lausitz insgesamt: durch die abschließende Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft im ehemaligen Tagebau Klettwitz kann das Deponievorhaben sogar touristische Zielstellungen fördern. Als Baustein der Gesamtlösung zur Reduzierung der Eisenbelastung in den Lausitzer Fließgewässern und als Beitrag zum lokalen Gewässerschutz (u. a. im Einzugsgebiet der Schwarzen Elster) schafft das Deponievorhaben wesentliche Voraussetzungen für eine positive touristische Entwicklung in der Region.
Die LMBV ist als Unternehmen des Bundes zum sparsamen und effizienten Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln verpflichtet. Jedes ihrer insbesondere langfristig angelegten Vorhaben wird im Hinblick auf seine Wirtschaftlichkeit kritisch geprüft. Diese Überprüfungen werden durch die externen Organe im Antragsverfahren Braunkohlesanierung fortlaufend evaluiert.
Das Hauptmotiv für die unternehmerische Entscheidung, die Planung einer betriebseigenen EHS-Monodeponie voranzutreiben, war, dem Trend stetig ansteigender Entsorgungskosten bei einem über viele Jahrzehnte andauernden Problem substanziell entgegenzuwirken. Die Bau- und Investitionskosten amortisieren sich nach heutigem Kenntnisstand innerhalb weniger Jahre des Betriebs der Deponie.
Das „Baggerfeld 116“ im Randschlauch Kostebrau ist eine unsanierte Kippenfläche des vormaligen Bergbaus im Verantwortungsbereich der LMBV. Der aktive Bergbau der LEAG endet mit dem Kohleausstiegsgesetz spätestens 2038 und ist somit schon zeitlich keine Alternative. Eine vermeintliche (Mit-)Verkippung von EHS aus dem Sanierungsbergbau der LMBV im aktiven Bergbau ist durch Restriktionen im Umwelt- und Abfallrecht ausgeschlossen.
Der Planungs- und Genehmigungsprozess einschließlich öffentlicher Ausschreibung, Vergabe und Bauzeit für das Deponievorhaben wird aus heutiger Sicht etwa ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen. Damit ist eine Inbetriebnahme der Deponie Mitte der ersten Hälfte der 2030er Jahre denkbar.
Die Vorplanungen wurden 2025 abgeschlossen. Der Antrag auf Planfeststellung soll bis Ende 2027 erfolgen. Verfahrensführende Genehmigungsbehörde ist das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR). Vorbehaltlich einer Genehmigung ist mit einer Inbetriebnahme Mitte der 2030er Jahre zu rechnen.
Die LMBV wird sowohl Bauherrin als auch Betreiberin der EHS-Monodeponie sein. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe vom Bund und den betroffenen Braunkohleländern über das Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung. Die dazu benötigten Finanzmittel sind Zuwendungen aus den Haushalten von Bund und Ländern, die nachweislich und zweckgebunden zu verwenden sind.
Die Entnahme, Entwässerung und fachgerechte Entsorgung des EHS im Sanierungsbereich Lausitz ist Bestandteil der wahrzunehmenden, bergrechtlichen Verantwortung durch die LMBV nach dem umweltrechtlichen Verursacherprinzip. Nach § 3 Nr. 8 und 9 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist die LMBV als Erzeuger und Besitzer dieser Abfälle auch in der sogenannten Ewigkeitshaftung. Die Deponierung der aus dem Wasserkreislauf entnommenen Eisenhydroxidschlämme ist daher zunächst eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung bzw. Verminderung eines regionalen Umweltschadens — und zwar der weiträumigen Verockerung der Fließgewässer, d.h. der Schwarzen Elster sowie der Spree bis hin zum UNESCO-Bioshärenreservat Spreewald.
Auch für den ordnungsgemäßen Betrieb der EHS-Monodeponie haftet die LMBV. Als Eigentümerin und zukünftige Betreiberin der Deponie wird sie verpflichtet sein, gemäß § 18 Deponieverordnung (DepV) eine von der zuständigen Genehmigungsbehörde festzusetzende, finanzielle Sicherheitsleistung (z.B. eine Bankbürgschaft) beispielsweise für die Erfüllung von Auflagen und Bedingungen zu hinterlegen. Diese Sicherheitsleistungen werden mit dem Planfeststellungsbeschluss frühzeitig behördlich angeordnet. Der entsprechend der Genehmigung ordnungsgemäße Deponiebetrieb ist der zuständigen Behörde regelmäßig nachzuweisen.
Die LMBV bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich über das geplante Deponievorhaben zu informieren. Zusammen mit den betroffenen Kommunen im Umfeld werden Veranstaltungen durchgeführt, in denen die LMBV über den Sachstand berichtet und Fragen beantwortet — zuletzt im Januar 2026. Zur engen Begleitung des Projekts richtet die LMBV einen Projektbeirat ein. In diesem kommen die Verantwortlichen der Kommunen regelmäßig mit den Projektverantwortlichen der LMBV zusammen, betrachten den Projektfortschritt und besprechen Maßnahmen für eine transparente, bürgernahe Kommunikation.
Eigens für das Deponievorhaben wurde diese Projekt-Webseite erarbeitet, die stets aktuelle Informationen anbietet und häufig gestellte Fragen beantwortet. Zudem ist hier eine informative Broschüre veröffentlicht, welche die Monodeponie in das vielfältige Maßnahmenpaket zum Umgang mit EHS einordnet.
Der Abschluss des Grundwasserwiederanstiegs im Stadtgebiet von Lauchhammer hat definitiv keinen Einfluss auf den geplanten Deponiestandort. Auch Grundwasser fließt bergab zum tiefsten Punkt (hier: zur Vorflut Schwarze Elster/ Pegel Lauchhammer = Mittelwasserabfluss bei +92,5 m NHN) und nicht bergauf ins Bergdorf Kostebrau (höchster Wohnort im Land Brandenburg mit +160 m NHN) oder in den RS Kostebrau (Grundwasserspiegel nach Abschluss des GWWA: ca. +115 m NHN) im ehemaligen Tagebau Klettwitz.
Die rechtlichen Grundlagen und Zielstellungen für die Raumordnung der Braunkohlesanierung durch die LMBV und ihre Rechtsvorgänger wurden in Brandenburg in Form territorial abgegrenzter Sanierungspläne geschaffen. Insofern gilt die zitierte „Verordnung über die Verbindlichkeit des Sanierungsplanes Lauchhammer, Teil I“ aus dem Jahr 1994 auch für das für die Monodeponie in Betracht gezogene Gebiet.
In dieser Verordnung ist gemäß deren „Anlage 2 — Ziele der Raumordnung und Landesplanung“ unter dem Pkt. „7. Deponien/Altlastverdachtsflächen/Altbergbau“ folgendes verbindlich festgelegt:
Ziel 1: „… Die Verbringung von bergbaueigenen Abfällen, Erdaushub etc. hat entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen.“
Ziel 2: „Die Neuanlage von Deponien und Abfallentsorgungsanlagen auf Kippenflächen ist unter Berücksichtigung des Gesamtsanierungskonzeptes und im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden generell möglich. Voraussetzung für die Standortentscheidung sind detaillierte geotechnische Untersuchungen. Bezogen auf die Grundwasserverhältnisse ist der stationäre Endzustand nach Abschluss des Grundwasserwiederanstiegs zu beachten.“
Mit genau diesen Grundlagenermittlungen hat die LMBV bezüglich der Standortuntersuchung für eine betriebseigene EHS-Monodeponie auf dem „Baggerfeld 116“ grundsätzlich und ergebnisoffen Ende 2022 begonnen. Vor diesem Hintergrund besteht kein Widerspruch zum Sanierungsplan Lauchhammer (Teil I).
Übrigens: Sollte diese Darstellung lediglich die Auffassung der LMBV widerspiegeln und nicht der Überzeugung der zuständigen Genehmigungsbehörde(n) im zu führenden, geordneten Planfeststellungsverfahren entsprechen, wird das EHS-Deponievorhaben am Standort „Baggerfeld 116“ nicht genehmigungsfähig sein.
Die LMBV hat Mitte Oktober 2025 den Antrag auf Durchführung des Scoping-Verfahrens zur EHS-Monodeponie bei Kostebrau beim behördlich zuständigen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) Brandenburg eingereicht. Das Unternehmen geht damit den nächsten Schritt nach Abschluss der Vorplanungen. Das Scopingverfahren ist ein Vorverfahren im Planfeststellungsverfahren, das der Vorbereitung und Qualitätssicherung der Umweltverträglichkeitsprüfung dient. Es geht darum, die für den Standort relevanten umweltbezogenen Themen zu identifizieren und den Umfang der erforderlichen Untersuchungen festzulegen. Für das Vorhaben zum Bau und Betrieb einer EHS-Monodeponie besteht eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die Hinweise aus dem Scopingverfahren wird die LMBV beispielsweise bei den anstehenden Kartierungsmaßnahmen berücksichtigt. Erste faunistische Kartierungen sollen nach jetzigem Planungsstand im Jahr 2026 im Projektgebiet erfolgen.
In dem Dokument, das nun dem LBGR vorliegt, werden unter anderem die Ausgangssituation, und der Verfahrensstand beschrieben, sowie ausführliche Angaben zum Vorhaben, dem Standort und dem Projektumfeld gemacht. Zudem werden erste Aussagen zu den im UVP-Bericht zu berücksichtigenden Schutzgütern und dem Betrachtungsraum getroffen.
Gemäß dem „Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ (UVPG) liegen kumulierende Vorhaben vor, wenn mehrere Vorhaben derselben Art von einem oder mehreren Vorhabenträgern durchgeführt werden und in einem engen räumlichen und/oder sachlichen Zusammenhang stehen.
Der Einwirkungsbereich der EHS-Monodeponie überschneidet sich örtlich mit anderen Vorhaben. So wird zunächst im ehemaligen Tagebau Klettwitz die Endgestaltung des Randschlauches (RS) Kostebrau im 2. Bauabschnitt (BA) umgesetzt (geplante Realisierung: ca. 2027 bis 2028). Dieses Vorhaben schließt sich räumlich im Norden und Westen der EHS-Monodeponie an. Nachfolgend (ca. 2029 bis 2032) wird die Massengewinnung für die Verfüllung des Restloches (RL) 42 (in Lauchhammer-Nord am ehemaligen Strandbad Kleinleipisch) im Bereich der EHS-Monodeponie auf dem Baggerfeld 116 erfolgen. Abschließend soll hier die Errichtung der EHS-Monodeponie erfolgen (derzeit geplante Inbetriebnahme: ca. ab/in 2035).
Kumulierende Wirkungen ergeben sich aus der überschneidenden Flächeninanspruchnahme und den daraus resultierenden Wirkungen für Flora, Fauna und Biotope.
Die LMBV würde die Betreiberin der EHS-Deponie werden. Als Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF), wird die LMBV als Eigentümerin und zukünftige Deponiebetreiberin verpflichtet sein, gemäß § 18 der Deponieverordnung (DepV — “Verordnung über Deponien und Langzeitlager”) eine von der zuständigen Genehmigungsbehörde festzusetzende, finanzielle Sicherheitsleistung (z.B. eine Bankbürgschaft) zu hinterlegen. Dies erfolgt grundsätzlich, um vor Beginn der Ablagerungsphase des EHS gegenüber der zuständigen Behörde die erforderliche Sicherheit für die Erfüllung von Inhaltsbestimmungen, Auflagen und Bedingungen zu leisten.
Ein Insolvenzrisiko der LMBV als Bundesunternehmen ist bei realistischer Betrachtung ausgeschlossen.
Siehe auch Frage 21.
Ein Betreiberwechsel ist nicht vorgesehen.
Die konkrete Höhe der Sicherheitsleistungen wird im etwaigen Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben. Die Sicherheitsleistung soll die Verhinderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit garantieren, vgl. § 36 Abs. 3 KrWG.
Siehe auch Frage 22.
Die geplante Deponie ist ein oberirdisch und grundwasserfern angelegter Deponiekörper für schadstoffarme und weitestgehend mineralisierte, nicht gefährliche Abfälle. Der nachbergbauliche Grundwasserwiederanstieg (GWWA) ist dort weitestgehend abgeschlossen. Die nachbergbauliche Wasserhaltung ist außer Betrieb.
Der Grundwasserspiegel wird gemäß dem hydrogeologischen Großraummodell (HGM) für den Raum Lauchhammer im „Baggerfeld 116“ rund 10 Meter unter Geländeoberkante bei ca. +115 m NHN liegen. Die in der Vorplanung vorgesehene Höhe der Deponiebasis bei +126 m NHN gewährleistet einen Flurabstand von mindestens 10 Metern. Laut Deponieverordnung (DepV) wird ein Mindestabstand von einem Meter von der Deponiebasisabdichtung zum freien Grundwasserspiegel gefordert und somit mit einem Sicherheitsfaktor von 10 (Metern) sicher eingehalten.
Siehe auch Frage 24.
Der konkrete Standort wurde nach umfassender Prüfung aller relevanten Faktoren ausgewählt. Die genannten Risiken sind beherrschbar; eine Gefährdung der Umgebung ist ausgeschlossen. Dies wird auch im weiteren Planungsprozess durch die zuständige Behörde überprüft und ggf. bestätigt werden. Siehe auch Frage 2.
Das Baggerfeld 116 im Randschlauch Kostebrau des ehemaligen Tagebaus Klettwitz ist eine unsanierte Kippenfläche des vormaligen Bergbaus im Verantwortungsbereich sowie im Eigentum der LMBV. Am Standort wurde bis Anfang der 1990er Jahre ein Kiesdepot mit einem Volumen von 4,5 Mio. Kubikmeter für zukünftige Bergbausanierungsvorhaben angelegt. Die Kiesentnahme wird bis Mitte der 2030er Jahre abgeschlossen sein, sodass die verbleibende Tieflage bergrechtlich wiedernutzbar gestaltet werden muss. Die zumindest teilweise Verfüllung dieser Tieflage mithilfe der Deponie kann somit integraler Bestandteil der Sanierung des Areals sein. Die insofern günstige Tieflage sorgt zudem dafür, dass die Umgebungshöhen nicht überschritten werden und sich das Landschaftsbild nicht verändert. Die geologischen und hydrologischen Standortbedingungen auf dem Baggerfeld 116 (d.h. als Absetzerkippe sowie die Grundwasser(GW)-Absenkung bzw. der GW-Wiederanstieg) sind sowohl bekannte als auch technisch beherrschbare Risiken. Die Setzungsunempfindlichkeit als Verdichtungsnachweis, insbesondere des Deponiekörpers sowie der Schutz des Grundwassers durch erforderliche Deponiebasis- und Oberflächenabdichtungssysteme sind planerisch nachzuweisende Randbedingungen nach der „Verordnung über Deponien und Langzeitlager“ (Deponieverordnung — DepV). Die vorzulegenden Ergebnisse werden im Genehmigungsprozess behördlich überprüft.
Die langfristige Funktionsfähigkeit über 100 Jahre wird durch fachgerechte Ausführung beim Deponiebau, eine hochwertige Materialauswahl (z.B. langlebige Kunststoffdichtungsbahnen und /oder mineralisches Tondichtungsmaterial) und konsequente Instandhaltung gewährleistet, wobei oft die technische Lebensdauer die wirtschaftliche übersteigt. Die 100-Jahres-Funktion wird durch regelmäßige Inspektionen, Wartung, Reinigung und gezielte Reparaturen, insbesondere für die EHS-Aufbereitungsanlagen sichergestellt, die weit über die Nenn-Lebensdauer hinausgehen können. Die LMBV geht also von einer erheblich längeren sicheren Funktionsfähigkeit aus.
Der abgedichtete Deponiekörper wird durch ein lokales GW-Messstellennetz überwacht. Das Überwachungsprogramm (Monitoring) bzw. sonstige Vorsorgemaßnahmen werden durch die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben bzw. beauflagt. Im Zuge der Bau- und Betriebsphase werden durch die Ordnungs- bzw. Überwachungsbehörden die erhobenen Daten geprüft und ggf. entsprechende Anordnungen an den Deponiebetreiber gestellt.
In einem etwaigen Haftungsfall werden Schäden bzw. Gefahrenabwehrmaßnahmen durch finanzielle Sicherheitsleistungen (siehe auch Frage 3) garantiert. Welche konkreten Gefahrenabwehrmaßnahmen in einem Haftungsfall zu veranlassen sind, wird durch die zuständige Ordnungsbehörde festgelegt.
Etwaige Auswirkungen auf Grundeigentümer im Einwirkungsbereich der beabsichtigten Deponie sind Teil der Scopinguntersuchung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind objektiv keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche die befürchteten Nachteile dokumentieren.
Im Planfeststellungsverfahren können Sie bzw. die jeweiligen Grundeigentümer ihre Einwendungen geltend machen. Diese werden dann durch die Planfeststellungsbehörde im öffentlichen Interesse abgewogen.
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